#staates — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #staates, aggregated by home.social.
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Ich finde ja, jeder Mensch sollte direkten Online-Lesezugriff auf alle #Dokumente und Daten des #Staates haben. Wenn irgendwas nicht oder noch nicht öffentlich ist, sollte in dem abrufbaren Dokument stehen, warum etwas nicht zugänglich ist.
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Die #Tech- #Milliardäre Peter #Thiel und Elon #Musk finanzieren das #autoritäre politische #Projekt von Donald #Trump und erhalten im Gegenzug Staatsaufträge. High-Tech-Konzerne wie #Palantir, Anduril oder die israelische NSO Group übernehmen immer mehr Aufgaben im #Sicherheits- und #Überwachungssystem des #Staates. „Sicherheitspolitik“ bzw. staatliche Überwachung wird von privaten Firmen übernommen, #demokratische Kontrolle wird #zurückgedrängt.
https://kontrast.at/sebastian-kurz-dream-security-peter-thiel/ -
Der #ZentralratderKonfessionsfreien hat sich entschieden gegen die Aufnahme eines #Gottesbezug|s in die Landesverfassung von #SH ausgesprochen.
„... In #Schleswig-Holstein gehören 57% der #Bevölkerung keiner #Kirche an. „Ein neu hinzugefügter Gottesbezug in der #Landesverfassung würde die absoluten #Mehrheiten für #säkular|e #Politik ebenso missachten wie das #Verfassungsgebot der #weltanschaulich|en #Neutralität des #Staates ... „
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Der #ZentralratderKonfessionsfreien hat sich entschieden gegen die Aufnahme eines #Gottesbezug|s in die Landesverfassung von #SH ausgesprochen.
„... In #Schleswig-Holstein gehören 57% der #Bevölkerung keiner #Kirche an. „Ein neu hinzugefügter Gottesbezug in der #Landesverfassung würde die absoluten #Mehrheiten für #säkular|e #Politik ebenso missachten wie das #Verfassungsgebot der #weltanschaulich|en #Neutralität des #Staates ... „
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#Professorin räumt mit dem #Mythos #Neutralität auf.
Dieser #Gastbeitrag erschien zuerst bei #Verfassungsblog.de und wurde von Paula Diehl verfasst.
In letzter Zeit wurde #Neutralität zur Haltung des #Staates, der repräsentativen Institutionen deklariert und sogar als Voraussetzung für das demokratische Funktionieren von #NGOs und ihrer #staatlichen Unterstützung dargestellt (wie etwa durch eine Kleine Anfrage der #CDU / #CSU- #Bundestagsfraktion ).
https://www.volksverpetzer.de/analyse/mythos-neutralitaet/?utm_source=app_share
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Die #Schuldenbremse - Verfechter*innen haben nicht verstanden, was die Aufgabe des #Staates ist, wenn’s (ua.) #wirtschaftlich nicht läuft….
Oder sie legen es genau auf die Folgen an (weil sie Arschlöcher sind)
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#Lutzerath ist Symbol!
Für #klimaschutz und gegen Klimaschutz.
Für Allmacht des #Staates und gegen #Staatsmacht.
Für #Verlässlichkeit und dagegen.
In Lützerath lebt niemand, es wird nicht "gebraucht".
In Lützerath lebt niemand, auch die #Kohle darunter wird nicht gebraucht. -
#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG #Normstruktur#Geltung #jeweils für #Ehe und #Familie
#Subjektive #Strukturelemente:
-> #Abwehrrecht gegen #Eingriffe des #Staates
-> #Schutzpflicht des #Staates
-> #Leistungsrechte für #Ehepartner, die sich aus der #Normierung #ableiten#Objektive #Strukturelemente:
-> #Wertentscheidung
-> #Institutsgarantie#Einzelgarantien: Art. 6 #Abs. 2 und 3 GG #lex #specialis zu Abs. 1;