#slappklagen — Public Fediverse posts
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RE: https://digitalcourage.social/@SporkPeter/117163128082683083
Genau: offensichtlich unbegründete Klagen gegen Journalist:innen gar nicht erst zulassen. #slappklagen #noafd
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#SLAPP-Klagen sind ein typisches Mittel reicher und mächtiger Akteure, um kritische #Berichterstattung einzuschüchtern. Wir wünschen der @[email protected] viel Erfolg! #Palantir #Pressefreiheit
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:th3zzcnpmaqx4ilgenl6rag5/post/3mesu42rgls2g -
Womöglich, das ist eine reine These, könnte es einen etwaigen Zusammenhang damit geben, dass Kritiker:innen vor Gericht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, und anwaltliche Vertreter:innen Abmahnungen versenden, wie es beispielhaft hier zu beobachten ist @AnthroBlogger
Wer traut sich dann noch das Prozessrisiko auf sich zu nehmen?
#abmahnung #waldorf #demeter #kritiker #SLAPPKlagen #slapp #anthroposophie #klage #unterlassungserklarung #Unterlassungsverfügung
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#Tierschutz: Aktivisten nach #Schlachthof-Einbruch verurteilt -
#SLAPP (engl. strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung; engl. slap = Ohrfeige, Schlag ins Gesicht) ist ein Akronym für eine rechtsmissbräuchliche Form der Klage, die den Zweck hat, Kritiker einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden. Sie wird in den meisten Fällen von Unternehmen, seltener von Privatpersonen oder Behörden, gegen #NGOs oder Individuen angestrengt, welche die Geschäftspraktiken des Unternehmens, die Aktivitäten des Individuums oder der Behörde öffentlich kritisieren.
https://www.sueddeutsche.de/wissen/tierschutz-schweine-schlachtung-urteil-aktivisten-li.3285438 #SLAPPKlagen
#Tierrechte #Tierindustrie #Verbraucher #Verantwortung #Verlogenheit #Tiere #govegan -
#Unterlassungsklagen des Investors (SLAPP-Klagen)
Was sind #SLAPPKlagen u was bewirken sie? mit Ida Westphal ➡️ @fragdenstaat
19:30 Zeit für Fragen u Gespräche der Teilnehmer:innenmehr infos: https://weact.campact.de/petitions/stop-urbane-mitte-am-gleisdreieck-fur-einen-neustart-der-planungen
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Die Bundesregierung will #SLAPP-Klagen gegen Journalisten, Wissenschaft & NGOs erschweren. Missbräuchliche Einschüchterungsklagen sollen Gerichte künftig schneller abweisen können – inkl. Sanktionen für Kläger & Entlastungen für Beklagte. #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit
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Wenn Kapitalismus und die Arroganz der Macht die Grundlagen unserer Demokratie bedrohen:
Unternehmen, wohlhabende Einzelpersonen oder Politiker*innen überziehen Journalist*innen mit Klagen.
Sie wollen sie unter Druck setzen, zum Schweigen bringen – und gehen immer aggressiver vor.
Neue Initiativen unterstützen Betroffene dabei, sich gegen sogenannte #SLAPPKlagen zu wehren.
https://www.journalist.de/werkstatt/werkstatt-detail/klagen-als-waffen/
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Der Mainzer Kommunalpolitiker und Klimaaktivist Maurice Konrad hat von einem Anwalt in Potsdam, der die JA vertritt, eine "strafbewehrte Unterlassungserklärung" und eine Rechnung von knapp 1000 Euro für "Rechtsverfolgungskosten" erhalten.
Als Grund für die Klageandrohung wird in dem anwaltlichen Schreiben eine Äußerung des Stadtverordneten auf dem Kurzmitteilungsdienst X, früher Twitter, genannt. Dort habe er mit Bezug auf Medienberichte fälschlich behauptet, auf einer Veranstaltung in Sachsen hätten Mitglieder der AfD-Jugendorganisation davon gesprochen, „Arbeitslager für Migranten und Juden“ einrichten zu wollen. Das sei eine falsche Tatsachenbehauptung, denn bei der Veranstaltung habe es sich nicht um eine geschlossene JA-Veranstaltung gehandelt, vielmehr seien auch Nichtmitglieder anwesend gewesen, hält ihm der Anwalt vor.
Ist schon bezeichnend WAS dort die falsche Tatsachenbehauptung ist.
#slappklagen #slapp -
Einschüchterungsklagen rechtsextremer Akteure gegen Journalist*innen nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen:
➡️ https://taz.de/Pressefonds-gegen-Klage-von-Rechts/!5939864/
#Gegenrechtsschutz
#FragDenStaat
#SLAPPKlagen