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#staatsanwalte — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #staatsanwalte, aggregated by home.social.

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  1. Wann endlich beenden wir die Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwälten in Deutschland?!
    #Deutschland hat keine unabhängige #Justiz! Das ist ein Skandal, besonders mit unserem schweren Erbe des III.Reichs.

    #Staatsanwälte müssen in #Deutschland allerdings möglichen Anweisungen, etwa von Ministern folgen. Ein Unding, meint der Richterbund.

    n-tv.de/politik/Richterbund-wi

  2. Fritz Bauers Erbe – „Gerechtigkeit verjährt nicht“ (2023)

    Der Titel klingt etwas nach einem juristischen Seminar, ist aber tatsächlich ein ziemlich wacher Reality-Check. Denn Sabine Lamby, Cornelia Partmann und Isabel Gathof haben ihren Film in etwa wie eine politische Playlist angelegt: Erinnerungen, Gerichtsprotokolle, Überlebendenstimmen – alles gesampelt, verdichtet, und mit klarer Haltung gegen die Lethargie des Vergessens. So ist das kein verstaubtes Geschichtsfernsehen geworden, sondern ein Statement über Verantwortung im 21. Jahrhundert. (ARD, Neu!)

    Zum Blog: nexxtpress.de/b/uG2

  3. Kundgebung zum 10. Jahrestag In Erinnerung an Luke Holland

    In Erinnerung an Luke Holland: 10. Jahrestag eines rechten Mordes in Neukölln

    Kundgebung 
Samstag, 20. September 2025, 16:00 Uhr
 – #Luke Holland Gedenkort Ringbahnstraße Ecke Walterstraße (Nähe S-Bahnhof #Neukölln) #Berlin

    Luke #Holland wurde nur 31 Jahre alt. Denn am 20. September 2015 wurde er am frühen Morgen von einem #Neonazi auf offener Straße in Neukölln ermordet.

    Luke kam aus #Manchester und zog 2014 nach Berlin. Er wurde ermordet, weil er Englisch sprach. Kurz vor der Tat beschwerte sich der Mörder darüber, dass in der Bar, vor der er den Mord beging, „nur noch #Englisch und #Spanisch gesprochen“ werde. In seiner Wohnung wurden zahlreiche #Nazi-D#evotionalien, #Waffen, #Munition und #Sprengstoff gefunden. Ein rechtes #Tatmotiv wollten #Richter und #Staatsanwälte aber trotzdem nicht feststellen.

    Lukes Vater Philip #Holland geht davon aus, dass Lukes Mörder 2012 auch Burak #Bektaş ermordet hat und der fehlende Ermittlungsdruck nach dem Mord an Burak dem Verdächtigen das Selbstvertrauen gegeben hat, auch seinen Sohn Luke umzubringen. Im Parlamentarischen #Untersuchungsausschuss zum „Neukölln-Komplex“ kritisierte er die polizeilichen #Ermittlungen scharf.

    An Lukes 10. Todestag kommen wir an der Todesstelle zusammen, um ihm zu gedenken. Bringt gerne Blumen und Kerzen mit. Niemand wird vergessen!

    [Trailer zur Kundgebung bei archive.org / Youtube]

    Quelle: Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

    Via trueten.de

    #Justiz #Antifa

  4. In beispielloser Weise baut Donald #Trump die #USA in einen #Führerstaat um. Er räumt unliebsame #Richter beiseite, feuert ihm nicht genehme #Staatsanwälte, #Datenschutz-Aufseher und Notenbankerinnen, entlässt #Statistiker, die unliebsame Zahlen liefern, manipuliert Wahlkreise und bekämpft unabhängige Medien

  5. gehackt, was später polnische #Staatsanwälte auf den Plan rief. 578 Menschen sollen in unserem Nachbarland in den Jahren 2017 bis 2023 mit #Pegasus ausspioniert worden sein.

    Die #Hacking-Software #Pegasus des #israel'ischen Anbieters #NSOGroup soll zudem den #Regierungschef und #Verteidigungsminister von Spanien und das Umfeld des früheren britischen #Regierungschef's Boris Johnson betroffen haben. Neue Recherchen zeigen, dass Spanien bisher insgesamt 21 #Pegasus-Opfer zu verzeichnen hatte...."

  6. CW: Woche der #Anwaltswitze - #Witze-Woche!

    Damit Eure Woche gut startet, sammeln wir noch bis Freitag Eure Anwaltswitze in diesem Thread - antwortet also einfach mit Eurem #Lieblingswitz. Es darf auch um #Staatsanwälte, #Richter, #Jurastudierende und #Mandanten gehen.

    Denkt bitte ggf. an die CW (Content-Warnung).

    Vielleicht gibt's ja ein paar Neue?! #followerpower

    Feuer frei für Eure #Juristenwitze!

    Wir legen einen Strafverteidiger-#Witz vor... 👇

  7. @o_kay

    #Polizei-#Beamte, #Staatsanwälte und #Richter müssten sich etwas genauer überlegen, wofür sie öffentlich eintreten, und ob das demokratisch ist, wie ihr Amtseid, und die #Wahlkampfkostenerstattung hat ein alter DDR-Pfarrer wohl nicht im Blick?

  8. Trumps Wahlbetrugsverfahren in Georgia verschiebt das Berufungsgericht ein, weil es einen Interessenskonflikt bei einer Staatsanwältin geben könnte.#USA #DonaldTrump #Georgia #Wahlbetrug #Staatsanwälte #Amerika #Politik
    Juristischer Erfolg für Trump: Urteil wohl erst nach der Wahl
  9. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) klagen Juristinnen und Juristen über fehlendes Personal. Auch Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) steht in der Kritik.

    In einem offenen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst ( CDU ) klagen Juristinnen und Juristen über fehlendes Personal. Auch Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) steht in der Kritik.#Justiz #Richter #Staatsanwälte #Landespolitik
    Beschwerde aus der Justiz: In NRW fehlen mehr als 400 Staatsanwälte

  10. #Durchsuchungen in sechs Städten – “#Reichsbürger” geben sich als #Staatsanwälte aus
    Mehrere sogenannte Reichsbürger sollen sich als Staatsanwälte ausgegeben haben. Nun haben Ermittler bei Razzien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Beweismittel gesichert.Die Ermittler werfen den sechs Beschuldigten zwischen 56 und 67 Jahren vor, sich als Staatsanwälte ausgegeben zu haben.
    dokmz.com/2024/01/12/durchsuch

  11. @tagesschau

    (1/2)

    #DEpol

    Hoffentlich greifen die wahren #Staatsanwälte der #BRD hart durch bei dieser bericheten #Straftat der #Amtsanmassung* durch die sogenannten "#Reichsbürger."-- 2 Jahre #Gefängnis ohne Bewährung--und ohne #SocialMedia-Accounts:

    "§ 132 [#StGB] Amtsanmaßung

    Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird...

    ard.social/@tagesschau/1117382

  12. @netzpolitik_feed

    Guten Morgen 😃👍🏻

    Frage: Gibt es #Staatsanwälte die #noafd wählen, Sympathisanten oder gar Mitglied sind?

  13. @sabinalorenz

    Seit #Strauß ist die #CSU so sehr in #Korruption einschließlich der obersten #Justiz, dass sie Angst haben muss, die Macht zu verlieren: #Staatsverbrechen wie an #Mollath wurden von Ministern und #Stoiber wie #Seehofer mit getragen, schreibt #Schlötterer bisher unwiedersprochen im #Finanzverlag.

    Oberste #Staatsanwälte werden in #Bayern vom Kabinett berufen, no unabhängige #Justiz in #Täuschland, sagt auch der #EUGH -> kein internationaler Haftbefehl, #Polizei wie "Königs Horden"

  14. @stevE @Mela

    Die bayrische #CSU und #JU war unter #Strauß so rechts wie seine #Faschisten- Freunde in den südamerikanischen #Diktaturen, von denen er im #Waffenhandel hervorragend profitiert hatte. Das stand damals auch noch ohne moralische Kommentare stolz in den Zeitungen.

    Auf 360Mio schätzte der frühere Steuerfahnder im Ministerium, Dr.#Schlötterer das Schwarzgeld-Erbe in der Schweiz, die Klage der Strauß-Erben gegen ihn wurde eingestellt: Die #staatsanwalschaft traute sich nicht nachfragen.

    steht in seinem Buch zum Fall #Mollath im Finanzbuch-Verlag "#Staatsverbrechen" schildert die Beteiligung und Schuld der bayrischen #Justiz an dessen richterlicher Psychiatrisierung durch seine Gattin, die #HypoVereinsBank, willfährige #Anstaltsleiter und #Gutachtende, #RichterIn und seine Enteignung durch #Unterschlagung aller Einsprüche und Straffreiheit für alle Vergehen gegen ihn.

    In #Täuschland sind alle #Staatsanwaltschaften weisungsgebunden, die #Richter nicht wirklich unabhängig.

    Das #EUGH hat deswegen, gemahnt, den dt. Staatsanwaltschaften untersagt, internationale Haftbefehle auszustellen.

    In #Bayern werden die oberen #Staatsanwälte vom Kabinett berufen, in anderen Bundesländern vom #Parlament ...

    ... Und was lernten wir in der Schule zur #Gewaltenteilung? Die Theorie der Demokratie ... #Klimakleber lernen Praxis.

  15. In der Sache #Pressefreiheit für den Journalisten Franz #Miklautz fordere ich personelle Konsequenzen!

    Es ist in einem #Rechtsstaat schlicht unerträglich, dass sich in der #Staatsanwaltschaft jemand auf Zuruf aus Politik oder Verwaltung derart einspannen lässt.

    Das Vertrauen in die Klagenfurter Staatsanwaltschaft ist dahin!

    Hätten Bürgermeister #Schneider und Magistratsdirektor #Jost Rückgrad,
    sollten sie selbstverständlich zurücktreten!

    #Klagenfurt #Staatsanwälte #Rücktritt

  16. Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein vermummter Staatsanwalt.
    „Tag X“-Demonstration in Leipzig: Der Staatsanwalt vermummt
  17. @AnonNewsDE

    Haben die #Staatsanwälte nichts Besseres zu tun, als die #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit zu unterminieren?
    Wie wäre es damit, dafür zu sorgen, dass richtige Verbrecher hinter Gitter wandern?

  18. Doku | ARD: FAKT: Radikale Staatsdiener in der AfD


    FAKT dokumentiert Fälle von Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und verbeamteten Lehrern, die als AfD-Mandatsträger mit Tabubrüchen, Regelverletzungen, rassistische Äußerungen oder Umsturzgedanken aufgefallen sind...

    VIdeo: Web | MP4

    #Doku #Rechte #Staatsdiener #Reichsbürger #Polizei #Richter #Staatsanwälte #Soldaten #Lehrer #AfD #ARD #Raven #2023-03-08 @fediversede
  19. Ab morgen veröffentlichten wir die neue #Spendengerichte-Datenbank von @correctiv_org. Wir werden Geldflüsse in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro transparent machen. Wir tun dies zusammen mit Lokalmedien aus ganz Deutschland und in weiteren Partnermedien. Darunter die Süddeutsche Zeitung, die in Print auf dem Titel berichten wird.

    #Richter #Staatsanwälte #UnabhängigeJustiz