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Köln und Neuss: Polizei stellt Cannabis und Geld sicher

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Öffnungszeiten von Hallen- und Naturfreibad in Mettmann

Der späte Beginn der Sommerferien, die erst am 20. Juli starten, stellt das Bäderteam…
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Duisburg: 177.000 Euro bei Drogenrazzia gefunden

Bei einer Razzia gegen illegalen Drogenhandel hat die Polizei in der Region Trier und im Raum Duisburg sechs…
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Der Wuppertaler Gestaltungsbeirat stellt sich vor

Das Gremium mit seiner beratenden Funktion für die Stadtpolitik zu städtebaulich bedeutsamen Projekten wurde jüngst in seiner aktuellen…
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Frühjahrsmarkt in Waldniel: Maskottchen FloRenz feiert Premiere

Beim Neller Frühjahrsmarkt in Waldniel konnten die Besucher bei rund 30 Ausste…
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https://www.europesays.com/at/65076/ Schwarz-weiße Einberufungen | SK Sturm #AT #Austria #Bignetti #geht #hödl #matteo #Österreich #rózga #Sport #Sports #stellt #sturm #teamspieler #titelbild #U21Qualifikation #voll #WMQualifikation #wollen #zahlreiche

Wie die FDP Geld sparen möchte

Der Stadt Viersen droht für das kommende Jahr ein Defizit im städtischen Haushalt von gut 40 Mi…
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Bergisches Masters im eFußball in der Alten Glaserei

Am Samstag, 28. Februar, ist es wieder so weit. Die besten Online-Fußballspieler des Bergischen Landes kämpfen um den…
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Klassiker auf der Bühne: kleiner Theaterführer für Kurzentschlossene

Worum ging es da noch mal? Für alle, die nicht kurz vor dem Theaterbesuch hektisch in den alt…
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Fahrbetrieb der Bergischen Museumsbahnen  ist gesichert

Die Vorführstrecke des Bergischen Straßenbahnmuseums muss saniert werden, um auch weiterhin einen sicheren Fahrbetrieb zu ge…
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AfD streitet mit Landtag über Weihnachtsbaum

Wenn einem die politischen Themen ausgehen, kann man immer noch über die Saaldekoration streit…
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Bruno Bauer legt sein letztes Heimat-Jahrbuch Wittlaer vor

Vor drei Jahren hat Heimatforscher Bruno Bauer schon angekündigt, die R…
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Kein Geld für den Spielplatz Murmelbachtal

Eigentlich sollte der Spielplatz Murmelbachtal nach der Teichentschlammung im Murmelbachtal wiederaufgebaut werden, mi…
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Kreativmarkt lockte viele Besucher in das Paul-Ludowigs-Haus

Wer das Paul-Ludowigs-Haus am Wochenende betrat, war bereits mitten drin in…
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Kölnerin Yanni Gentsch stellt Spanner beim Joggen und filmt seine Reaktion

Sie ist den Vorfall inzwischen so oft durchgegangen, dass Uhrzeit, Straßennamen und Ablauf sofort parat sind: Es ist…
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(nd) CSD in Eberswalde: AfD stellt sich quer gegen queer

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(Nau) Zürcher Polizei stellt schwulem Paar “intimste” Fragen

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Faktencheck

Süd-Thüringen-Bahn stellt Ticketkontrolle bei Migranten nicht generell frei

Auf Blogs und in Beiträgen in Sozialen Netzwerken wird behauptet, das Bahnpersonal in Thüringen sei angewiesen worden, Tickets von Migrantinnen und Migranten nicht mehr zu kontrollieren. Eine solche Anweisung hat es laut der Süd-Thüringen-Bahn und dessen Miteigentümer, der Erfurter Bahn, aber nicht gegeben. Wir rekonstruieren, wie es zu der Falschmeldung kam.

von Kimberly Nicolaus

18. Oktober 2024

Bahnpersonal der Süd-Thüringen-Bahn sei es freigestellt beziehungsweise sei angehalten worden, die Fahrscheine von „Ausländern“ oder „Menschen mit Migrationshintergrund“ nicht mehr zu kontrollieren.

Größtenteils falsch
Über diese Bewertung

Größtenteils falsch. Das Zitat einer Bahnsprecherin der Süd-Thüringen-Bahn wurde in einen missverständlichen Kontext gesetzt. Das Bahnpersonal kann demnach in „schwierigen Situationen“ entscheiden, zur Deeskalation auf Ticketkontrollen zu verzichten – das gilt in Bezug auf alle Fahrgäste. Laut der Süd-Thüringen-Bahn und Erfurter Bahn gibt es keine generelle Anweisung, Migrantinnen und Migranten nicht mehr zu kontrollieren.

In Thüringen sei das Bahn-Personal dazu angehalten, aus Angst vor Übergriffen die Tickets von „Fahrgästen mit Migrationshintergrund“ nicht mehr zu prüfen, behauptet die AfD Bundespartei auf X und beruft sich auf einen Artikel der Jungen Freiheit. Das rechtskonservative Magazin titelte am 16. September: „Bahn stellt Mitarbeitern Ticketkontrolle bei Ausländern frei.“ 

Mehrere Nutzerinnen und Nutzer verbreiteten den Artikel der Jungen Freiheit auf X und Facebook, darunter der ehemalige AfD-Politiker Georg Pazderski, über den CORRECTIV.Faktencheck schon häufig wegen der Verbreitung von Falschinformationen berichtete. 

Die Behauptung kursiert auch ohne Bezug auf den Artikel der Jungen Freiheit. Der für Desinformation bekannte schweizer Blog Weltwoche sowie der österreichische Exxpress und der AfD-nahe Deutschland Kurier verbreiteten sie. Mehrere Tiktok-Videos – darunter von dem ebenfalls für Desinformation bekannten Alexander Raue alias „Vermietertagebuch“ – erreichten fast eine Millionen Nutzerinnen und Nutzer. „Die Bahn verzichtet auf Ticket-Kontrollen bei Migranten wegen der eskalieren [sic.] Gewalt“, heißt es darin. Die Behauptung kursiert zudem bei Whatsapp, dort baten uns Personen um eine Überprüfung.

Unsere Recherche zeigt: Die Aufregung um die angebliche Ungleichbehandlung Zugreisender in Thüringen basiert auf einer Falschinformation. 

Zitat von Bahnsprecherin wird fälschlich in Zusammenhang mit Migrantinnen und Migranten gestellt

Im Artikel der Jungen Freiheit heißt es, die Süd-Thüringen-Bahn (STB) habe es ihren Zugbegleitern freigestellt, „die Tickets von Ausländern“ künftig zu kontrollieren. Es wird auf die Aussage einer Bahnsprecherin gegenüber der Thüringer Allgemeinen verwiesen, laut der Mitarbeitende „in schwierigen Situationen zur Deeskalation selbst entscheiden“, wie sie vorgehen. 

Das Zitat der Bahnsprecherin wurde jedoch in einen missverständlichen Kontext gesetzt. Die Sprecherin sprach allgemein von „schwierigen Situationen“, ohne auf eine bestimmte Personengruppe einzugehen. Dass es keine spezifische Anweisung für ausländische Fahrgäste gibt, heißt es auch direkt im ersten Satz des Artikels der Thüringer Allgemeinen: „Die Süd-Thüringen-Bahn hat ihre Zugbegleiter nicht angewiesen, Fahrscheine ausländischer Fahrgäste nicht mehr zu kontrollieren.“

Der Artikel und der entsprechende Satz liegen jedoch hinter einer Bezahlschranke. Wer nur den Titel und die Einleitung liest, bekommt tatsächlich fälschlich den Eindruck, dass die ausbleibende Ticketkontrolle allein Asylsuchende betreffen könnte. 

Auf eine Anfrage antworteten die Junge Freiheit und die AfD-Bundespartei bis zur Veröffentlichung nicht.

STB und Erfurter Bahn: Keine Anweisungen, Migrantinnen und Migranten generell nicht zu kontrollieren 

Hintergrund des Artikels der Thüringer Allgemeinen war der Leserbrief eines Ehepaars, das beobachtet habe, wie in der Regionalbahn von Arnstadt Süd nach Erfurt „nur die Fahrkarten der wenigen deutschen Reisenden“ kontrolliert worden seien. Im Verlauf des Artikels erklärt die Bahnsprecherin der STB, dass die Tickets für gewöhnlich schon im vorherigen Streckenabschnitt kontrolliert werden, wodurch ein falscher Eindruck entstanden sei. Daraus abzuleiten, dass ausländische Fahrgäste auf der Bahnstrecke Erfurt-Suhl-Meiningen grundsätzlich nicht kontrolliert würden, „hält das Bahnunternehmen für vermessen“, heißt es im Artikel.

Gegenüber dem ARD Faktenfinder sagte die STB, dass es keine Anweisung für die Mitarbeiter gebe, die Fahrscheine von Fahrgästen mit sichtbarem Migrationshintergrund nicht mehr zu kontrollieren. Fragen von CORRECTIV.Faktencheck an die STB beantwortete Hella Tänzer, Sprecherin der Erfurter Bahn. Das Unternehmen ist Miteigentümer der STB. Auch sie schreibt: „Es gibt keine Anweisungen, dass Reisende mit Migrationshintergrund generell nicht zu kontrollieren sind.“ Und weiter: „Grundsätzlich sind in unseren Zügen alle Fahrgäste gleich zu behandeln und benötigen für die Fahrt ein gültiges Ticket.“

STB-Betriebsrat schrieb Brandbrief im März: „Die Szenen hätten aus einem Bürgerkriegsgebiet stammen können“

Als „schwierige Situationen“, von der die Sprecherin gegenüber der Thüringer Allgemeinen redete, bezeichnete die STB gegenüber dem ARD Faktenfinder solche, „in denen unser Personal verbal oder auch tätlich bedroht wird“. 

In einem Brandbrief, den der Betriebsrat der STB im März 2024 an den damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow schickte, ist laut mehrerer Medienberichte von „Gewaltexzessen“ die Rede, die sich vermehrt ereignet hätten. Demnach gingen die Bedrohungen gegen das Bahnpersonal im Frühjahr insbesondere von Bewohnern einer Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl aus. Gleichzeitig betonte man, es gehe nicht darum, eine bestimmte Personengruppe vorzuverurteilen. 

In einer Pressemitteilung im Mai 2024 ordnete die STB weiter ein: Beleidigungen, Pöbeleien und Handgreiflichkeiten würden „bei weitem nicht nur von Personen mit Migrationshintergrund“ verursacht, auch „deutsche Fahrgäste fallen leider sehr oft durch ein hohes Maß an Aggressivität auf“. Eine Zugbegleiterin berichtete gegenüber dem MDR, es seien vielmehr immer die gleichen Personen, die negativ auffallen. Zahlen dazu, wie viele Schwarzfahrer es auf der Strecke gibt und wie hoch der Anteil „Nicht-Deutscher“ ist, erhielt der MDR von der Bundespolizei nicht. 

Wir haben auch die thüringische Landesregierung zur aktuellen Situation der Ticketkontrolle gefragt. Viktor Heeke, Sprecher der Thüringer Staatskanzlei, erklärte: Ticketkontrollen in „schwierigen Situationen“ aus Gründen der Deeskalation auszulassen, sei für Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter allein zu ihrem Schutz eine Option. „Das ist nicht neu und hat sich seit vielen Jahren auch jenseits  der Strecke zwischen Erfurt, Meiningen und Suhl zum Beispiel bei Fußballderbys bewährt.“

Mehr Sicherheitspersonal für Süd-Thüringen-Bahn im Einsatz 

Wegen der Vorfälle gibt es seit April laut der STB erhöhte Sicherheitsmaßnahmen auf der Strecke Erfurt-Suhl-Meiningen: Die thüringische Landesregierung habe Finanzmittel zur Verfügung gestellt, die es ermöglichten, mehr Sicherheitspersonal einzusetzen. Laut der Thüringer Staatskanzlei belaufen sich die für 2024 bereitgestellten Mittel des Landesverkehrsministeriums auf rund 336.000 Euro.

Wie die STB in ihrer Pressemitteilung schreibt, würden die Bundes- und Landespolizei ihre Präsenz in den Zügen erhöhen, eine „intensive Aufklärung“ der Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl zur Nutzung des ÖPNV sei vereinbart worden. Auf Nachfrage teilte Hella Tänzer von  der Erfurter Bahn mit, dass auch Flyer zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in acht Sprachen in den Zügen sowie in den Kunden- und Servicecentern ausliegen. Ob das zusätzliche Sicherheitspersonal weiterhin eingesetzt wird, soll nach einer Auswertung im Herbst 2024 entschieden werden. Die Lage habe sich deutlich beruhigt, seitdem mehr Sicherheitspersonal eingesetzt werde, so die Sprecherin.

Redigatur: Steffen Kutzner, Sophie Timmermann

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Author: Kimberly Nicolaus

https://www.bachhausen.de/sued-thueringen-bahn-stellt-ticketkontrolle-bei-migranten-nicht-generell-frei/

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Gestern hat die #CDU ein neues #Grundsatzprogramm beschlossen – in dem sie #Menschenrechte und #Rechtsstaat #massiv in #Frage #stellt und sich an den #Auslagerungs- und #Abschottungsfantasien #Großbritanniens orientiert.

https://www.proasyl.de/news/warum-das-neue-cdu-grundsatzprogramm-so-gefaehrlich-ist/