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#staatschutz — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #staatschutz, aggregated by home.social.

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  1. Sorry to say, aber wenn ich grad eben in der ZIB2 dem Interview zuhöre zum Einsatz beim #Peršmanhof (#Kärnten), so bekomme ich stark das Gefühl, dass dieser Einsatz der #Polizei (inklusive #Staatschutz, Schnelle Interventionsgruppe SIG, Hund(e), Drohnen und Hubschrauber) eine von rechts/#Rechtsextremen angeleierte (durch ebendiese "Anzeigen") und/oder koordinierte Aktion war - die Ausführungen des LPD Stellvertreters zum Staatsschutz-Mann, der die Planung über hatte, welcher "sehr viel Erfahrung" mit #ANTIFA-Gruppen hat, klingen jetzt nicht nach jemanden, der #Rechtsextrem und #Linksextrem "gleich neutral" behandelt - und wer so eskalierend plant, hat eine Agenda. 🤷‍♂️

    Und diese "#Anstandsverletzung" 🤦‍♂️. "Nicht passend für diese Gedenkstätte", ist das jetzt ein neuer Straftatbestand???

    Dass die #Polizei #amRechtenAugeBlind ist, ist (bei nicht-Rechtsextremen und nicht-Polizisten) allgemein bekannt, aber dieser Einsatz ist dann doch nochmals eine ganz neue Dimension.

    Und nun untersucht die Polizei die Polizei - wir leben eben doch in einer #Satire 🙄.

    "Neue Widersprüche um Auslöser für umstrittene #Polizeiaktion am Peršmanhof"
    derstandard.at/story/300000028

    #NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten

  2. Was hat es eigentlich mit sogenannten #ObjektDateien beim #Staatschutz #Freiburg auf sich? Keine #Polizei mehr die #Anfangsverdacht auf Straftaten braucht? Dieser #Verdacht taucht auf, weil 14 (!) Jahre alte Dateien simsalambim im Hauptverfahren wegen vermeintl Unterstützung des zerbröselnden FortführungsKonstrukt des #IMCLinksunten der #StaatschutzanwaltschaftKarlsruhe auftauchen rdl.de/beitrag/objekt-ordner-o

  3. Versuchter #Mord in #Neunkirchen #Saar. 23-jähriger Syrer von Angreifer mit Tod bedroht und mit Messer schwer verletzt. Die Attacke ereignete sich bereits am 3.11.2022. Der 39-jähriger Tatverdächtige sitzt in U-Haft, #Staatschutz ermittelt.

    saarbruecker-zeitung.de/saarla