#sofortvollzug — Public Fediverse posts
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#Justiz #Rechtsextremismus #Compact
Das #BVerwG hat das Verbot des rechten Hetzblatts nicht aufgehoben, sondern nur den #Sofortvollzug ausgesetzt. Im #Eilverfahren macht man das, wenn (noch) nicht völlig sicher ist, dass das Verbot am Ende komplett hält, aber die Folgen bei sofortiger Durchsetzung später nicht umkehrbar wären (hier: evtl Pleite der GmbH). Man kann über die Abwägung hier streiten. Aber das BVerwG hat viel von dem Verbot damit für rechtmäßig erklärt.