#sonderbehandlung — Public Fediverse posts
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🤨 Ui 😬
Da haste dich verrannt. Als Mensch hat er die gleichen Demokratischen #Rechte wie wir. Herkunft egal !
Nicht egal ist, ob er seine beachtlichen finanziellen Mittel in einer Weise anwendet die unseren #Gesetzen widersprechen. Bzw. nicht egal ist, dass wir Gesetze haben sollten die #DigitaleAngriffe auf unsere #Demokratie abwehren.
Aber auch hier darf es keine #Sonderbehandlung geben.
Und, das Recht die #Obrigkeit #beleidigen zu dürfen ist ein hohes demokratisches Gut.
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Brandenburgs #Ministerpräsident versprach keine Vorzugsbehandlung für #Tesla, doch interne Unterlagen zeigen, wie das Land den Konzern hofiert. Die Protokolle von über 30 Treffen der "Task Force Tesla" offenbaren eine unkritische Haltung gegenüber Skandalen und Problemen im Tesla-Werk. #Woidke forderte eine #Sonderbehandlung des Projekts und ignorierte öffentlich gemachte #Rechtsverstöße und #Unfälle.
#Brandenburg #Transparenz #Skandale
https://fragdenstaat.de/blog/2024/07/12/protokolliertes-schweigen/