#steuergeldverschwendung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #steuergeldverschwendung, aggregated by home.social.
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#Freilassing ist das neue #Schengen. Der Zug macht einen Extrastopp für die #Bundespolizei, damit die einmal durch den Zug rennen kann. #Steuergeldverschwendung at work.
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Finanzministerium kauft für 35 Millionen Euro 17.000 unbrauchbare Smartphones - PC-WELT
https://www.pcwelt.de/article/3010832/finanzministerium-kauft-fuer-35-millionen-euro-17-000-unbrauchbare-smartphones.html #Finanzministerium #Steuergelder #Geldverschwendung #Steuergeldverschwendung -
RBB muss Ex-Programmdirektorin 8.438 € bis ans Lebensende zahlen:
#RBB #ÖRR #öffentlichrechtlicherRundfunk #Rundfunk #rundfunkbeitrag #steuergeldverschwendung
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CDU und Jens Spahn schustern konservativer Denkfabrik Millionen zu!
Die konservative 'Denkfabrik' R21 wird auf Druck von Jens Spahn und auf Wunsch der CDU mit hohen staatlichen Zuwendungen bedacht. R21 arbeitet auf eine Zertrümmerung der Brandmauer zwischen CDU und AfD, was auch den Einsatz von Jens Spahn erklären dürfte.
Im Vorstand der umtriebige konservative Historiker Prof. Rödder, der für eine Abschaffung der Brandmauer plädiert, aber auch die konservative ehemalige Familienministerin Dr. Kristina Schröder.
Sie führte seinerzeit die Bestimmung ein, dass Initiativen, die sich gegen Extremismus einsetzen und Fördergelder aus den entsprechenden Programmen des BMFSFJ erhalten wollen, sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekennen müssen.
Quellen:
"Mit Steuergeld gegen die Brandmauer" (Spiegel)
https://archive.is/PNXjEZu R21
Zu Prof. Rödder
Zu Dr. Kristina Schröder
https://de.wikipedia.org/wiki/Kristina_Schr%C3%B6der?wprov=sfla1
#cdu #csu #brandmauer #r21 #rödder #Rodder #SchröderKristina #donnerstag #korruption #lobby #Lobbyismus #LobbyLand #steuergeld #steuergeldverschwendung #brandmauer_ade #spahn #JensSpahn #spahnfordert #Spahnmussweg #afd #afd_gesichert_rechtsextrem #bundestag #haushalt2026 #Haushaltsausschuss #deutschland #politik #innenpolitik #politikbubbel #politikbubble
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Seufz … Bratwurstfressender Foodblogger + Automobilindustrie = Steuergeldverschwendung …
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bmw-foerdergelder-wasserstoff-suv-100.html
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Offiziell müssen wir sparen, aber dann ist doch Geld für so ein Milliardengrab unter der Lobau da? Wie geht denn das? Wo hat Hanke die Milliarden gebunkert? Wo steht die geheime Gelddruckmaschine?
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„Monument der #Steuergeldverschwendung“: Neues #Kanzleramt schafft beinahe #Milliardenloch
Das #Bundeskanzleramt erhält einen Anbau. Der #Bundesrechnungshof moniert primär die Begründung. Ein Experte formuliert seine Kritik direkt. https://www.fr.de/politik/monument-der-steuergeldverschwendung-neues-kanzleramt-schafft-beinahe-milliardenloch-93861713.html?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub
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ÜBERRASCHUNG! #nicht
»entgegen früherer Pläne....«. So kennt man das mit den Olympischen Spielen.....
»#Brisbane baut DOCH neues Stadion – Demonstrationen gegen die Pläne« Volle Solidarität mit der australischen #NOlympia-Bewegung
https://www.spiegel.de/sport/olympia/olympische-sommerspiele-2032-brisbane-baut-doch-neues-stadion-proteste-a-1bfc7fc6-6c91-4350-8633-32aece41f45b #Steuergeldverschwendung #IOC #Olympia2032 #Brisbane -
"Die Stadt Wien erhält den ersten Preis für die schikanöse Behandlung einer Anfrage des Grätzl-Blattes zu einer Verkehrsstudie im Volkertviertel – inklusive Inseratenentzug gegen das ehrenamtliche Blatt und Strafdrohung an einen recherchierenden Journalisten." Nach meiner Lesart hat eine Magistratsabteilung der Stadt Wien (?MA18?) Steuergeld ausgegeben für eine Verkehrstudie, hat aber keine Lust, die Empfehlungen daraus umzusetzen. Lieber gibt sie Geld aus, um eine externe Anwaltskanzlei zu beauftragen, die recherchierenden Journalisten (m/w/d) einzuschüchtern. #steuergeldverschwendung #Amtsgeheimnis #Grätz-Blattl #volkertviertel
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„Hat der Herausgeber recht, dann fehlt Geld für Soziales, Bildung, Natur- und Klimaschutz allein schon deswegen, weil bei der Bundeswehr in großem Stil Geld verschwendet wird.“
Aber einen #veteranentag , den bekommt sie hin, die #ampel …
#niemehrfdp #niemehrscholz #spd #sozialpolitik #Gratismentaliät #fdp #bundeswehr #Politikversagen #sozialespaltung #armut #klimaschutz #bildung #pistorius #Luftschlösser #krieg #steuergeldverschwendung #taxtherichhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehrbeschaffung-100.html
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🍿 Vorräte auffüllen!
Morgen beginnt der Prozess gegen #ChristianOlearius , Ex Chef Bankster der #Warburg Bank und vor Gericht für seine juristische Verantwortung bzgl. der #cumex Geschäfte der Bank.
Anwaltliche Vertretung erfolgt durch ex CSU Mann #PeterGauweiler .
Schon lustig, wie Banken und Politik in Deutschland so verstrickt sind. Das wird sich übrigens auch #OlafScholz denken, der sich mehrfach mit Olearius getroffen hat.
Die Finanzbehörde Hamburg hatte dann 2016 auf Rückzahlungen von 47 Millionen Euro verzichtet. Die Forderung ist mittlerweile verjährt.
EInfach dran denken, wenn euch irgendwer in der Verwaltung erzählt, dass kein Geld mehr für die lokale Bücherei oder das Schwimmbad da wäre.
"Im Fall der Warbung Bank und Olearius geht es um 280 Millionen Euro. Im Falle einer Verurteilung ist eine mehrjährige Haftstrafe fast schon sicher, denn seit der ersten Cum-Ex-Verurteilung im Jahr 2020 werden die verhängten Urteile härter und die Haftstrafen länger. "
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Morgen beginnt der Prozess gegen #ChristianOlearius , Ex Chef Bankster der #Warburg Bank und vor Gericht für seine juristische Verantwortung bzgl. der #cumex Geschäfte der Bank.
Anwaltliche Vertretung erfolgt durch ex CSU Mann #PeterGauweiler .
Schon lustig, wie Banken und Politik in Deutschland so verstrickt sind. Das wird sich übrigens auch #OlafScholz denken, der sich mehrfach mit Olearius getroffen hat.
Die Finanzbehörde Hamburg hatte dann 2016 auf Rückzahlungen von 47 Millionen Euro verzichtet. Die Forderung ist mittlerweile verjährt.
EInfach dran denken, wenn euch irgendwer in der Verwaltung erzählt, dass kein Geld mehr für die lokale Bücherei oder das Schwimmbad da wäre.
"Im Fall der Warbung Bank und Olearius geht es um 280 Millionen Euro. Im Falle einer Verurteilung ist eine mehrjährige Haftstrafe fast schon sicher, denn seit der ersten Cum-Ex-Verurteilung im Jahr 2020 werden die verhängten Urteile härter und die Haftstrafen länger. "
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Morgen beginnt der Prozess gegen #ChristianOlearius , Ex Chef Bankster der #Warburg Bank und vor Gericht für seine juristische Verantwortung bzgl. der #cumex Geschäfte der Bank.
Anwaltliche Vertretung erfolgt durch ex CSU Mann #PeterGauweiler .
Schon lustig, wie Banken und Politik in Deutschland so verstrickt sind. Das wird sich übrigens auch #OlafScholz denken, der sich mehrfach mit Olearius getroffen hat.
Die Finanzbehörde Hamburg hatte dann 2016 auf Rückzahlungen von 47 Millionen Euro verzichtet. Die Forderung ist mittlerweile verjährt.
EInfach dran denken, wenn euch irgendwer in der Verwaltung erzählt, dass kein Geld mehr für die lokale Bücherei oder das Schwimmbad da wäre.
"Im Fall der Warbung Bank und Olearius geht es um 280 Millionen Euro. Im Falle einer Verurteilung ist eine mehrjährige Haftstrafe fast schon sicher, denn seit der ersten Cum-Ex-Verurteilung im Jahr 2020 werden die verhängten Urteile härter und die Haftstrafen länger. "
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@AnonNewsDE Wie wäre es mit #Präventivhaft für #Steuergeldverschwendung wie durch ehemalige #Verkehrsminister der #CSU mit entsprechendem Gerichtsverfahren im Anschluss? #Maut #Debakel
Sind #Politiker #CSU #Söder zudem auch in #Präventivhaft zu nehmen wenn sie die #Gewaltenteilung nicht verstanden haben? #unabhängigeJustiz