#solidaritatszuschlag — Public Fediverse posts

35 Jahre Solidaritätszuschlag:
Wer viel hat, kann mehr zum Gemeinwohl beitragen. Genau dafür steht der Solidaritätszuschlag: kleine und mittlere Einkommen entlasten, öffentliche Infrastruktur stärken und sozialen Zusammenhalt sichern.

Während andere Steuergeschenke für Millionäre verteilen wollen, sagen wir klar: Solidarität ist keine Belastung, sondern Voraussetzung für Gerechtigkeit.

#Solidaritätszuschlag #Solidarität #Gerechtigkeit #DieLinke #Steuergerechtigkeit

35 Jahre Solidaritätszuschlag:
Wer viel hat, kann mehr zum Gemeinwohl beitragen. Genau dafür steht der Solidaritätszuschlag: kleine und mittlere Einkommen entlasten, öffentliche Infrastruktur stärken und sozialen Zusammenhalt sichern.

Während andere Steuergeschenke für Millionäre verteilen wollen, sagen wir klar: Solidarität ist keine Belastung, sondern Voraussetzung für Gerechtigkeit.

#Solidaritätszuschlag #Solidarität #Gerechtigkeit #DieLinke #Steuergerechtigkeit

35 Jahre Solidaritätszuschlag:
Wer viel hat, kann mehr zum Gemeinwohl beitragen. Genau dafür steht der Solidaritätszuschlag: kleine und mittlere Einkommen entlasten, öffentliche Infrastruktur stärken und sozialen Zusammenhalt sichern.

Während andere Steuergeschenke für Millionäre verteilen wollen, sagen wir klar: Solidarität ist keine Belastung, sondern Voraussetzung für Gerechtigkeit.

#Solidaritätszuschlag #Solidarität #Gerechtigkeit #DieLinke #Steuergerechtigkeit

35 Jahre Solidaritätszuschlag:
Wer viel hat, kann mehr zum Gemeinwohl beitragen. Genau dafür steht der Solidaritätszuschlag: kleine und mittlere Einkommen entlasten, öffentliche Infrastruktur stärken und sozialen Zusammenhalt sichern.

Während andere Steuergeschenke für Millionäre verteilen wollen, sagen wir klar: Solidarität ist keine Belastung, sondern Voraussetzung für Gerechtigkeit.

#Solidaritätszuschlag #Solidarität #Gerechtigkeit #DieLinke #Steuergerechtigkeit

Um #Pennsylvania möglichst schnell mit einer dem übrigen Bundesgebiet vergleichbaren Infrastruktur auszustatten, wird es für eine begrenzte Zeit einen zweckgebundenen #Solidaritätszuschlag brauchen. Aber was ist dies gegen die immensen Chancen die es bietet?

#PennsylvaniaIstBundesland

Um #Pennsylvania möglichst schnell mit einer dem übrigen Bundesgebiet vergleichbaren Infrastruktur auszustatten, wird es für eine begrenzte Zeit einen zweckgebundenen #Solidaritätszuschlag brauchen. Aber was ist dies gegen die immensen Chancen die es bietet?

#PennsylvaniaIstBundesland

Um #Pennsylvania möglichst schnell mit einer dem übrigen Bundesgebiet vergleichbaren Infrastruktur auszustatten, wird es für eine begrenzte Zeit einen zweckgebundenen #Solidaritätszuschlag brauchen. Aber was ist dies gegen die immensen Chancen die es bietet?

#PennsylvaniaIstBundesland

Was ist eigentlich der #Solidaritätszuschlag?

https://www.youtube.com/watch?v=RomQ4R--Q8s

#AnaLucia #MoritzNeumeier

Was ist eigentlich der #Solidaritätszuschlag?

https://www.youtube.com/watch?v=RomQ4R--Q8s

#AnaLucia #MoritzNeumeier

Solidaritätszuschlag: Finanzverwaltung schließt Altfälle per Allgemeinverfügung ab https://www.experten.de/id/4941158/Solidaritaetszuschlag-Finanzverwaltung-schliesst-Altfaelle-per-Allgemeinverfuegung-ab/ #Bundesverfassungsgericht #Solidaritätszuschlag #Veranlagungszeitraum #Allgemeinverfügung #Ergänzungsabgabe #Finanzverwaltung #Bundesfinanzhof #Abgabenordnung #Klageverfahren #Steuerrecht #Steuern #Steuern

Solidaritätszuschlag: Finanzverwaltung schließt Altfälle per Allgemeinverfügung ab https://www.experten.de/id/4941158/Solidaritaetszuschlag-Finanzverwaltung-schliesst-Altfaelle-per-Allgemeinverfuegung-ab/ #Bundesverfassungsgericht #Solidaritätszuschlag #Veranlagungszeitraum #Allgemeinverfügung #Ergänzungsabgabe #Finanzverwaltung #Bundesfinanzhof #Abgabenordnung #Klageverfahren #Steuerrecht #Steuern #Steuern

Eine Idee, über die man wirklich mal nachdenken sollte.
#solidaritatszuschlag #Umwandlung

https://www.diw.de/de/diw_01.c.942621.de/publikationen/diw_aktuell/2025_0116/solidaritaetszuschlag_in_wehrbeitrag_umwandeln__um_verteidigungsausgaben_zu_finanzieren.html

„Der „wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes“ sei noch nicht weggefallen, so die Entscheidung. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung hatte den Mehrbedarf, insbesondere für die Ost-Renten und die strukturelle #Arbeitslosigkeit, mit rund 13 Milliarden Euro beziffert.“

Ich möchte darauf hinweisen, dass der strukturelle Unterschied zwischen Osten und Westen höchstrichterlich festgestellt worden ist. Nur weil das auch eine weit verbreitete Erzählung ist, dass es den #Ossis doch genauso gut gehe, wie den #Wessis.

35 Jahre nach der #Wiedervereinigung.

#Solidaritätszuschlag #Soli

https://taz.de/Solidaritaetszuschlag-ist-rechtens/!6074947

„Der „wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes“ sei noch nicht weggefallen, so die Entscheidung. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung hatte den Mehrbedarf, insbesondere für die Ost-Renten und die strukturelle #Arbeitslosigkeit, mit rund 13 Milliarden Euro beziffert.“

Ich möchte darauf hinweisen, dass der strukturelle Unterschied zwischen Osten und Westen höchstrichterlich festgestellt worden ist. Nur weil das auch eine weit verbreitete Erzählung ist, dass es den #Ossis doch genauso gut gehe, wie den #Wessis.

35 Jahre nach der #Wiedervereinigung.

#Solidaritätszuschlag #Soli

https://taz.de/Solidaritaetszuschlag-ist-rechtens/!6074947

„Der „wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes“ sei noch nicht weggefallen, so die Entscheidung. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung hatte den Mehrbedarf, insbesondere für die Ost-Renten und die strukturelle #Arbeitslosigkeit, mit rund 13 Milliarden Euro beziffert.“

Ich möchte darauf hinweisen, dass der strukturelle Unterschied zwischen Osten und Westen höchstrichterlich festgestellt worden ist. Nur weil das auch eine weit verbreitete Erzählung ist, dass es den #Ossis doch genauso gut gehe, wie den #Wessis.

35 Jahre nach der #Wiedervereinigung.

#Solidaritätszuschlag #Soli

https://taz.de/Solidaritaetszuschlag-ist-rechtens/!6074947

„Der „wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes“ sei noch nicht weggefallen, so die Entscheidung. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung hatte den Mehrbedarf, insbesondere für die Ost-Renten und die strukturelle #Arbeitslosigkeit, mit rund 13 Milliarden Euro beziffert.“

Ich möchte darauf hinweisen, dass der strukturelle Unterschied zwischen Osten und Westen höchstrichterlich festgestellt worden ist. Nur weil das auch eine weit verbreitete Erzählung ist, dass es den #Ossis doch genauso gut gehe, wie den #Wessis.

35 Jahre nach der #Wiedervereinigung.

#Solidaritätszuschlag #Soli

https://taz.de/Solidaritaetszuschlag-ist-rechtens/!6074947

Statt Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen, braucht es eine gerechte Reform des Steuersystems. Dabei kann auch der heutige #Soli dauerhaft in die Steuertarife integriert werden. Wichtig ist, dass niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden und starke Schultern deutlich mehr zum Gemeinwesen beitragen – bei der #Einkommensteuer, aber auch mit einer gerechten #Erbschaftsteuer und einer #Vermögensteuer.

#DGB #Gewerkschaft #Solidaritätszuschlag #StarkMitUns

Statt Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen, braucht es eine gerechte Reform des Steuersystems. Dabei kann auch der heutige #Soli dauerhaft in die Steuertarife integriert werden. Wichtig ist, dass niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden und starke Schultern deutlich mehr zum Gemeinwesen beitragen – bei der #Einkommensteuer, aber auch mit einer gerechten #Erbschaftsteuer und einer #Vermögensteuer.

#DGB #Gewerkschaft #Solidaritätszuschlag #StarkMitUns

Statt Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen, braucht es eine gerechte Reform des Steuersystems. Dabei kann auch der heutige #Soli dauerhaft in die Steuertarife integriert werden. Wichtig ist, dass niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden und starke Schultern deutlich mehr zum Gemeinwesen beitragen – bei der #Einkommensteuer, aber auch mit einer gerechten #Erbschaftsteuer und einer #Vermögensteuer.

#DGB #Gewerkschaft #Solidaritätszuschlag #StarkMitUns

„FDP-Politiker erfolglos: Der Soli bleibt - Karlsruhe weist Beschwerde ab“
#solidaritätszuschlag #Spitzenverdiener #fdp #schwarwel

„FDP-Politiker erfolglos: Der Soli bleibt - Karlsruhe weist Beschwerde ab“
#solidaritätszuschlag #Spitzenverdiener #fdp #schwarwel

„FDP-Politiker erfolglos: Der Soli bleibt - Karlsruhe weist Beschwerde ab“
#solidaritätszuschlag #Spitzenverdiener #fdp #schwarwel

„FDP-Politiker erfolglos: Der Soli bleibt - Karlsruhe weist Beschwerde ab“
#solidaritätszuschlag #Spitzenverdiener #fdp #schwarwel

#Solidaritätszuschlag is now trending across Mastodon

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#これを見た人は何かピンクいものをあげる見た人強制 is now trending across Mastodon

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Welche Rolle spielt der Soli für die Staatsfinanzen?

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute wirklich noch Geld? Und wer muss den Soli überhaupt zahlen? Ein Überblick.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/solidaritaetszuschlag-134.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#FAQ #Solidaritätszuschlag #Bundeshaushalt

Welche Rolle spielt der Soli für die Staatsfinanzen?

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute wirklich noch Geld? Und wer muss den Soli überhaupt zahlen? Ein Überblick.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/solidaritaetszuschlag-134.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#FAQ #Solidaritätszuschlag #Bundeshaushalt

Welche Rolle spielt der Soli für die Staatsfinanzen?

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute wirklich noch Geld? Und wer muss den Soli überhaupt zahlen? Ein Überblick.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/solidaritaetszuschlag-134.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#FAQ #Solidaritätszuschlag #Bundeshaushalt

Welche Rolle spielt der Soli für die Staatsfinanzen?

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute wirklich noch Geld? Und wer muss den Soli überhaupt zahlen? Ein Überblick.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/solidaritaetszuschlag-134.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#FAQ #Solidaritätszuschlag #Bundeshaushalt

Urteil des BVerfG: Der Soli bleibt - vorerst

Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die Abschaffung. Und auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte die Frage spannend werden. Von K. Hempel.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-solidaritaetszuschlag-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Solidaritätszuschlag #Bundesverfassungsgericht

Urteil des BVerfG: Der Soli bleibt - vorerst

Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die Abschaffung. Und auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte die Frage spannend werden. Von K. Hempel.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-solidaritaetszuschlag-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Solidaritätszuschlag #Bundesverfassungsgericht

Urteil des BVerfG: Der Soli bleibt - vorerst

Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die Abschaffung. Und auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte die Frage spannend werden. Von K. Hempel.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-solidaritaetszuschlag-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Solidaritätszuschlag #Bundesverfassungsgericht

Urteil des BVerfG: Der Soli bleibt - vorerst

Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die Abschaffung. Und auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte die Frage spannend werden. Von K. Hempel.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-solidaritaetszuschlag-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Solidaritätszuschlag #Bundesverfassungsgericht

@ulrichkelber
Nie vergessen!

Der #Bund_der_Steuerzahler ist eine #neoliberalele #Lobby-Vereinigung die zugunsten von reichen und gegen den Sozialstaat handelt.

Sie steht sowohl der #AfD als auch der #FDP nahe.

Sie kämpft nur gegen Steuern die reiche betreffen (z.b. #Vermögenssteuer #solidaritatszuschlag #Erbschaftssteuer)

Steuern wie die #Mehrwerts von denen vor allem Arme hart betroffen sind stören den #bunddersteuerzahler nicht!

@ulrichkelber
Nie vergessen!

Der #Bund_der_Steuerzahler ist eine #neoliberalele #Lobby-Vereinigung die zugunsten von reichen und gegen den Sozialstaat handelt.

Sie steht sowohl der #AfD als auch der #FDP nahe.

Sie kämpft nur gegen Steuern die reiche betreffen (z.b. #Vermögenssteuer #solidaritatszuschlag #Erbschaftssteuer)

Steuern wie die #Mehrwerts von denen vor allem Arme hart betroffen sind stören den #bunddersteuerzahler nicht!

@ulrichkelber
Nie vergessen!

Der #Bund_der_Steuerzahler ist eine #neoliberalele #Lobby-Vereinigung die zugunsten von reichen und gegen den Sozialstaat handelt.

Sie steht sowohl der #AfD als auch der #FDP nahe.

Sie kämpft nur gegen Steuern die reiche betreffen (z.b. #Vermögenssteuer #solidaritatszuschlag #Erbschaftssteuer)

Steuern wie die #Mehrwerts von denen vor allem Arme hart betroffen sind stören den #bunddersteuerzahler nicht!

Soli-Entscheidung - Wirtschaftsexperte: Reform statt Abschaffung

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt den Solidaritätszuschlag. Kritiker empfehlen eine Reform - da so nur nur der Bund profitiert.#Solidaritätszuschlag #AufbauOst #Einkommensteuer #Ifo-Institut
Solidaritätszuschlag bleibt: verfassungsgemäß, aber umstritten

Soli-Entscheidung - Wirtschaftsexperte: Reform statt Abschaffung

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt den Solidaritätszuschlag. Kritiker empfehlen eine Reform - da so nur nur der Bund profitiert.#Solidaritätszuschlag #AufbauOst #Einkommensteuer #Ifo-Institut
Solidaritätszuschlag bleibt: verfassungsgemäß, aber umstritten

Soli-Entscheidung - Wirtschaftsexperte: Reform statt Abschaffung

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt den Solidaritätszuschlag. Kritiker empfehlen eine Reform - da so nur nur der Bund profitiert.#Solidaritätszuschlag #AufbauOst #Einkommensteuer #Ifo-Institut
Solidaritätszuschlag bleibt: verfassungsgemäß, aber umstritten

Soli-Entscheidung - Wirtschaftsexperte: Reform statt Abschaffung

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt den Solidaritätszuschlag. Kritiker empfehlen eine Reform - da so nur nur der Bund profitiert.#Solidaritätszuschlag #AufbauOst #Einkommensteuer #Ifo-Institut
Solidaritätszuschlag bleibt: verfassungsgemäß, aber umstritten

Liebe #FDP,
FYI: unsere Verfassung findet es ok, wenn die Reichen mehr Steuern zahlen.

"dies ändert aber nichts daran, dass er [der Gesetzgeber] in Anbetracht des #Sozialstaatsprinzip's (Art. 20 Abs. 1 GG) und der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Einkommensteuerpflichtigen zu einer solchen [sozialen] Abstufung berechtigt ist."

#Solidaritätszuschlag
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-030.html

Liebe #FDP,
FYI: unsere Verfassung findet es ok, wenn die Reichen mehr Steuern zahlen.

"dies ändert aber nichts daran, dass er [der Gesetzgeber] in Anbetracht des #Sozialstaatsprinzip's (Art. 20 Abs. 1 GG) und der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Einkommensteuerpflichtigen zu einer solchen [sozialen] Abstufung berechtigt ist."

#Solidaritätszuschlag
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-030.html

Den Fritze #Merz freut das.

Im Streit um die vollständige Abschaffung des #Solidaritätszuschlag s sind sechs #FDP Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das #Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.

Den Fritze #Merz freut das.

Im Streit um die vollständige Abschaffung des #Solidaritätszuschlag s sind sechs #FDP Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das #Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.

Gute Entscheidung! Der #Solidaritätszuschlag ist laut #BVerfG verfassungsgemäß! Damit hat die #FDP auch ihre letzte offene Feldschlacht verloren und darf nun in aller Ruhe in der Bedeutungslosigkeit versinken #BVerfGE https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesverfassungsgericht-weist-klage-gegen-solidaritaetszuschlag-ab-a-5760d8d6-9290-4ef7-9dfd-da56a93f66ef?sara_ref=re-so-app-sh

Gute Entscheidung! Der #Solidaritätszuschlag ist laut #BVerfG verfassungsgemäß! Damit hat die #FDP auch ihre letzte offene Feldschlacht verloren und darf nun in aller Ruhe in der Bedeutungslosigkeit versinken #BVerfGE https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesverfassungsgericht-weist-klage-gegen-solidaritaetszuschlag-ab-a-5760d8d6-9290-4ef7-9dfd-da56a93f66ef?sara_ref=re-so-app-sh

Gute Entscheidung! Der #Solidaritätszuschlag ist laut #BVerfG verfassungsgemäß! Damit hat die #FDP auch ihre letzte offene Feldschlacht verloren und darf nun in aller Ruhe in der Bedeutungslosigkeit versinken #BVerfGE https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesverfassungsgericht-weist-klage-gegen-solidaritaetszuschlag-ab-a-5760d8d6-9290-4ef7-9dfd-da56a93f66ef?sara_ref=re-so-app-sh