#sozialstaatsabbau — Public Fediverse posts

Juni 2025: Friedrich Merz nennt Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe "nicht länger akzeptabel". April 2026: Ein Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen listet über 70 Sparideen auf, mindestens 8,6 Milliarden Euro. Größter Posten: die Schulbegleitung für rund 300.000 Kinder mit Behinderung. Über 100.000 Menschen protestieren per Petition. Ich bin blind. Ich weiß, was Assistenz bedeutet: Teilhabe statt Abstellgleis. Wer bei den Schwächsten zuerst den Rotstift ansetzt, zeigt mir, was er von uns hält. Das ist für mich Menschenverachtung. Und ich schweige nicht.

#Merz #CDU #Eingliederungshilfe #Inklusion #Teilhabe #Blind #Sozialstaatsabbau

Presse-Statement von Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Ersten Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe:

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/reform-der-kinder-und-jugendhilfe-verwaltungslogik-statt-lebenswirklichkeit/

#kinder #jugendliche #behinderte #sozialstaatsabbau

Wegen geplanter Verschärfungen aka des u.a. als "Pflegereform" verbrämten Sozialstaatsabbaus:

Sozialverband VdK empfiehlt Menschen mit Unterstützungsbedarf, noch bis Jahresende einen Erstantrag auf Pflegegrad zu stellen.

Alternativ bzw. zusätzlich sollten mal dringend alle, die es noch können, gegen das perfide Sparen an Armen & Schwachen im Land der superreichen Großerben & krachenden Vermögensschere auf die Barrikaden gehen.

#Pflege #Sozialstaatsabbau

https://www.vdk.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/artikel/pflegereform-vdk-empfiehlt-jetzt-antrag-auf-pflegegrad-stellen/

RE: https://skatspelunke.eu/@gruener_skatbruder/117120134762171441

"Leiden wir also unter einer Art Massenpsychose, getrieben durch Stress, übermäßigen Handykonsum und 300 unbeantworteten E-Mails, die auf der Arbeit auf einen warten?"

Gibt vielleicht noch andere Gründe, die uns Stress machen:

#zukunftsangst #klimakrise #sozialstaatsabbau

Insgesamt eine Mentalität der Rücksichtslosigkeit und Der-Stärkere-setzt-sich-durch.

Du bist der Regierung egal

https://jena.fau.org/2026/08/06/du-bist-der-regierung-egal/

"Was wir derzeit erleben, ist eine ins autoritäre abrutschende Regierung, die Bürger dieses Landes als Störfaktor ausgemacht hat und auf dem Rücken der Hilfebedürftigen den Sozialstaat vernichtet.

Und sie sähen Angst und Zwietracht in der Bevölkerung und treibt sie in die Arme radikaler Kräfte."

#sozialstaatsabbau #radikalisierung

DARUM ist das #Reformpaket ein Desaster! #CDU #Union

#Rente, #Einkommensteuer, #Krankschreibung: Was sich ändert und wieso das Reformpaket von Schwarz-Rot ein großer Flop ist!

Inhalt:
(00:00:00) Intro & Einordnung
(00:02:04) Rente & #Entlastung
(00:06:20) Wer wird wirklich entlastet?
(00:09:59) Abbau von #Arbeitnehmerrechte
(00:13:14) #Privatisierung soll ausgebaut werden!
(00:14:46) Fazit: Viel Klein-Klein & #Sozialstaatsabbau #SPD
(00:17:49) Outro

https://www.youtube.com/watch?v=TxO0A-O4WAM

@Sanktionsfrei
@franziskabrantner
@fragdenstaat
@timpritlove

Ich bin dabei!!

„Gegen die Angriffe der Bundesregierung auf den Sozialstaat plant die Linke bundesweit Demos. Sie sollen im Juni beginnen und ein Ventil für Wut sein.“
(Alt: Schwerdtner im Bundestag, Hände auf dem Kopf gefaltet)

https://taz.de/Linkspartei-gegen-Sozialabbau/!6177436/

#sozialstaat #dielinke #sozialstaatsabbau #protest #kleiko

@Bundesregierung

Humor scheint ihr ja zu haben, wenn auch einen bösen.

#armut #sozialstaatsabbau #rechtsruck #obdachlos #ernährungsarmut

RE: https://mastodon.social/@why_not/116511644946606715

Bitte anhören/-schauen.
Nachdenken.
Demnächst klüger wählen.

#sozialstaat #sozialstaatsabbau #kampagne #armut

Lasst euch nicht verarschen!!!

#sozialstaat #sozialstaatsabbau #kampagne #armut
("Ulrich Schneider spricht Klartext")

Egal ob Ihr noch nie auf einer Demo wart oder bereits alte Demohasen seid:

Geht am #1mai raus auf die Straße gegen den #Sozialstaatsabbau. Überall wird gesägt: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Rente, Gesundheit, 8 Std Tag etc.

Zeigt am #1mai26 Euren Unmut gegen den #Sozialstaatskahlschlag !

Hier für die Region #Stuttgart einige Termine. Es muss ja nicht die Großdemo auf dem Marktplatz sein. Vielleicht lieber ein kleine, familienfreundliche Veranstaltung im Umkreis?

https://bw.dgb.de/ueber-uns/regionen/stuttgart/1mai/#c34271

Allein die Zuzahlung zu Medikamenten steigt um 50%, die Erhöhung der Rente um 4,2%

Wenn das mal nicht eine echte, gerechte Kompensation ist... 🤔

Hauptsache dass die Bilanzen der Kapitalisten nicht durch diese "Lohnnebenkosten" belastet wird.
Nur zur kurzen Info:
Lohnnebenkosten sind gesetzliche Bestandteile eures Gehaltes

#Sozialstaatsabbau #TaxTheRich #merzmussweg #nichtmeinKanzler #nichtmeineregierung #gesundheitsreform #fckcapitalism #FCKCDUCSU

@Fobbe Ich empfehle dir dringend, damit aufzuhören, dir das Regierungshandeln der SPD, schön zu reden. Ein Blick auf die aktuellen Gesetzesvorhaben und den damit einhergehenden Sozialstaatsabbau sollte jeden echten Demokraten überzeugen, dass die SPD alles ist, aber keine progressive Partei, das ist nur Propaganda für ganz einfältige Leute. Und komm jetzt mit mit "Aber die Landesverbände..."

#SPD #Sozialstaatsabbau #EinfacheSprache

„Gleichwohl bewertet der Paritätische das vorliegende Paket in seiner Gesamtheit als sozial unausgewogen und in wesentlichen Teilen für Versicherte und vulnerable Gruppen als unzumutbar.“

Stellungnahme des Parität. Gesamtverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – GKV-BStabG
(Alt: Logo des Paritätischen)

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/stellungnahme-des-paritaetischen-gesamtverbandes-zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-stabilisierung-der-beitragssaetze-in-der-gesetzlichen-krankenversicherung-gkv-beitragssatzstabilisierungs-gesetz-gkv-bstabg/

#krankheit #gesundheit #sozialstaatsabbau

Leseempfehlung!

„Drei Zahlen beschreiben die Lage: Lebensmittelpreise stiegen von 2020 bis 2024 um rund 36 Prozent. Der Regelsatz im SGB II (und SGB XII) stieg im selben Zeitraum um 30 Prozent. Die Lücke dazwischen ist keine Kleinigkeit – sie ist strukturell“

https://www.zeit-fuer-gesundheit-trier.de/armut-in-deutschland-2026-demonstration/

#armut #protest #regelsatz #nichtwütendgenug #sozialstaatsabbau #existenzminimum #gesundheit #ernährung

@kultusagentur @autonomysolidarity
Eines muss man Merz lassen:
Er hat es, mit der Politik seiner Trümmertruppe, fertig gebracht, dass selbst Kohl heute fast als ein Sozialstaats-Romantiker durchgehen könnte.

Dass die #werhatunsverraten_sozialdemokraten in dieser Regierung wieder auf Schröder machen, fällt denen hoffentlich brutal auf die Füße.

#merzmussweg #FCKCDUCSU #Sozialstaatsabbau #fckspd #nichtmeinKanzler #nichtmeinebundesregierung

Drittgrößte Wirtschaft der Welt.
Land mit den vierteilten Millionären der Welt.
„Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“
(Alt: Blick auf Bundeskanzleramt)

https://www.fr.de/politik/familien-merz-regierung-plant-massive-einschnitte-menschen-mit-behinderungen-kinder-zr-94267771.html

#armut #reichtum #deutschland #sozialstaat #behinderung #kinder #jugendliche #merz #klingbeil #sozialstaatsabbau #kleiko

Der paritätische Gesamtverband schreibt zu den #sparvorschlaegen: es fehlt jegliche abwägung. Kein einziger vorschlag frag, was die einschnitte für die betroffenen bedeutet. Vielen jungen Menschen droht n der Folge #obdachlosigkeit . Außerdem verstoßen die vorschläge gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Quelle: Drohender Kahlschlag im sozialen", Hrsg. Deutscher paritätischer Wohlfahrtverband: https://www.paritaetischer.de/fileadmin/Aktuelles/Veroeffentlichungen/2026-04-16-Paritaetischer_Drohender-Kahlschlag.pdf
#paritatischergesamtverband #Sozialstaatsabbau #UNKinderrechskonvention

Ich persönlich glaube ja, dass Friedulin Februar, der schon jetzt der beliebteste aller Kanzler ist, das alles mit Absicht macht. Er entlastet die Reichen noch schnell, belastet die Armen über alle Maßen, um dann, wenn alle aus Frust die AfD gewählt haben, sagen zu können: Ich habe auch nur die Wirtschaft und die Reichen im Blick gehabt, darum verstehe ich auch nicht, warum die Menschen jetzt AfD gewählt haben.

#CDU #Union #Merz #CSU #Sozialstaatsabbau #RabenschwarzerHumor #EinfacheSprache

@dufthummel
Es gab da mal einen Ansatz dazu, dass die "einfachen Leute" und Betroffenen die Möglichkeit der Mitsprache erhielten.
Nannte sich Räterepublik und wurde vor über 100 Jahren von einer sPD Regierung zusammengeschossen.

#WerHatUnsVerratenSozialdemokraten
#Sozialstaatsabbau #TaxTheRich #fckspd #FCKCDUCSU

@helenasteinhaus
Wollte noch hervorheben, das #ALG2 verliert immer mehr an Kaufkraft, die fortschreitende #Verarmung Betroffener ist politisch gewollt...

...Ansonsten wäre die Zahl der Aufstocker noch viel größer, genauso die Zahl der Sozialleistungsbezieher.

#IchBinArmutsbetroffen #Sozialstaat #CDU #CSU #SPD: #Sozialstaatsabbau
.

Guten Morgen!
Ich bin sicher, mit der Union werden wir bald wieder Stadtmauern haben, damit das arme Gesindel rechtlos davor hausen muss und die "Bürger" nicht belästigt werden von deren Armut.
#Armut
#Sozialstaatsabbau
#sozialstaat
#cducsu

Alles, alles, alles soziale soll weg!

"Jens Spahn drängt auf umfassende Sozialstaatsreformen in Rente, Gesundheit und Pflege. Er kritisiert Kanzleramtsminister Thorsten Frei für zu viel Erwartungsmanagement und fordert entschlossenes Handeln noch 2026."

#sozialstaatsabbau #union

https://table.media/berlin/talk-of-the-town/sozialstaatsreformen-warum-sich-jens-spahn-gegen-den-kanzleramtsminister-stellt

@berlinfokus

#Zynismus

Mir fällt gerade die Metapher des "Kapitals als scheues Reh" ein - als Reh mit der Tendenz, sich selbst zu erschießen.

Nachdenkliche Grüße

⚠️ Stichwortliste
#Spekulation #Spekulationsblase #Wirtschaftsblase #Wirtschaftskrise #schwarzerschwan #Kapitalismus #Kapitalismusakkumulation #Akkumulation #KI #AI

#Neoliberalismus #Privatisierung​en #Überwachungskapitalismus #Musk #Trump #Weidel #AfD #Bitcoin #Gold #Ausbeutung - #Sozialstaatsabbau - zunehmende #Armut
.

Was macht eigentlich die SPD so. oder hat die sich aufgelöst?

#sozialstaatsabbau

Manchmal glaube ich, es sind einfach zu viele Fronten, an denen wir kämpfen müssen. Dann stellt sich heraus: Sie alle haben einen gemeinsamen Nenner! Es ist der #Neoliberalismus! » #Privatisierung, #Steuersenkung, #Sozialstaatsabbau« Wie eine giftige Wolke hat er sich über die Welt gelegt

Geschichte des Neoliberalismus...

🆘
#Koalitionsvertrag #Satire #Bundestag #Koalition #SPD #CDU #CSU #Merz #Klingbeil #Dobrindt
#Menschenrechte #Sozialstaat #Sozialstaatsabbau
#Realsatire #Deutschunterricht #Politik #Schulunterricht #Schule

📌 @danielasepehri.bsky.social schrieb auf Bluesky [2025-05-06]:
»Heute wieder viel Bauchschmerzen im Deutschen Bundestag bei vielen SPDlern, die einen Mann mit autoritären Neigungen zum Kanzler wählen werden. Aber mit Bauchschmerzen!!!«

Quelle :
https://bsky.app/profile/danielasepehri.bsky.social/post/3loi6l52tmk2x

#neoliberalismsucks
#gift
#privatisierung
#steuersenkung
#sozialstaatsabbau

https://www.youtube.com/watch?v=vzUNwWpk6CE

Alles scheint durchsetzbar:

#Grenzkontrollen
#Abschiebungen
#Aufruestung
#Sozialstaatsabbau
#Fossilobby Profite vor #KlimaSchutz
etc.pp.

Nur 2 Dinge offensichtlich nicht:
#Nazi_Propaganda
#afd_verbot_jetzt

#ArmesDeutschland

https://www.fr.de/politik/afd-songs-schlager-pop-tiktok-radikalisierung-sounds-rechtsextremismus-zr-93241021.html

Neoliberale #Sachzwänge 2024

UNTERSTE PRIORITÄT:
#Kinder
#Alte und Kranke
#BezahlbarerWohnraum
#Faire Löhne
#Bildung
#Fachkraeftemangel
#Infrastruktur
#Mobilität in der #Zukunft
#Digitalisierung
#Umwelt und- #Klimaschutz
#Reform der #Schuldenbremse
#Demokratie schützen

HÖCHSTE PRIORITÄT:
#Privatisierung
#Steuersenkungen
#Sozialstaatsabbau
#Kohle-/Öl-/Gassubventionen
#Abschiebungen

ABSOLUTES NO GO:
#tax_the_rich

https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100462864/ampel-tut-nichts-dieses-problem-gefaehrdet-den-wohlstand-in-deutschland.html

@claasgefroi
In der Nachkriegszeit entstand eine #neoliberale Denkschule, deren Helden Friedrich von Hayek + Milton Friedman waren. Deren Mantra - " #PrIvatisierung, #Steuersenkung, #Sozialstaatsabbau" - bestimmt auch die Politik des 3x täglich zur #Schuldenbremse betenden, wirtschaftspolitischen Geisterfahrers Christian #LindnerMussWeg ...
Der Historiker Quinn #Slobodian hat die Geschichte dieser "Denkschule" recherchiert:
https://www.suhrkamp.de/buch/quinn-slobodian-kapitalismus-ohne-demokratie-t-9783518431467 (inkl. Leseprobe)
https://www.deutschlandfunkkultur.de/buchkritik-kapitalismus-ohne-demokratie-von-quinn-slobodian-dlf-kultur-ad8daf23-100.html

@fefebot

🌞 🌞 🌞 #neuhier,
🌞 🌞 auch #althier:

immer #Hashtag​s nutzen und fleißig #post​en und #troet​en:
#Lindner
#Selbstdarstellung
#Narzismus
#Ukraine
#FDP
#Krieg
#Deutschland
#Ukrainekrieg
#Neoliberalismus
#Sozialstaat
#Sozialstaatsabbau
#duemmergehtimmer
#Profitflation
#Schulunterricht

🌞 In #Kommentar​en:
🌞 Immer #Hashtags ergänzen
🌞 kommt gut.

;-)

PS: der Fefebot kann das natürlich nicht, aber Du kannst es. Mitmachen, Hashtags setzen.

Habe ich gestern gelernt: Wie der #Neoliberalismus in die Welt kam.

#Privatisierung #Steuersenkung #Sozialstaatsabbau

#Sozialstaat #MontPelerinSociety #Anstalt

https://www.youtube.com/watch?v=vzUNwWpk6CE