#staatsempfinden — Public Fediverse posts
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"Feindstrafrecht"
Das Vorgehen gegen Obdachlose basiert auf der Annahme, daß diese zukünftig #Straftaten begehen könnten, oder dies bereits durch ihre bloße Anwesenheit tun. Es spiegelt ein allgemeines #Staatsempfinden von #Politik und #Sicherheitskräften als Handels-Grundlage wider, das auch Obdachlose als " #Feinde " der #Gesellschaft sieht, die im Rahmen einer " #Gefahrenabwehr ", eines "Feindstrafrechts", zu entfernen wären.
#Obdachlos #Wohnungslos #Feindstrafrecht
https://www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/ls/hgr/staff/ap/handout_feindstrafrecht.pdf