#stehzeug — Public Fediverse posts
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Klage gegen aufgesetztes #Parken: #Rechtsweg voller Hindernisse
In #Bremen verklagen Anwohner*innen die Stadt, damit sie Maßnahmen gegen das #Gehwegparken ergreift.
„Der rechtliche Vertreter des Verkehrsressorts realisiert erst nach einer halben Stunde Verhandlung, dass das #Gericht die Argumentation der Kläger gegen seine #Behörde tatsächlich angenommen hat.“
https://taz.de/Klage-gegen-aufgesetztes-Parken/!5810929/
#Fußweg #Barrierefreiheit #Autokorrektur #Stehzeug #Ordnungsamt #Klage #Grundsatzurteil