#staatundnazis — Public Fediverse posts

Die Staatsanwaltschaft #Berlin ermittelt gegen einen Juristen der Generalstaatsanwaltschaft #Brandenburg. Dem Mann wird nach Recherchen von "Kontraste" und "Zeit" vorgeworfen, die seit 2010 verbotene rechtsextreme #HDJ weiterzuführen.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/02/staatsanwaltschaft-berlin-ermittlungen-jurist-hdj.html #staatUndNazis #antifa

Gegen acht #Cops der #BFE #Dresden seien "Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und Nötigung zum Nachteil von Polizisten der eigenen Einheit" eingeleitet worden, informierte Polizeipräsident Peter Langer (Bereitschaftspolizei) am späten Nachmittag.

Aus Kreisen der Dresdner Bereitschaftspolizei war zu erfahren, dass es um brutale Aufnahmerituale gegangen sei. Die komplette Einheit wurde außer Dienst gestellt

https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/naechster-polizei-skandal-fuer-sachsen-das-soll-diesmal-vorgefallen-sein-3344845 #copwatch #staatUndNazis

Die #CDU-Länderchefs fordern beim »Asylgipfel« in #Berlin eine Fantasiezahl von 60.000 Geflüchteten als #Obergrenze. Sie betreiben damit eine Sündenbockpolitik, die #Migranten die Schuld für politische Versäumnisse zuweist.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180553.flucht-obergrenze-fuer-gefluechtete-gnadenlos-populistisch.html #proAsyl #staatUndNazis

Susanne #Eminger wurde heute von der #Bundesanwaltschaft wegen Unterstützung des #NSU-Kerntrios angeklagt. Bisher wurden dabei keine neuen Vorwürfe erhoben. Die in der Anklage vorgebrachten Vorwürfe sind seit Jahren bekannt.

https://taz.de/Mutmassliche-NSU-Helferin/!5995351/ #rechterTerror #staatUndNazis #antifa

Das von der #PiS-Regierung besetzte #Verfassungsgericht hat die Übernahme der #Staatsmedien durch die Regierung #Tusk in #Polen für illegal erklärt. Tusk kämpft grad gegen Verfassungsgericht, Präsident Duda und die PiS-Partei darum demokratische Institutionen von den Nationalist*innen zu befreien.

https://www.jungewelt.de/artikel/467517.regierungswechsel-in-warschau-verfassungsclinch-in-warschau.html #StaatUndNazis

"Mehr Daten für das #Ausländerzentralregister (sic), mehr zugriffsberechtigte Behörden: Das kennen wir schon. Man kann das im Detail kritisieren, aber das lenkt vom eigentlichen Problem ab: der fehlgeleiteten monströsen #Datensammlung über alle, die ohne deutschen Pass in #Deutschland leben."

https://netzpolitik.org/2024/auslaenderzentralregister-das-fass-laeuft-schon-lange-ueber/ #staatUndNazis #copwatch

Ein Bundespolizist, der auf einem rechtsextremen „SS-Festival“ umstrittene Abzeichen auf seiner Uniform trägt, muss Presseberichte mit unverpixeltem Foto hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Polizist habe selbst zur Berichterstattung beigetragen durch das private Tragen der Abzeichen.

https://www.migazin.de/2022/11/28/rechtsextremismus-polizist-foto-neonazi-abzeichen/ #StaatUndNazis #copwatch #antifa #bpol

Viel Neues zum #NSU steht nicht in der Akte, die @janboehm und Frag den Staat geleakt haben. Doch wer zwischen den Zeilen liest, entdeckt brisante Details zur Rolle des Verfassungsschutzes.

https://www.freitag.de/autoren/andreas-foerster/geleakte-nsu-akte-wo-der-verfassungsschutz-versagt-hat #staatUndNazis #vsAbschaffen #passt

5 von 38 Kandidaten auf der AfD-Landesliste des vielleicht radikalsten Landesverbandes Thüringen mit Bernd Höcke an der Spitze sind Polizisten.
http://www.migazin.de/amp/2019/01/23/thueringen-fuenf-polizisten-afd-landesliste/ #staatUndNazis #keineAlternative #copWatch

Der neue Schatzmeister der Berliner Jungen Alternative (AfD-Jugend) ist ein Spandauer Polizeischüler. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109689.jugendorganisation-der-afd-polizeischueler-bei-der-jungen-alternative.html #StaatUndNazis #keineAlternative