#staatstheorie — Public Fediverse posts

#Plattform #Regulierung
#Regulierung von #Medienintermediär​en

#Sichtung der #Dinge:
#Gesetz gegen #Wettbewerbsbeschränkung​en
#Netzwerkdurchsetzungsgesetz #NetzDG
#Digital #Markets #Act
#Digital #Services #Act #DSA

#Staatsrecht #Staatstheorie #Meinungsfreiheit

#SZ, #Wirtschaft, Prof. Dr. Jürgen #Kühling - Gegen die Macht der Tech #Konzern​e, Die #Novelle des #Gesetz​es gegen #Wettbewerbsbeschränkung​en ist gut, aber greift zu kurz: #Digital #Firmen müssen wirksam reguliert werden S.24

Dem #Staat wird kein #Recht #übertragen, #stattdessen ist #Staat die #Reproduktion des #Verzicht​es auf #Rechte der meisten zu #Gunst​en der #Rechte von #wenige​n oder #einzeln​en. Die #Einschließung #ermöglicht auch die #Legitimation von #Widerstand gegenüber #Gewalt #gegen die eigene #Person. Insofern ist auch #Widerstand dem #Staat #inhärent.

#Staatstheorie #Staatsgewalt #Staatslehre

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.116 f.

‪#Beherrscht​er #Lebensraum und #soziale​r #Lebensraum.

‪In der #Paradoxie der #Inkommunikabilität #versteckt sich der #Hinweis auf eine #Schwachstelle der #Gesellschaft. Ein #Überwachungsstaat wäre nur die #pessimistisch​e #Parodie der #Realisation dieser #Idee.

Aus: Die #Bedeutung der #Unterscheidung von #Staat und #Gesellschaft im #demokratisch​en #Sozialstaat der #Gegenwart, in: E.-W. #Böckenförde - #Staat #Gesellschaft #Freiheit; #Studien zur #Staatstheorie und #Verfassungsrecht, S.205

Die #politisch​e #Ordnung des #Mittelalter​s und auch noch die #Landesherrschaft der #frühe​n #Neuzeit sind dadurch #gekennzeichnet, dass in ihr vielfach #zerstreut​e und je #begrenzt​e #eigenständig​e #Herrschaftsbefugnisse #bestehen.

#Raumhueter #Trialog

Aus: Die #Bedeutung der #Unterscheidung von #Staat und #Gesellschaft im #demokratisch​en #Sozialstaat der #Gegenwart, in: E.-W. #Böckenförde - #Staat #Gesellschaft #Freiheit; #Studien zur #Staatstheorie und zum #Verfassungsrecht,S.186