#staatskrise — Public Fediverse posts

#ORF:
"
Musk drohte den Kongressmitgliedern, ihre Wiederwahl zu verhindern. Trump drohte Musk wiederum indirekt mit dem Entzug staatlicher Subventionen für dessen Unternehmen.
"
https://orf.at/stories/3398302/

1.7.2025

#Demokratie #FailedState #Musk #Oligarchie #Staatskrise #Trump #USA #uspol

#AlterNet:
"
Navy veteran warns Americans that we're getting to the dangerous point of no return
"
".. the danger we are in right now, while also expressing again what an extreme insult this gruesome man, a convicted felon, is to anybody who has ever worn the uniform. .."

https://www.alternet.org/trump-danger-2672350423/

11.6.2025

#fascism #Faschismua #MAGA #Staatskrise #Trump #USA #uspol

#NPR:
"
Former DOGE engineer says federal waste and fraud were 'relatively nonexistent
"
https://www.npr.org/2025/06/02/nx-s1-5417994/former-doge-engineer-shares-his-experience-working-for-the-cost-cutting-unit

5.6.2025

#DOGE #fraud #Musk #Staatskrise #transparency #USA #uspol

"
Musk’s DOGE Goons Surreptitiously Transmitted Reams of White House Data

Musk’s team installed a Starlink Wi-Fi terminal on top of the White House, allowing them to bypass data-tracking security measures.
"
https://www.thedailybeast.com/elon-musks-doge-goons-surreptitiously-transmitted-reams-of-white-house-data/

7.6.2025

#cybersecurity #Cybersicherheit #DOGE #KRITIS #Musk #Staatskrise #Starlink #USA #WhiteHouse

#TheGuardian:
"
The Trump-Musk feud shows danger of handing the keys of power to one person
Nick Robins-Early

A billionaire’s vendetta has threatened to cut off the US from the ISS and complicate national defense
"
https://www.theguardian.com/technology/2025/jun/07/trump-musk-feud-power

7.6.2025

#Dragon #ISS #Musk #Raumfahrt #Staatskrise #SpaceFlight #SpaceX #Trump #USA #uspol

#Tagesschau:
"
Trump über Musk "Ich bin sehr enttäuscht von Elon"
"
"Es ist wohl das Ende einer Männerfreundschaft: US-Präsident Trump geht öffentlich auf Distanz zu Musk. Der Tech-Unternehmer reagiert umgehend - und spricht von Undankbarkeit."

#DOGE #Musk #Staatskrise #Tesla #Trump #USA #uspol

#Tagesschau:
"
Musk-Vertrauter wird doch nicht NASA-Chef
"
"Wer steht künftig an der Spitze der NASA? Diese Frage ist nun wieder offen. Denn der für die Leitung der US-Raumfahrtbehörde vorgesehene Musk-Vertraute Isaacman ist aus dem Rennen. Ein Grund könnten frühere Spenden von Isaacman sein."

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nasa-chef-102.html

1.6.2025

#JaredIsaacman #NASA #Raumfahrt #SpaceFlight #Staatskrise #Trump #USA #uspol

Sascha Pallenberg:
"
Trump vs Harvard - Studienverbot für Ausländer an der US Elite-Uni
"
https://yewtu.be/watch?v=JlmiuOaIZLU

#Ausländerfeindlichkeit #Bildung #DEI #diversity #Forschung #Harvard #Staatskrise #Trump #Universität #uspol #USA #Wissenschaft

"
Dieser Putsch findet mit Software statt – und nicht mit Panzern
"
"Was klingt wie ein dystopischer Thriller, ist in den USA längst Realität. Elon Musk und seine „DOGE“-Truppe kopieren die intimsten Daten der Bürger. Warum das auch für uns in Deutschland relevant ist."

https://correctiv.org/aktuelles/denkanstoss/2025/05/13/dieser-putsch-findet-mit-software-statt-und-nicht-mit-panzern/

13.5.2025

#BigBrother #Datenschutz #DOGE #democracy #Demokratie #GäsernerBürger #Musk #Palantir #Software #Staatskrise #USA

#Bibliothekarisch:

"..v. Trump .. eingesetzt,.. „Acting Librarian of Congress“: Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche wurde zum amtierenden Direktor der Kongressbibliothek .. Blanches stellvertretender Stabschef Brian Nieves wurde zum amtierenden Stellvertreter .. ernannt. .. ."

".. gezielt die Demokratie der USA .. zerstört..."

https://bibliothekarisch.de/blog/2025/05/13/ein-laien-trio-fuer-die-library-of-congress/

13.5.2025

#democracy #Demokratie #Klüngel #Kongressbibliothek #Staatskrise #Trump #USA #uspol

#Bibliothekarisch:

"..v. Trump .. eingesetzt,.. „Acting Librarian of Congress“: Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche wurde zum amtierenden Direktor der Kongressbibliothek .. Blanches stellvertretender Stabschef Brian Nieves wurde zum amtierenden Stellvertreter .. ernannt. .. ."

".. gezielt die Demokratie der USA .. zerstört..."

https://bibliothekarisch.de/blog/2025/05/13/ein-laien-trio-fuer-die-library-of-congress/

13.5.2025

#democracy #Demokratie #Klüngel #Kongressbibliothek #Staatskrise #Trump #USA #uspol

#Bibliothekarisch:

"..v. Trump .. eingesetzt,.. „Acting Librarian of Congress“: Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche wurde zum amtierenden Direktor der Kongressbibliothek .. Blanches stellvertretender Stabschef Brian Nieves wurde zum amtierenden Stellvertreter .. ernannt. .. ."

".. gezielt die Demokratie der USA .. zerstört..."

https://bibliothekarisch.de/blog/2025/05/13/ein-laien-trio-fuer-die-library-of-congress/

13.5.2025

#democracy #Demokratie #Klüngel #Kongressbibliothek #Staatskrise #Trump #USA #uspol

#Bibliothekarisch:

"..v. Trump .. eingesetzt,.. „Acting Librarian of Congress“: Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche wurde zum amtierenden Direktor der Kongressbibliothek .. Blanches stellvertretender Stabschef Brian Nieves wurde zum amtierenden Stellvertreter .. ernannt. .. ."

".. gezielt die Demokratie der USA .. zerstört..."

https://bibliothekarisch.de/blog/2025/05/13/ein-laien-trio-fuer-die-library-of-congress/

13.5.2025

#democracy #Demokratie #Klüngel #Kongressbibliothek #Staatskrise #Trump #USA #uspol

#Bibliothekarisch:

"..v. Trump .. eingesetzt,.. „Acting Librarian of Congress“: Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche wurde zum amtierenden Direktor der Kongressbibliothek .. Blanches stellvertretender Stabschef Brian Nieves wurde zum amtierenden Stellvertreter .. ernannt. .. ."

".. gezielt die Demokratie der USA .. zerstört..."

https://bibliothekarisch.de/blog/2025/05/13/ein-laien-trio-fuer-die-library-of-congress/

13.5.2025

#democracy #Demokratie #Klüngel #Kongressbibliothek #Staatskrise #Trump #USA #uspol

#ORF:
".. Musk versucht m. Geld .. Richterwahl .. zu beeinflussen. .. werde .. Unterstützer bzw. Unterstützerinnen seiner Petition .. m. 2 Millionen $ .. entlohnen.

Zugleich zog Musk .. Botschaft zurück .. 2 Menschen f. .. Beteiligung an ..Richterwahl f. den Supreme Court in Wisconsin m. jeweils einer Million $ zu belohnen. .. hatte .. Generalstaatsanwalt auf den Plan gerufen,.."

https://orf.at/stories/3389079/

28.3.2025

#Demokratie #Musk #Staatskrise #Wahlbeeinflussung #USA

#FR:
"
Elon Musk außer Rand und Band? Nach Donald Trump pfeift ihn auch US-Richterin zurück
"
"Um eine „Betrugs-Epidemie“ einzudämmen, sieht die Doge-Abteilung mit Elon Musk ziemlich private Daten ein. Eine Richterin blockiert jetzt."

https://www.fr.de/politik/ihn-auch-us-richterin-zurueck-musk-ausser-rand-und-band-nach-trump-pfeift-zr-93639126.html

23.3.2025

#Datenschutz #DOGE #Musk #PersonenbezogeneDaten #Sozialversicherung #Staatskrise #USA

#FR:
"
Neue Rückschläge für Musk: Aktionen treffen nun direkt das Kerngeschäft von Tesla
"
"Immer mehr Menschen gehen gegen den Kurs von Elon Musk auf die Straße. 28 Bundesstaaten sind betroffen. .."

https://www.fr.de/wirtschaft/neuer-rueckschlag-fuer-musk-proteste-gegen-tesla-nehmen-weiter-zu-zr-93642427.html

23.3.2025

#Börse #DOGE #eAuto #Elektromobilität #Interessenskonflikt #Musk #Staatskrise #Tesla #USA

"
Elon Musks Plan

Wenn der Staatsapparat durch eine Staats-KI ersetzt wird

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Elon Musk hat einen Frontalangriff auf die Demokratie gestartet. Aber was, wenn das nur die logische Quittung für frühere, tiefgreifende Versäumnisse ist? Deutschland kann jedenfalls davon lernen.
"
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/elon-musk-wenn-der-staatsapparat-durch-eine-staats-ki-ersetzt-wird-kolumne-a-c0b62a8f-345e-4011-9de0-482d22d80b2f

5.3.2025

#AI #authoritarianism #ConstitutionalEmergency #Datenschutz #democracy #Demokratie #DOGE #KI #Musk #Staatskrise #USA

#BR:
"
Kritik an Trump-Politik
Christian Tetzlaff sagt USA-Tour ab
"
""Ich fühlte mich wie ein Kind, das einen Horrorfilm sieht", sagt Christian Tetzlaff."

https://www.br-klassik.de/aktuell/news-kritik/christian-tetzlaff-absage-us-tour-amerika-konzerte-trump-100.html

3.3.2025

#authoritarianism #ConstitutionalEmergency #democracy #Demokratie #Konzert #Kultur #Musik #Staatskrise #USA

#FAZ:
"
Verärgerung über „DOGE“ :

„Musk zu stoppen, wird dabei helfen, Leben und unsere Demokratie zu retten“
"
"In den USA gibt es immer mehr Demonstrationen vor Tesla-Läden. Sie richten sich gegen Elon Musk und seine Arbeit für Donald Trump."

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/veraergerung-ueber-doge-proteste-gegen-musk-treffen-tesla-110333057.html

3.3.2025

#authoritarianism #ConstitutionalEmergency #democracy #Demokratie #DOGE #eMobilität #eAuto #Elektromobilität #Musk #Staatskrise #Tesla #USA

#DerStandard:
"
Hire and Fire
18F: Musk ruiniert die Technikabteilung der US-Verwaltung
"
".. ausgerechnet jene Abteilung, die eigentlich die digitalen Services der US-Verwaltung optimiert. Also genau das, was Musks Department of Government Efficiency (Doge) fordert. Dennoch wurde die gesamte Abteilung einfach aufgelöst.
. .."

https://www.derstandard.de/story/3000000259556/18f-musk-ruiniert-die-technikabteilung-der-us-verwaltung

3.3.2025

#18F #authoritarianism #ConstitutionalEmergency #democracy #Demokratie #DOGE #Staatskrise #USA

#Handelsblatt:
"
Wie Elon Musk die US-Nationalparks in den Kollaps treibt
"
"Der Tesla-Chef streicht derzeit eine Behörde nach der anderen. Mit dem National Park Service hat es kürzlich auch den Arbeitgeber der Ranger erwischt – mit ungeahnten Folgen."

https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/trump-watch-wie-elon-musk-die-us-nationalparks-in-den-kollaps-treibt/100110449.html

3.3.2025

#authoritarianism #ConstitutionalEmergency #democracy #Demokratie #DOGE #Kalifornien #Musk #Staatskrise #USA

#VF:
"
Donald Trump’s Cabinet Is Incompetent. Worse, It’s at the Whim of Elon Musk
"
".. Cabinet ..“Is anybody unhappy with Elon?” Trump asked his secretaries, as Musk looked on in a black MAGA hat and a tee-shirt that read: TECH SUPPORT. “If you are, we’ll throw him out of here. Is anybody unhappy?”

The Cabinet clapped. .."

https://www.vanityfair.com/news/story/donald-trumps-cabinet-is-incompetent-worse-its-at-the-whim-of-elon-musk

27.2.2025

#authoritarianism #ConstitutionalEmergency #democracy #Demokratie #Ebola #DOGE #Staatskrise #USA #USAID

#CNN:
"
NOAA fires about 800 employees, with more possible Friday
"
"The National Weather Service’s mission is to “protect lives and property.”"

".. said layoffs would further cripple America’s ability to accurately forecast hurricanes, tornadoes and other costly, deadly extreme weather. "

https://edition.cnn.com/2025/02/27/politics/noaa-federal-workers-firings/index.html

27.2.2025

#authoritarianism #ConstitutionalEmergency #democracy #Demokratie #DOGE #NOAA #Staatskrise #USA

#Kurier:
"
Musk: Haben Ebola-Prävention "versehentlich" gestrichen
"
"US-Gerichtshof setzt Anordnung zu Zahlung von Entwicklungshilfe aus"

"USAID .. Entscheidung .., ~ 5800 Zuschüsse zu streichen, über 500 jedoch beizubehalten. .. Außenministerium .. etwa 4100 Zuschüsse gestrichen + ~ 2700 behalten. "

https://kurier.at/politik/ausland/musk-ebola-praevention-usa-doge-donald-trump-us-entwicklungshilfebehoerde-usaid/403015618

27.2.2025

#authoritarianism #ConstitutionalEmergency #democracy #Demokratie #DOGE #Ebola #Musk #Oligarchie #Staatskrise #USA #USAID

#TheGuardian:
"
Elon Musk’s conflicts of interest ‘should scare every American’, experts say

Doge’s work allows Musk to keep control of companies with billions in federal contracts as he guts government agencies
"
https://www.theguardian.com/us-news/2025/feb/27/elon-musk-conflicts-of-interest

27.2.2025

#authoritarianism #CFPB #ConflictOfInterest #ConstitutionalEmergency #democracy #Demokratie #DOGE #FAA #fakenews #Interessenkonflikt #Musk #OGE #Oligarchie #SEC #SpaceX #Staatskrise #USA #Verbraucherschutz

#ORF:
"
Nicht Musk: Weißes Haus nennt offizielle DOGE-Chefin
"
"DOGE und damit auch Musks Rolle sind inzwischen Gegenstand mehrerer Klagen. Spekuliert wird, dass das Weiße Haus versucht, ihn aus dem juristischen Rampenlicht zu holen."

https://orf.at/stories/3386084/

26.2.2025

#authoritarianism #ConstitutionalEmergency #democracy #Demokratie #DOGE #Musk #Oligarchie #Staatskrise #USA

#TheNation:
"
Democracy Dies at “The Washington Post”
"

"In a memo to Post staffers on Wednesday morning, Bezos decreed that the paper’s opinion section would be reworked to exclusively serve as the mouthpiece for the sort of unrestricted monopoly capitalism .."

https://www.thenation.com/article/society/jeff-bezos-washington-post-changes-opinion/

27.2.2025

#authoritarianism #Bezozs #ConstitutionalEmergency #democracy #Demokratie #Oligarchie #press #Presse #Staatskrise #USA #WashingtonPost

#ntv:
"
21 Mitarbeiter d. US-Behörde Doge von .. Musk haben aus Protest gegen das Vorgehen ihres Arbeitgebers gekündigt. Sie weigerten sich, ihr techn. Know-how dafür anzuwenden, "zent. Regierungssysteme zu kompromittieren, die sensiblen Daten von Amerikanern in Gefahr zu bringen oder kriti. öffentl. Dienste auseinanderzunehmen"
"
https://www.n-tv.de/politik/Doge-Mitarbeiter-schmeissen-aus-Protest-hin-article25589604.html

25.2.2025

#authoritarianism #ConstitutionalEmergency #democracy #Demokratie #DOGE #Musk #Oligarchie #Staatskrise #Trump
#USA

#Reuters:
"
The White House said on Tuesday it would decide which media organizations participate in the press pool that covers the president, wresting control away from the group of journalists that has done so for decades.
"
https://www.reuters.com/world/us/white-house-takes-control-press-pool-covering-trump-2025-02-25/

25.2.2025

#authoritarianism #ConstitutionalEmergency #democracy #Demokratie #journalism #Journalismus #Oligarchie #press #Presse #Staatskrise
#USA #WHCA #WhiteHouse

#DLF:
"
Der digitale Staatsstreich in den USA
"
https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-digitale-staatsstreich-in-den-usa-100.html

#Audio: https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2025/02/24/der_digitale_staatsstreich_in_den_usa_drk_20250224_0720_8f71084e.mp3

24.2.2025

#authoritarianism #Bereicherung #ConstitutionalEmergency #Daten #Datenschutz #democracy #Demokratie #DOGE #Musk #Oligarchie #Rassismus #Staatskrise #USA

".. Rep. Gerald E. Connolly,..sent a letter to Charles Ezell, Acting Director of the Office of Personnel Management, demanding a clarification that nonresponse to the “What did you do last week?” email .. sent to all federal workers today does not constitute resignation and a clarification that Elon Musk does not, in fact, speak for OPM."
https://connolly.house.gov/news/documentsingle.aspx?DocumentID=6256

23.2.2025

#authoritarianism
#ConstitutionalEmergency #DOGE #Machtmissbrauch #Musk #OPM #Staatskrise #USA

#ORF:
"
Musk-Gremium erhält „umfassenden Zugang“ zu Pentagon

Die neue Effizienzabteilung der US-Regierung, die der Entscheidungsgewalt von Tech-Milliardär Elon Musk unterliegt, erhält nach Angaben von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weitreichende Berechtigungen für ihr Vorgehen im Pentagon.
"
https://orf.at/stories/3385486/

21.2.2025

#authoritarianism #ConstitutionalEmergency #DOD #DOGE #Musk #Pentagon #Staatskrise #USA #Verteidigungsministerium

#DerSpiegel:
"
Steuerdaten der Amerikaner bleiben Musk verwehrt

Die Daten des IRS werden streng gehütet: Sogar Elon Musk und seine Doge-Rotstiftler bekommen keinen Zugang. Doch der Steuerbehörde als Ganzes drohen gewaltige Umwälzungen.
"
https://www.spiegel.de/ausland/elon-musk-steuerdaten-der-amerikaner-bleiben-doge-verwehrt-a-e03d9256-f749-43d2-a539-8fac17d283dc

21.2.2025

#authoritarianism #ConstitutionalEmergency #Datenschutz #DOGE #IRS #Musk #Staatskrise #USA

#ORF:

"Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit für ein völliges Verbot jeglicher Inhaltskontrolle einzutreten, hält der Kärntner Landeshauptmann für gefährlich: „Wenn Elon Musk meint, es darf gar keine Kontrolle und Überprüfung von Inhalten geben, ist das der Weg in die digitale Anarchie. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ .."

https://kaernten.orf.at/stories/3294007/

20.2.2025

#authoritarianism
#ConstitutionalEmergency #Internet #Staatskrise #USA #WhiteHouse

"
FDA staff were reviewing Elon Musk’s brain implant company. DOGE just fired them.
"
".. The cuts included about 20 people in the FDA’s office of neurological and physical medicine devices, several of whom worked on Neuralink, according to the two sources, .."

https://eu.usatoday.com/story/news/politics/2025/02/17/fda-elon-musk-neuralink-doge-trump/79000197007/

#authoritarianism
#ConstitutionalEmergency #DOGE #FDA #Interessenkollision #Machtmissbrauch #Musk #Neuralink #Staatskrise #USA #WhiteHouse

#newsandsentinel:

"White House press secretary Karoline Leavitt declined Tuesday to tell reporters at the White House who the DOGE administrator is, though minutes before she said in an interview with Fox News Channel that Musk has been tasked with overseeing the effort on behalf of the president."

https://www.newsandsentinel.com/uncategorized/2025/02/white-house-says-elon-musk-is-not-in-charge-at-doge-but-is-advising-the-president/

19.2.2025

#authoritarianism
#ConstitutionalEmergency #DOGE #Machtmissbrauch #Musk #Staatskrise #USA #WhiteHouse