#staates — Public Fediverse posts

Ich finde ja, jeder Mensch sollte direkten Online-Lesezugriff auf alle #Dokumente und Daten des #Staates haben. Wenn irgendwas nicht oder noch nicht öffentlich ist, sollte in dem abrufbaren Dokument stehen, warum etwas nicht zugänglich ist.

Die #Tech- #Milliardäre Peter #Thiel und Elon #Musk finanzieren das #autoritäre politische #Projekt von Donald #Trump und erhalten im Gegenzug Staatsaufträge. High-Tech-Konzerne wie #Palantir, Anduril oder die israelische NSO Group übernehmen immer mehr Aufgaben im #Sicherheits- und #Überwachungssystem des #Staates. „Sicherheitspolitik“ bzw. staatliche Überwachung wird von privaten Firmen übernommen, #demokratische Kontrolle wird #zurückgedrängt.
https://kontrast.at/sebastian-kurz-dream-security-peter-thiel/

#Professorin räumt mit dem #Mythos #Neutralität auf.

Dieser #Gastbeitrag erschien zuerst bei #Verfassungsblog.de und wurde von Paula Diehl verfasst.

In letzter Zeit wurde #Neutralität zur Haltung des #Staates, der repräsentativen Institutionen deklariert und sogar als Voraussetzung für das demokratische Funktionieren von #NGOs und ihrer #staatlichen Unterstützung dargestellt (wie etwa durch eine Kleine Anfrage der #CDU / #CSU- #Bundestagsfraktion ).

https://www.volksverpetzer.de/analyse/mythos-neutralitaet/?utm_source=app_share

Die #Staatführung ist eine zu wichtige Aufgabe, um sie nach der Methode „Versuch und Irrtum“ zu lernen. Das könnte man aber auch systematisch tun – mit einem dedizierten #Lernsystem.

Entwurf eines effektiven und #lernenden #Staates:
https://www.continentia-verlag.org/post/lernender-staat

Die #Schuldenbremse - Verfechter*innen haben nicht verstanden, was die Aufgabe des #Staates ist, wenn’s (ua.) #wirtschaftlich nicht läuft….

Oder sie legen es genau auf die Folgen an (weil sie Arschlöcher sind)

@Gleisplan
und keine Ahnung haben was #Staatsschulden eigentlich sind...

Merksatz:
Die #Schulden des #Staates sind das #VERMÖGEN der #Privatwirtschaft. (Auf den Cent genau!)

Ohne Staatsschulden haben WIR kein #Geld, jeder Euroschein ist ein Schuldschein des Staates.

Kann irgendjemand die Blitzmerker malfragen warum alle Staaten (in eigener Währung) Schulden,und keiner Guthaben hat?!

#Grundlagen #MMT #Haushalt #geldschopfung

Versammlungsfreiheit erstmals eingeschränkt? Was war zum Beispiel mit dem G20 Gipfel 2017 in #Hamburg? Die Autoritarisierung des #Staates kommt nun also im #Mainstream an? #Tagesschau

"Präventivhaft, repressive Gesetze, Versammlungsverbote - die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in einem aktuellen Bericht die Versammlungsfreiheit in Deutschland erstmals eingeschränkt. Gründe dafür kommen auch aus NRW."

https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-amnesty-sieht-versammlungsfreiheit-in-deutschland-erstmals-eingeschraenkt-100.html

#NRW #Repression #Polizeigewalt #Autoritarisierung #Polizei #AbolishThePolice

#Lutzerath ist Symbol!
Für #klimaschutz und gegen Klimaschutz.
Für Allmacht des #Staates und gegen #Staatsmacht.
Für #Verlässlichkeit und dagegen.
In Lützerath lebt niemand, es wird nicht "gebraucht".
In Lützerath lebt niemand, auch die #Kohle darunter wird nicht gebraucht.

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG #Normstruktur

#Geltung #jeweils für #Ehe und #Familie

#Subjektive #Strukturelemente:
-> #Abwehrrecht gegen #Eingriffe des #Staates
-> #Schutzpflicht des #Staates
-> #Leistungsrechte für #Ehepartner, die sich aus der #Normierung #ableiten

#Objektive #Strukturelemente:
-> #Wertentscheidung
-> #Institutsgarantie

#Einzelgarantien: Art. 6 #Abs. 2 und 3 GG #lex #specialis zu Abs. 1;

#Vorlesung 15,1
#Grundrechte #Nußberger