☕ #Bundeshaushalt #BRD #Sondervermoegen #Schulden
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#sondervermoegen — Public Fediverse posts
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#news ⚡ Kommunen fordern weitere 65 Milliarden Euro aus Sondervermögen: Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Kommunen aus dem Sondervermögen doppelt so viel Geld wie vor... https://hubu.de/?p=344575 | #euro #sondervermoegen #kommunen #mil
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@Bundesregierung
Wo bleibt das Sondervermögen Hitze-und Klimaschutz?
@spdbt
#sondervermoegen
#klimaschutz
#hitze -
🚢💶 Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), schlägt vor, dass die Seehäfen Geld aus dem Sondervermögen des Bundes bekommen. Bislang ist das Geld des Sondervermögens vor allem für Investitionen in Straße und Schiene vorgesehen.
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#news ⚡ Baupräsident: Sondervermögen kommt nicht an: Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, wirft der Bundesregierung mangelnde Fortschritte... https://hubu.de/?p=325135 | #sondervermoegen #baupraesident #hubu
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#news ⚡ DGB enttäuscht über Verwendung von Sondervermögen: DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich der Kritik von Ökonomen an der Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität... https://hubu.de/?p=324178 | #sondervermoegen #dgb #verwendung #hubu
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#news ⚡ Klingbeil-Berater verteidigt Verwendung von Sondervermögen: Achim Steinbach, Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat die Analyse mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute,... https://hubu.de/?p=323338 | #sondervermoegen #klingbeilberater #verwe
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#news ⚡ Studie: Bei Kommunen kommen nur 12 Prozent des Sondervermögens an: Von den schuldenfinanzierten Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz kommen nur rund zwölf Prozent bei den Kommunen... https://hubu.de/?p=322366 | #kommunen #prozent #sondervermoegen
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#news ⚡ Ex-Verfassungsrichter: Klage gegen „Sondervermögen“ gut möglich: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten 500... https://hubu.de/?p=321748 | #sondervermoegen #exverfassungsricht
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#news ⚡ Länder investieren Sondervermögen in Straßen und Kliniken: Länder und Kommunen wollen die 100 Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes schwerpunktmäßig für Straßenbau u... https://hubu.de/?p=320524 | #sondervermoegen #kliniken #laender #stras
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#news ⚡ VDV: Mittel aus Sondervermögen konsequent in ÖPNV lenken: Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel aus d... https://hubu.de/?p=319582 | #sondervermoegen #mittel #vdv #hubu
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Er hat es wieder getan! Der #Spahnwahn geht weiter. #Sondervermoegen
https://taz.de/Gruene-ueber-missbrauchtes-Sondervermoegen/!6163714/
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#news ⚡ Bundesfinanzministerium weist Kritik an Sondervermögen zurück: Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf der Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens (SVIG) zurück."Der Vorwurf geht f... https://hubu.de/?p=318760 | #sondervermoegen #kritik #hubu
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#news ⚡ Grüne üben massive Kritik an Zweckentfremdung von Sondervermögen: Die Grünen-Bundestagsfraktion hat massive Kritik an der Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen f... https://hubu.de/?p=318670 | #sondervermoegen #gruene #kritik #z
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Dieses Gebaren liefert die Antwort darauf, wie die Regierung auch das letzte Bisschen Vertrauen verspielt.
#sondervermoegen #bundesregierung
https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/verwendung-sondervermoegen-missbrauch-98-prozent-schulden -
Wer CDU wählt, bekommt CDU Politik. Andere würden Lüge oder Korruption dazu sagen.
"Das heißt, die Politik hat 95 Prozent der Mittel im Jahr 2025 zweckentfremdet und für andere Dinge verwendet, zum Stopfen von Haushaltslöchern", erklärt Ifo-Präsident Clemens Fuest.
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#news ⚡ Sondervermögen: Beirat rechnet mit Erfüllung von Investitionsquote: Der Vorsitzende des Investitions- und Innovationsbeirats des Finanzministeriums, Harald Christ, glaubt, dass die Bundesregierung in di... https://hubu.de/?p=318238 | #sondervermoegen #beirat #erfuell
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@somlu1968 weil die Bundesregierung(en) die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lassen.
#sondervermoegen
#kommunalfinanzierung
#vermögenssteuer -
#news ⚡ Klingbeil-Berater warnt vor Investitionsstau trotz Sondervermögen: Trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sieht der Ökonom Jens Südekum die Gefahr eines langfristigen... https://hubu.de/?p=315613 | #sondervermoegen #investitionsstau
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#news ⚡ „Sondervermögen“ ist „Unwort des Jahres“ 2025: Der Begriff "Sondervermögen" ist zum "Unwort des Jahres" 2025 gekürt worden.Der Ausdruck sei seit einigen Jahren im gesellschaftlichen... https://hubu.de/?p=310393 | #sondervermoegen #jahres #unwort #hubu
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#news ⚡ Hubertz hofft auf neue Impulse für Wohnungsbau durch Sondervermögen: Nachdem im vergangenen Jahr in Deutschland nur gut 250.000 Wohnungen fertiggestellt worden sind, hat sich Bundesbauministerin Verena H... https://hubu.de/?p=304699 | #sondervermoegen #hubertz #impul
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#news ⚡ Regierung will Sondervermögen für Weiterbildungsoffensive einsetzen: Die Bundesregierung will mehr Menschen für berufliche Weiterbildungen gewinnen, um den Arbeitsmarkt angesichts der KI-Revolution und a... https://hubu.de/?p=304621 | #sondervermoegen #regierung #hubu
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#news ⚡ Studie: Sondervermögen reicht nicht für zukunftsfähige Infrastruktur: Die Bundesregierung muss laut einer Studie in den kommenden Jahren neue Finanzierungsquellen in erheblichem Umfang erschließen, wenn s... https://hubu.de/?p=304327 | #sondervermoegen #infrastruktur
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#news ⚡ Sondervermögen: Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Schwarz-Rot: Die Grünen-Bundestagsfraktion will gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht klagen.Wie das Nachric... https://hubu.de/?p=304090 | #sondervermoegen #gruene #schwarzrot
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@SapphireSphinx
Der Fehler war, denen das Geld einfach zu geben, ohne Garantien, wofür die es einzusetzen haben. Es war von Anfang an klar, dass sie das #sondervermoegen für ihre persönlichen Zwecke missbrauchen (Machtausbau, #Korruption).
#cducsu #spd #kleiko
@spdbt
@GrueneBundestag -
@kuketzblog "Wer hätte das ahnen können, als wir denen 500 Mrd. #sondervermoegen geben haben?"
...
"☝️"
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@hib_Nachrichten Das #sondervermoegen in die Hände einer durch und durch korrupten Partei und ihrem rückgradlosen Koalitionspartner zu geben, war von Anfang an ein Fehler.
#kleiko
#cducsu
#Merz
#spd
@spdbt
@GrueneBundestag
#doompolitics -
#news ⚡ Grüne kritisieren Umgang mit Sondervermögen: Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. "... https://hubu.de/?p=302728 | #sondervermoegen #gruene #umgang #hubu
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#news ⚡ IW: Jeder zweite Euro aus Sondervermögen zweckentfremdet: Bis zu jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden "Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität" könnte für an... https://hubu.de/?p=302389 | #euro #sondervermoegen #iw #jeder #hubu
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#news ⚡ Bauindustrie: Sondervermögen bringt keinen Auftragsschub: Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, macht Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesve... https://hubu.de/?p=302038 | #sondervermoegen #auftragsschub #bauindustr
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@energisch_
Wir wissen, dass Traktoren, vermutlich auch Baumaschinen, auf Demos funktionieren. Wir müssen also die Landbevölkerung überzeugen, dass due aktuelle Politik ihre Existenzgrundlage zerstört und dafür sorgen, dass sie Klimaschutz nicht mehr als Agriff auf sie wahrnehmen. -
@strigga_ Wenn’s in die richtige Richtung bricht … #sondervermoegen #verteidigungsausgaben
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#news ⚡ GdP will Sondervermögen für innere Sicherheit: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert von Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen mehr Unt... https://hubu.de/?p=273257 | #sondervermoegen #gdp #sicherheit #hubu
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#Vertrauen wird NICHT durch Klientel -#Politik aufgebaut (#Pendlerpauschale #Soli) sondern nur durch langfristige Projekte (#Bahn #Infrastruktur #Digitalisierung #Klimaschutz) und solide Finanzierung mit Augenmaß - abseits der #Sondervermoegen.
#SPD #CDU #CSU #Koalitionsvertrag -
#news ⚡ Miersch will mit Sondervermögen auch E-Auto-Rabatt finanzieren: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will aus Mitteln des 500-Milliarden-Sondervermögens einen Rabatt für E-Autos finanzieren. Vor all... https://hubu.de/?p=271514 | #sondervermoegen #eautorabatt #miersch #hubu
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#news ⚡ Städte drängen auf einfaches Vergabeverfahren für Sondervermögen: Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgerufen, das Geld aus dem Sondervermögen möglichst schnell und nach einem einfachen Verg... https://hubu.de/?p=271460 | #sondervermoegen #staedte #vergabev
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#news ⚡ Bildungsverbände wollen feste Summe aus Sondervermögen: Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Infrastruktur-Sondervermögen dringen mehrere Bildungsverbände vor allem auf Investitionen in di... https://hubu.de/?p=271427 | #sondervermoegen #bildungsverbaende #summe #hubu
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#news ⚡ Günther will Sondervermögen per Königsteiner Schlüssel verteilen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder mithilfe de... https://hubu.de/?p=271391 | #sondervermoegen #guenther #koenigs
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Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit die Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz gebilligt. Diese Lockerung ermöglicht zusätzliche Kredite für Verteidigung und Infrastruktur, einschließlich eines 500 Milliarden Euro Sondervermögens. Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.
#bundesrat #grundgesetz #schuldenbremse #politik #politics #deutschland #news #cdu #spd #merz #sondervermoegen
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#news ⚡ Krankenhäuser wollen 80 Milliarden Euro aus Sondervermögen: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat 80 Milliarden Euro aus dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen gefordert, um die Kra... https://hubu.de/?p=271109 | #euro #sondervermoegen #krankenhaeuser #m
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Sagt mal, Leute, was ist der Unterschied zwischen VOR dem Wahlkampf und NACH dem Wahlkampf?
#Heizungshammer #heizungsgesetz #waermepumpe #energiewende #klimaneutralitaet #klimschutz #transition #Transformation #Merz #Kanzler #Politik #Gruene #CDU #CSU #Demokratie #Grundgesetz #Sondervermoegen
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#news ⚡ Dax lässt nach – Suche nach Profiteuren von Sondervermögen: Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.288 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4... https://hubu.de/?p=271070 | #sondervermoegen #dax #profiteuren #suche #hubu
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#news ⚡ Kiesewetter kritisiert späten Entschluss zu Sondervermögen: Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter begrüßt das vereinbarte Milliardenpaket für Militärausgaben, ist aber mit dem Zeitpl... https://hubu.de/?p=270911 | #sondervermoegen #entschluss #kiesewetter #hubu
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#news ⚡ Umfrage: Mehrheit befürwortet Einigung über Sondervermögen: Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Einigung über das geplante Infrastruktur-Sondervermögen. Wie aus einer Forsa-Umfrage für die S... https://hubu.de/?p=270896 | #sondervermoegen #einigung #mehrheit #umf
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Langjähriger CDU-Wähler lässt sich auch privat gerne verarschen
#sondervermoegen #schuldenbremse
https://www.der-postillon.com/2025/03/sondervermoegen-schuldenbremse.html -
@Secunergy @dielinke
Vielleicht weil sie den Unterschied zwischen BWL und VWL kennen?!weil ihnen der Unterschied zwischen Währungsgeber und Wärungsnehmer bekannt ist?
weil ihnen klar ist, das ein Staat in eigener Währung nicht pleite gehen kann?
Möglicherweise haben sie verstanden, dass die Behauptung "Nachfolgende Generationen müssen die Schulden zurückzahlen" genauso Quatsch ist, wie "Der Staat hat nur das Geld der Steuerzahler"?!
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#news ⚡ Kommunen wollen „Großteil“ des Länderanteils am Sondervermögen: Der Städte- und Gemeindebund hat die Länder aufgefordert, einen Großteil ihrer 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommu... https://hubu.de/?p=270503 | #sondervermoegen #grossteil #kommunen
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#news ⚡ Sondervermögen: Grüne wollen „Verschiebebahnhof“ verhindert haben: Die Grünen sind der Überzeugung, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur nicht mehr für zielfremde Zwecke genutzt werden ka... https://hubu.de/?p=270488 | #sondervermoegen #gruene #verschie
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#news ⚡ Neubauer kritisiert Merz beim Sondervermögen: Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das Verhalten der Grünen bei den Verhandlungen über das Sondervermögen gelobt."Die Grünen mache... https://hubu.de/?p=270452 | #sondervermoegen #merz #neubauer #hubu
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#news ⚡ Ökonomen begrüßen Einigung zu Sondervermögen: Mehrere renommierte Ökonomen begrüßen die Einigung von Union, SPD und Grünen zur Aufnahme neuer Schulden."Die heutige Einigung ermögli... https://hubu.de/?p=270440 | #sondervermoegen #einigung #hubu
