#sonntagsruhe — Public Fediverse posts

📌 Kiosk sonntags zu?
VG Aachen: Schon das bloße Öffnen eines Kiosks an Sonn- und Feiertagen kann verboten sein; Verkauf ist dafür nicht nötig. Für Kioskbetreiber heißt das: Ruhetage strikt einhalten, sonst drohen Schließung und Zwangsgeld. #Ladenöffnung #Verwaltungsrecht #Sonntagsruhe

https://www.ra-kotz.de/ladenoeffnung-an-sonn-und-feiertagen-wann-kiosken-die-schliessung-droht.htm

#Rausgeschafft! 🌈

#Bamberg #Kanal #Hafen #Kai3 #Sonntagsruhe

#Gewährleistung #Religionsfreiheit, #Gewissensfreiheit, #Glaubensfreiheit

#Abwehrrecht;
#Verbot des #Glockenläutens
#Verbot der #Missionierung

#Schutzpflicht;
#Schutz vor #Verfolgung bei #Austritt aus einer #Religionsgemeinschaft
#Schutz der #Sonntagsruhe

#Objektiv-#Rechtliche #Pflichten;
#Staatliche #Neutralität; #Identifikationsverbot
#Verleihung des #Status #öffentlich #rechtlicher #Körperschaft;

#Religionsverfassungsrecht

#Vorlesung 12,3
#Grundrechte #Nußberger