#solidaritatszuschlag — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #solidaritatszuschlag, aggregated by home.social.
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35 Jahre Solidaritätszuschlag:
Wer viel hat, kann mehr zum Gemeinwohl beitragen. Genau dafür steht der Solidaritätszuschlag: kleine und mittlere Einkommen entlasten, öffentliche Infrastruktur stärken und sozialen Zusammenhalt sichern.Während andere Steuergeschenke für Millionäre verteilen wollen, sagen wir klar: Solidarität ist keine Belastung, sondern Voraussetzung für Gerechtigkeit.
#Solidaritätszuschlag #Solidarität #Gerechtigkeit #DieLinke #Steuergerechtigkeit
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35 Jahre Solidaritätszuschlag:
Wer viel hat, kann mehr zum Gemeinwohl beitragen. Genau dafür steht der Solidaritätszuschlag: kleine und mittlere Einkommen entlasten, öffentliche Infrastruktur stärken und sozialen Zusammenhalt sichern.Während andere Steuergeschenke für Millionäre verteilen wollen, sagen wir klar: Solidarität ist keine Belastung, sondern Voraussetzung für Gerechtigkeit.
#Solidaritätszuschlag #Solidarität #Gerechtigkeit #DieLinke #Steuergerechtigkeit
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35 Jahre Solidaritätszuschlag:
Wer viel hat, kann mehr zum Gemeinwohl beitragen. Genau dafür steht der Solidaritätszuschlag: kleine und mittlere Einkommen entlasten, öffentliche Infrastruktur stärken und sozialen Zusammenhalt sichern.Während andere Steuergeschenke für Millionäre verteilen wollen, sagen wir klar: Solidarität ist keine Belastung, sondern Voraussetzung für Gerechtigkeit.
#Solidaritätszuschlag #Solidarität #Gerechtigkeit #DieLinke #Steuergerechtigkeit
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35 Jahre Solidaritätszuschlag:
Wer viel hat, kann mehr zum Gemeinwohl beitragen. Genau dafür steht der Solidaritätszuschlag: kleine und mittlere Einkommen entlasten, öffentliche Infrastruktur stärken und sozialen Zusammenhalt sichern.Während andere Steuergeschenke für Millionäre verteilen wollen, sagen wir klar: Solidarität ist keine Belastung, sondern Voraussetzung für Gerechtigkeit.
#Solidaritätszuschlag #Solidarität #Gerechtigkeit #DieLinke #Steuergerechtigkeit
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35 Jahre Solidaritätszuschlag:
Wer viel hat, kann mehr zum Gemeinwohl beitragen. Genau dafür steht der Solidaritätszuschlag: kleine und mittlere Einkommen entlasten, öffentliche Infrastruktur stärken und sozialen Zusammenhalt sichern.Während andere Steuergeschenke für Millionäre verteilen wollen, sagen wir klar: Solidarität ist keine Belastung, sondern Voraussetzung für Gerechtigkeit.
#Solidaritätszuschlag #Solidarität #Gerechtigkeit #DieLinke #Steuergerechtigkeit
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Solidaritätszuschlag: Finanzverwaltung schließt Altfälle per Allgemeinverfügung ab https://www.experten.de/id/4941158/Solidaritaetszuschlag-Finanzverwaltung-schliesst-Altfaelle-per-Allgemeinverfuegung-ab/ #Bundesverfassungsgericht #Solidaritätszuschlag #Veranlagungszeitraum #Allgemeinverfügung #Ergänzungsabgabe #Finanzverwaltung #Bundesfinanzhof #Abgabenordnung #Klageverfahren #Steuerrecht #Steuern #Steuern
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„Der „wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes“ sei noch nicht weggefallen, so die Entscheidung. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung hatte den Mehrbedarf, insbesondere für die Ost-Renten und die strukturelle #Arbeitslosigkeit, mit rund 13 Milliarden Euro beziffert.“
Ich möchte darauf hinweisen, dass der strukturelle Unterschied zwischen Osten und Westen höchstrichterlich festgestellt worden ist. Nur weil das auch eine weit verbreitete Erzählung ist, dass es den #Ossis doch genauso gut gehe, wie den #Wessis.
35 Jahre nach der #Wiedervereinigung.
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@ulrichkelber
Nie vergessen!Der #Bund_der_Steuerzahler ist eine #neoliberalele #Lobby-Vereinigung die zugunsten von reichen und gegen den Sozialstaat handelt.
Sie steht sowohl der #AfD als auch der #FDP nahe.
Sie kämpft nur gegen Steuern die reiche betreffen (z.b. #Vermögenssteuer #solidaritatszuschlag #Erbschaftssteuer)
Steuern wie die #Mehrwerts von denen vor allem Arme hart betroffen sind stören den #bunddersteuerzahler nicht!
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Soli-Entscheidung - Wirtschaftsexperte: Reform statt Abschaffung
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt den Solidaritätszuschlag. Kritiker empfehlen eine Reform - da so nur nur der Bund profitiert.#Solidaritätszuschlag #AufbauOst #Einkommensteuer #Ifo-Institut
Solidaritätszuschlag bleibt: verfassungsgemäß, aber umstritten -
Gute Entscheidung! Der #Solidaritätszuschlag ist laut #BVerfG verfassungsgemäß! Damit hat die #FDP auch ihre letzte offene Feldschlacht verloren und darf nun in aller Ruhe in der Bedeutungslosigkeit versinken #BVerfGE https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesverfassungsgericht-weist-klage-gegen-solidaritaetszuschlag-ab-a-5760d8d6-9290-4ef7-9dfd-da56a93f66ef?sara_ref=re-so-app-sh
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Karlsruhe entscheidet über Soli-Zuschlag • Härtere Strafen für Verkehrssünder • NRW und Niederlande vereinbaren Grenzkontrollen#GutenMorgen #GuMo #26032025 #Solidaritätszuschlag #Grenzkontrollen #Textilverbrauch #Tierheime #NRW
Guten Morgen, NRW! -
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag
> Darf der #Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Darüber entscheidet heute das #Bundesverfassungsgericht. Sollte der Soli kippen, fehlen der neuen Regierung Milliarden.
#Soli muss bleiben. Gerade jetzt, mit der anstehenden Billionen schweren Kredite für #Rüstung und #Infrastruktur.
Vor allem beim letzten Punkt könnte man sagen, holen wir uns unser Geld zurück. Jahrelang wurde der Gewinn in Form von Dividende ausgezahlt, anstatt in #Stromtrassen zu #reinvestieren.
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#SolidarischeAktionPieschen: Soli – Was?
Einblicke in die Geschichte und Gegenwart der #Solidarität #Solidaritätszuschlag, #Solidaritätsprinzip, solidarische Landwirtschaft, solidarische Nachbarschaften – aber was soll „Solidarität“ überhaupt bedeuten?
#MarcDrobot blickt in seinem Vortrag auf die Geschichte des Begriffs und beleuchtet die Widersprüche. 12.12. | 18:00 | Foyer #Zentralwerk #Dresden #Pieschen. https://zentralwerk.de/archiv/soli-was/ #dd1212 #SAPdd -
Sehr schöner Beitrag von Anja Reschke über den sogenanten Bund der Steuerzahler aka den Betreiber der peinlichsten Uhr Deutschlands.
Unseriöser Steuerzahlergedenktag, fragwürdiges Institut und Lobby für Spitzeneinkommen und Vermögende - alles mit dabei.
#BundderSteuerzahler #BdSt #Steuern #Solidaritätszuschlag #Umverteilung #Schuldenuhr #DGB #Gewerkschaft #FDP
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Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen.
Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Reiche müssen weiter Soli zahlen -
Ein trauriger Tag für #FDP-Finanzminister Christian #Lindner: der #Bundesfinanzhof hat den #Solidaritätszuschlag (#Soli) für Bestverdiener für nicht verfassungswidrig erklärt. /MS
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesfinanzhof-weist-klage-gegen-solidaritaetszuschlag-ab-a-dc4ac167-4405-4496-a8fe-7b655936b539 -
Der #Bundesfinanzhof (BFH) hält den #Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß. In der Begründung wird ausgeführt, dass die #Wiedervereinigung eine #Generationenaufgabe ist und eine Ergänzungsabgabe rechtlich zulässig ist. Der #Soli wurde 1995 eingeführt und zumindest bis 2024 ist damit der Bund im grünen Bereich.
Nun mein Vorschlag: Ab 1.1.2025 sollte der Soli zum #KlimaSoli werden. Auch das ist eine Generationenaufgabe. Damit beteiligen sich die reicheren Einkommen am Klimaschutz.
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Der Bundesfinanzhof gibt heute seine Entscheidung über den Solidaritätszuschlag bekannt. Die Frage ist, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass ihn nur noch Besserverdienende zahlen. Urteilen wird wohl auch das Bundesverfassungsgericht.
Vor Bundesfinanzhofentscheid - Wird der Soli abgeschafft? -
Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine Koalitionspartner.
Rechtsstreit um den Soli: Lindner verärgert SPD und Grüne