#staatsvermogen — Public Fediverse posts

"Mit dem Kompromiss wird der von Bundeskanzler Merz bevorzugte Plan zur direkten Nutzung von in der EU festgesetztem russischen Staatsvermögen fallen gelassen."

Das ist auch gut so, denn der EU-Kapitalplatz und die EU hätte Schaden genommen.

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-gipfel-bruessel-ukraine-russland-vermoegen-selenskyj-merz-100.html

#Ukraine #Russland #Ukraine #Staatsvermögen

#schweiz #eu #ukraine #russland : #ukrainekrieg / #kriegsschäden / #staatsvermögen / #zinserträge / #konfiskation / #völkerrecht

Völkerrechts-Professor Oliver Diggelmann über den «Zinstrick» der EU und dessen Legalität:

https://www.srf.ch/news/international/russische-gelder-warum-die-eu-das-eingefrorene-russengeld-nicht-verwenden-kann

#Eigentumsgarantie
#Rechtfertigung von #Enteignungen

Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG
-> zum #Wohle der #Allgemeinheit

#Interesse des #Gemeinwohl: #Festlegung #Gesetzgeber #vorbehalten
Rein #fiskalische #Interessen, wie #Vermehrung des #Staatsvermögens #ausgeschlossen.

#Junktimklausel Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG: das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt
-> Beispiel #Modrow #Gesetz

#Entschädigung: #Übergang von #Bestandsgarantie zu #Wertgarantie

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger