#sozialgesetze — Public Fediverse posts

https://www.n-tv.de/politik/Merz-sieht-Sparpotenzial-bei-Jugend-und-Behindertenhilfe-id30994170.html
Die Kommunen klagen über leere Kassen - doch #Kanzler Merz will ihnen kein zusätzliches Geld geben. Stattdessen sollen #Sozialgesetze wie die #Jugendhilfe und der Unterhaltsvorschuss ✌reformiert✌ werden.

Der Kanzler sagte, #Steuererhöhungen könne man nicht machen, auch kein zusätzliches Geld an die #Kommunen geben. Besser solle bei den Ausgaben gespart werden. "Das ist mein Angebot an die Städte und Gemeinden. Wir können nicht unbegrenzt alles bezahlen."

#Merz

😡😡😡

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze.
Referentenentwurf
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bearbeitungsstand: 10.11.2025.
Ich hab` schon bei der Vorrede Schaum vor`m Mund!

#bürgergeld #grundsicherung #sozialgesetze

https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2025/251112_Verb%C3%A4ndebeteiligung_RefE_13.%20SGB%20II-%C3%84ndG.pdf

Bei den geänderten Texten ist der jeweilige Satz hochgestellt. Der Text ermöglicht eine
schnelle Orientierung über die geplanten Anpassungen.
Version vom 16.11.2025
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https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2025/Synopse%20RefE_13.%20SGB%20II-%C3%84ndG%20Fin%2016.11.2025.pdf

#bürgergeld #grundsicherung #sozialgesetze

Mit dem zunehmenden Abbau der Menschen- und Bürgerrechte gewinnt man in Deutschland langsam den Eindruck, CDU und SPD wollen der AfD den autoritären Überwachungsstaat bereits schlüsselfertig übergeben. #Palantir #ifg #vorratsdaten #asylrecht #arbeitsrecht #sozialgesetze #gesundheitsversorgung

In dem Feature ging es eigentlich nur um #BigData

Da aber #Digitalisierung im Bereich des deutschen #Sozialsystems ueber #DIFIS untersucht wurde, sind hier punktuelle Schnittstellen ersichtlich:

Nicht nur aufgrund der #Dysfunktionalitaet & der Aspekte v. inkrementeller #Entrechtung sollten alle #Sozialgesetze grundsätzlich neu formuliert & verabschiedet werden!

Insgesamt scheint die Tradition in #Rechtsgeschichte in Gestalt unbestimmter #Rechtsbegriffe zum Treiber v. Willkür geworden zu sein

Für alle folgenden >#Bundesregierung en< gilt:

Ohne #Investitionen in die #Bildung für Alle, denen Bildung wichtig ist, ohne Investitionen in eine neue Kultur von #Stadtplanung, gegen die Folgen von #Privatisierung & struktureller #Wohnungsnot, ohne eine tatsächliche #Evaluierung aller #Sozialgesetze - weg von rechtskonservativen Narrativen - wird auch die #Klimakrise inhaltlich nicht adressiert werden können!

Multiple Krisen brauchen neue #Perspektiven
Richtung #Krisenveschraenkung