#staatstheorie — Public Fediverse posts

#Plattform #Regulierung
#Regulierung von #Medienintermediär​en

#Sichtung der #Dinge:
#Gesetz gegen #Wettbewerbsbeschränkung​en
#Netzwerkdurchsetzungsgesetz #NetzDG
#Digital #Markets #Act
#Digital #Services #Act #DSA

#Staatsrecht #Staatstheorie #Meinungsfreiheit

#SZ, #Wirtschaft, Prof. Dr. Jürgen #Kühling - Gegen die Macht der Tech #Konzern​e, Die #Novelle des #Gesetz​es gegen #Wettbewerbsbeschränkung​en ist gut, aber greift zu kurz: #Digital #Firmen müssen wirksam reguliert werden S.24

#Idee der #Nation hat an #Formkraft #verloren. #Individualismus der #Menschenrechte #emanzipiert von #Religion und #Nation als #homogenitätsbildend​er #Kraft.

Der #freiheitlich​e, #säkularisiert​e #Staat lebt von #Voraussetzungen, die er selbst nicht #garantieren kann.

Aus: Die #Entstehung des #Staat​es
#Homogenität als #Vorgang der #Säkularisation, in: E.-W. #Böckenförde - #Staat #Gesellschaft #Freiheit; #Studien zur #Staatstheorie und zum #Verfassungsrecht, S.60

Dem #Staat wird kein #Recht #übertragen, #stattdessen ist #Staat die #Reproduktion des #Verzicht​es auf #Rechte der meisten zu #Gunst​en der #Rechte von #wenige​n oder #einzeln​en. Die #Einschließung #ermöglicht auch die #Legitimation von #Widerstand gegenüber #Gewalt #gegen die eigene #Person. Insofern ist auch #Widerstand dem #Staat #inhärent.

#Staatstheorie #Staatsgewalt #Staatslehre

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.116 f.

Durch das #allgemein​e #Recht der #Neuzeit, mit dem das #Privileg aus #ständisch und #korporativ #gebunden​em #Beruf​s #Gewerbe #Eigentum​s und #persönlich​es #Recht #beseitigt wurde, entstand die #bürgerlich​e #Gesellschaft mit neuen #soziale​n Frage​n.

Aus: Die #Bedeutung der #Unterscheidung von #Staat und #Gesellschaft im #demokratisch​en #Sozialstaat der #Gegenwart, in: E.-W. #Böckenförde - #Staat #Gesellschaft #Freiheit; #Studien zur #Staatstheorie und zum #Verfassungsrecht, S.190

Die #Werdung der #Erwerbsgesellschaft #erfolgt​e durch #Begrenzung und #Zweckbindung der #Entscheidungsgewalt über #Konzentration von #Herrschaft auf eine #Person, bzw. #Instanz. #Konsequenz: #Schichten statt #Ständeordnung; #Freiheitlich​e #Ordnung

Aus: Die #Bedeutung der #Unterscheidung von #Staat und #Gesellschaft im #demokratisch​en #Sozialstaat der #Gegenwart, in: E.-W. #Böckenförde - #Staat #Gesellschaft #Freiheit; #Studien zur #Staatstheorie und zum #Verfassungsrecht, S.189 ff.

Die #Überführung des #prinzipiell #Entschieden​en in #Wirklichkeit als #historisch​er #Prozess (das Entscheidende ist #unbekannt).

Aus: Die #Entstehung des #Staat​es als #Vorgang der #Säkularisation, in: E.-W. #Böckenförde - #Staat #Gesellschaft #Freiheit; #Studien zur #Staatstheorie und zum #Verfassungsrecht, S.55