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#staatswohl — Public Fediverse posts

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  1. Wenn die Bundes- und Landesregierungen Fragen zu Palantir und Datenbrokern mit „Staatswohl“ blockt, heißt das: Wir machen miesen Scheiß und wollen nicht erwischt werden. SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne – ihr versteckt Überwachung hinter Geheimhaltung. Das ist Demokratieabbau in Reinform. Feige. Verlogen. Gefährlich.

    #Staatswohl #Palantir #SPD #CDU #CSU #Grüne #FDP #Transparenz #Demokratie

  2. Wenn das #Staatswohl das Argument ist, kann man damit nach dem beispiellosen #NSU -Skandal nicht die #Geheimhaltung argumentieren, sondern muss für maximale Transparenz sorgen. Rückhaltlose Aufklärung ist #Staatsräson ! taz.de/Hessische-Gruene-und-NS