#staatsraison — Public Fediverse posts
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Hier das ganze, sehr lesenswerte Interview
mit Steffen Seibert in der Zeit -
Israel hat ein durch und durch rassistisches Gesetz beschlossen. Es geht um die Todesstrafe für Palästinenser. Das muss man klar sagen dürfen. Ohne dass sofort Antisemitismus gerufen wird. Denn ein Gesetz, das Religion, Herkunft oder Hautfarbe eines Menschen in den Mittelpunkt stellt, ist und bleibt rassistisch. Rassismus heißt: Menschen werden ungleich behandelt. Genau das passiert hier.
#Israel #Juden #Staatsraison #Antisemitismus #Existenzrecht #EinfacheSprache
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„Jenseits der #Staatsraison
Wie historische #Verantwortung, strategische Interessen und #Völkerrecht in Einklang gebracht werden können.
Expert:innenpapier für eine nahostpolitische Wende“
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'Jenseits der #Staatsraison. Wie historische Verantwortung, strategische Interessen und #Völkerrecht in Einklang gebracht werden können.
Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende.' #Bundespressekonferenz, 2. Oktober 2025Jung & Naiv
https://www.youtube.com/watch?v=Z0ZrByF7eCM#Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende
https://staatsraison.net -
@tagesschau #WTF - Will irgendwer in der Regierung überhaupt noch so tun als ob die #UN, Internationales Recht und #Menschenrechte irgendeine Relevanz für den Israelischen und den Deutschen Staat haben?
Die Deutsche #staatsraison bringt mit sich, den Israelischen Staat auch wie einen vollwertigen Staat zu behandeln und ihn bei Verletzungen des #Völkerrechts zur Rechenschaft zu ziehen.
Ein Staat, der sich nicht an geltendes Recht hält, wie sehr ist der noch ein Staat?
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Für mich besteht die deutsche #Staatsraison im Eintreten für die Republik #Israel als gewaltenteilige #Demokratie in #Sicherheit & #Frieden. Vor der #Gas - Finanzierung der #Hamas via #Katar warnte ich schon 2019 & lehne die Vertreibung palästinensischer Menschen aus #Gaza & dem #Westjordanland ab.
Ein Zwei-Staaten-#Frieden ist immer schwerer erreichbar, fortdauernder #Krieg, Klima- & #Wasserkrise zerstört die gemeinsame Zukunft aller Staaten & Völker der Region. (2/2) https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-israel-gaza-krieg-ist-keine-false-flag-operation-sondern-fossiles-versagen/
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Aus meiner Sicht bezieht sich die #Staatsraison der #Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Republik #Israel ganz klar auf die gewaltenteilige #Demokratie & mithin also auf die große Mehrheit der israelischen Menschen, die längst für #Frieden sind und auch demonstrieren. Eine kritiklose Bejahung jeder Regierungspolitik habe ich darunter nie verstanden, vgl. ausführlich als Rede vor interreligiösem Publikum: https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/files/2024-01-09-Blume-Fossiler_Antisemitismus_UniTuebingen.pdf
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German Foreign Minister Johann Wadephul, in Madrid today said Germany will not be stopping arms exports to Israel because – according to this and previous German governments – of the principle of “Staatsraison” – that Israel has the right to exist and as a consequence Germany must provide arms to a certain extent.
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Ich denke, dass einige Politiker:innen mehr Angst vor den Faschos als ihrer eigenen Wählerschaft haben - weil sie wissen, dass die #Faschos bereit wären, ihnen die Bude anzuzünden, während ihre Wählerschaft nur Schilder durch die Straßen trägt.
Hier ist die Sache:
Sie KÖNNTEN euch die Bude anzünden, solange das noch #Straftat ist.
Sie WERDEN euch die Bude anzünden, sobald es dank eurer Feigheit #Staatsraison geworden ist.#Demokratie #AfD #afd_verbot_jetzt #afd_verbotsverfahren #Antifa
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"Ach, wie leicht ist es, sich zu überheben – über eine Bewegung, die schreit, auch in Misstönen, weil all jene schweigen, die gefahrlos sprechen könnten, mit dem guten Job, der richtigen Hautfarbe, dem sicheren Pass. Und weil sich nicht einmal eine Hand ausstreckt, um zu signalisieren: Ich lehne eure Parolen ab, aber ich verstehe euren Schmerz."
Charlotte Wiedemann über #Staatsraison, #Erinnerungskultur und das Schweigen der privilegierten Mehrheit zu #Gaza und Nahost
https://taz.de/Lehren-aus-den-Gaza-Protesten/!6040006/ -
Israel - Politologe Hajjaj: Deutschland muss Waffenlieferungen stoppen
So lange Israel die UN-Resolutionen ignoriere, sollten USA und Deutschland Waffenlieferungen nach Israel stoppen, fordert Politologe Aref Hajjaj.#Bundesregierung #Nahostpolitik #Israel #Staatsraison
Palästina-Forum Bonn fordert Stopp der Waffenlieferung an Israel -
Staat verbietet Solidarität
Nach einer monatelangen Kampagne gegen die Veranstalter und die Inhalte des Kongresses palästinasolidarischer Gruppen hat die Veranstaltung am Freitag nachmittag in #Berlin-#Tempelhof begonnen. Der Berliner Senat bot am Freitag 900 Polizisten auf, die den Veranstaltungsort erst verspätet – und für maximal 250 Teilnehmer – freigaben und auch im Innern des Gebäudes engmaschig Präsenz zeigten. Die #Polizei stufte die geschlossene Saalveranstaltung zudem als »Demonstration« ein und erließ entsprechende Auflagen. Dabei handelte es sich, wie sich am frühen Abend zeigte, um die Vorbereitung der Auflösung der fiktiven »Demonstration«: Um 17.24 Uhr, wenige Minuten vor jW- Redaktionsschluss, erklärte die Polizei die Veranstaltung per Durchsage für aufgelöst. Ohne Begründung. Innenministerin Nancy #Faeser (SPD) hatte am Freitag ein »sofortiges hartes Einschreiten« bei »Straftaten« angekündigt.
Zuvor hatten die Anwesenden den #Kongress nach mehrstündiger Verzögerung mit tosendem Applaus eröffnet. Von Freitag bis Sonntag sollte unter dem Motto »Wir klagen an!« die deutsche Mitverantwortung für die von der israelischen Regierung angerichtete humanitäre Katastrophe im #Gazastreifen angeprangert werden. Zu Tumulten kam es bald nach der Eröffnung während einer Videobotschaft des 84jährigen palästinensischen Autors Salman Abu Sitta. Die Polizei erzwang den Abbruch des Vortrags und schaltete den Strom ab. Bis jW-Redaktionsschluss war der Grund hierfür nicht bekannt; kurz vor 17 Uhr wurde der Strom zunächst wieder eingeschaltet, aber der Livestream verboten.
Vor dem Gebäude warteten Hunderte Teilnehmer auf Zutritt zum Saal. In der Warteschlange waren Flaggen, Sprechchöre und Transparente zu sehen. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl ordnete die Polizei mit Verweis auf »nicht ausreichende Fluchtwege« an. Platz für Dritte war aber dennoch: Die Polizei verschaffte Dutzenden nicht akkreditierten Medienvertretern Zugang.Dass der Kongress überhaupt stattfinden könne, sei das Ergebnis »stundenlanger Verhandlungen mit der Polizei«, so Nadija Samour, Rechtsbeistand der Kongressleitung, am Nachmittag gegenüber jW. Auch auf den Vermieter habe die Polizei »extremen Druck« ausgeübt. Dies sei »bürokratische Gewalt, wie man sie nur in Deutschland erleben kann«. Den Tagungsort in Berlin-Tempelhof hatten die Organisatoren aus Sorge vor Übergriffen erst bei einer Pressekonferenz am Freitag morgen bekanntgegeben, zu der Vertreter zahlreicher Medien erschienen waren. Von den Veranstaltern wollten Journalisten wissen, ob sie »#Antisemiten« seien, »wie sie zur #Hamas stehen« und warum nicht alle Medien eine Akkreditierung erhalten hätten.
Auch am Freitag machte die Politik weiter parteiübergreifend Stimmung gegen den Kongress. Bereits am Donnerstag hatte Berlins Innensenatorin, Iris #Spranger (#SPD), eine harte Linie angekündigt und erklärt, ein Großaufgebot der Polizei werde bereitgestellt, um die Veranstaltung »genau zu beobachten« und notfalls einzuschreiten. Einem der Hauptredner, dem britisch-palästinensischen Chirurgen und Rektor der #Universität #Glasgow Ghassan Abu #Sitta, wurde laut Veranstaltern am Berliner Flughafen die Einreise verweigert. Abu Sitta hatte nach dem 7. Oktober mehr als 40 Tage mit »Ärzte ohne Grenzen« im inzwischen völlig zerstörten Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen gearbeitet.From: @jungewelt
https://mastodon.trueten.de/@jungewelt/112260022694080065 -
"Denn viele Journalistinnen und Journalisten hierzulande verstehen sich vor allem als Hüter der #Staatsraison. Sie sind mehr damit beschäftigt, abweichende Meinungen zu verurteilen, als den deutschen Schulterschluss mit #Israel zu hinterfragen. Statt ihre Leserinnen und Leser zu informieren, missionieren sie. Als vierte Gewalt fallen sie aus."
So ähnlich Social Media, jedenfalls das, was bei mir so vorbeikommt.