#slappklagen — Public Fediverse posts

Rechter Verlag vor Gericht erfolgreich:
OLG Karlsruhe verurteilt Perspektive-Online

Nach einem längeren Rechtsstreit um drei Worte hat heute das OLG Karlsruhe, auf Klage des rechten Ahriman-Verlags aus Freiburg, Perspektive-Online verurteilt, es "bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu insgesamt 2 Jahren, zu unterlassen, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, dass im rechtsextreme Ahriman-Verlag "regelmäßig ... antisemitische ... Bücher" publiziert werden.

Perspektive-Online hatte schon am Tag der Verhandlung vor dem OLG Karlsruhe vorsorglich die entsprechende Passage entfernt.

@RDL war vorletzte Woche bei der mündlichen Verhandlung vor dem OLG mit dabei, als sich dieser Ausgang schon abgezeichnet hat.

https://rdl.de/Ahriman%20gegen%20Perspektive%20%E2%80%93%20Berufungsverfahren%20vor%20dem%20OLG%20Karlsruhe_08_September_2026_RDL

#perspektive #PerspektiveOnline #pressefreiheit #presse #ahrimanverlag #rechts #rechtsextremismus #slapp #SLAPPKlagen #olg #olgkarlsruhe #meinungsfreiheit #freespeech #antisemitismus #jura #Jurabubble

RE: https://digitalcourage.social/@SporkPeter/117163128082683083

Genau: offensichtlich unbegründete Klagen gegen Journalist:innen gar nicht erst zulassen. #slappklagen #noafd

UNSER SOMMER-HEFT:
- #reisen : Neues erleben und sich selbst begegnen
- Wie sich die Organisation „War Child“ für Kinder aus Kriegsgebieten einsetzt.
- #ungarn: Neue Hoffnung mitten in Europa
- Elisabeth K. hat ein Herz für verzweifelte #Flüchtlinge.
- Die #fokolarbewegung in #Israel: Wie für #Frieden & Versöhnung einsetzen?
- Das #wattenmeer
- Wie überholte #gewohnheiten ablegen?
- Aufgeschlüsselt: #slappklagen
- 9 Fragen an Christine Schmehrer vom Michaelsbund

UNSER SOMMER-HEFT:
- #reisen : Neues erleben und sich selbst begegnen
- Wie sich die Organisation War Child für Kinder aus Kriegsgebieten einsetzt.
- Neue Regierung in #ungarn: Neue Hoffnung mitten in Europa
- Elisabeth K. hat ein Herz für #Flüchtlinge in Not und Verzweiflung.
- Die #fokolarbewegung in #Israel: Wie für #Frieden & Versöhnung einsetzen?
- Das #wattenmeer
- Wie überholte #gewohnheiten ablegen?
- Aufgeschlüsselt: #slappklagen
- 9 Fragen an Christine Schmehrer vom Michaelsbund

#SLAPP-Klagen sind ein typisches Mittel reicher und mächtiger Akteure, um kritische #Berichterstattung einzuschüchtern. Wir wünschen der @[email protected] viel Erfolg! #Palantir #Pressefreiheit

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:th3zzcnpmaqx4ilgenl6rag5/post/3mesu42rgls2g

#SLAPP-Klagen sind ein typisches Mittel reicher und mächtiger Akteure, um kritische #Berichterstattung einzuschüchtern. Wir wünschen der @[email protected] viel Erfolg! #Palantir #Pressefreiheit

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:th3zzcnpmaqx4ilgenl6rag5/post/3mesu42rgls2g

#Hypocrisy

https://vegpool.de/news/vorlaeufige-vollstreckung-schlachtvideo-offline.html
Und... #Menkay

#Slapp #SLAPPKlagen #c02 #Schweine #Tiere #Tierindustrie #Tierquälerei

#slapp #SLAPPKlagen #europecalling #giegold

Europe Calling „Von Schweigen zu Solidarität: Wie wir uns gegen SLAPPs wehren und die Demokratie schützen“

Donnerstag, 13. November, 19:00–20:30 Uhr MEZ

Hier anmelden: https://t1p.de/64qfy
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@olivetree @ebbesand

Womöglich, das ist eine reine These, könnte es einen etwaigen Zusammenhang damit geben, dass Kritiker:innen vor Gericht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, und anwaltliche Vertreter:innen Abmahnungen versenden, wie es beispielhaft hier zu beobachten ist @AnthroBlogger

Wer traut sich dann noch das Prozessrisiko auf sich zu nehmen?

#abmahnung #waldorf #demeter #kritiker #SLAPPKlagen #slapp #anthroposophie #klage #unterlassungserklarung #Unterlassungsverfügung

Die #ÖVP meint also, dass es gegen #SLAPP Klagen in Österreich schon genug Möglichkeiten gibt um sich dagegen zu wehren. 🤔

Tja, wer oft selbst bei #SLAPPKlagen Kläger*in ist, wird das auch so sehen. 🤬

"Der ÖVP geht Gesetzesentwurf gegen Slapp-#Einschüchterungsklagen zu weit"
https://www.derstandard.at/story/3100000291669/der-oevp-geht-gesetzesentwurf-gegen-slapp-einschuechterungsklagen-zu-weit

#Rechtsmissbrauch #Einschüchterung #ÖVPGameOver #Realitätsverweigerung

#Tierschutz: Aktivisten nach #Schlachthof-Einbruch verurteilt -
#SLAPP (engl. strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung; engl. slap = Ohrfeige, Schlag ins Gesicht) ist ein Akronym für eine rechtsmissbräuchliche Form der Klage, die den Zweck hat, Kritiker einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden. Sie wird in den meisten Fällen von Unternehmen, seltener von Privatpersonen oder Behörden, gegen #NGOs oder Individuen angestrengt, welche die Geschäftspraktiken des Unternehmens, die Aktivitäten des Individuums oder der Behörde öffentlich kritisieren.
https://www.sueddeutsche.de/wissen/tierschutz-schweine-schlachtung-urteil-aktivisten-li.3285438 #SLAPPKlagen
#Tierrechte #Tierindustrie #Verbraucher #Verantwortung #Verlogenheit #Tiere #govegan

#Unterlassungsklagen des Investors (SLAPP-Klagen)
Was sind #SLAPPKlagen u was bewirken sie? mit Ida Westphal ➡️ @fragdenstaat
19:30 Zeit für Fragen u Gespräche der Teilnehmer:innen

mehr infos: https://weact.campact.de/petitions/stop-urbane-mitte-am-gleisdreieck-fur-einen-neustart-der-planungen

Die Bundesregierung will #SLAPP-Klagen gegen Journalisten, Wissenschaft & NGOs erschweren. Missbräuchliche Einschüchterungsklagen sollen Gerichte künftig schneller abweisen können – inkl. Sanktionen für Kläger & Entlastungen für Beklagte. #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit

Ein Lehrstück darüber, wie Arschgeigen mit #SLAPPKlagen vorgehen:
https://www.journalist.de/werkstatt/werkstatt-detail/wie-ich-mich-gegen-einen-millionenschweren-fitness-influencer-gewehrt-habe/

#SanazSalehEbrahimi #Pressefreiheit #SLAPP #NoSLAPPBündnis #GesellschaftFürFreiheitsrechte #DeutscherJournalistenVerband #ReporterOhneGrenzen #MoreNutritions

Wenn Kapitalismus und die Arroganz der Macht die Grundlagen unserer Demokratie bedrohen:

Unternehmen, wohlhabende Einzelpersonen oder Politiker*innen überziehen Journalist*innen mit Klagen.

Sie wollen sie unter Druck setzen, zum Schweigen bringen – und gehen immer aggressiver vor.

Neue Initiativen unterstützen Betroffene dabei, sich gegen sogenannte #SLAPPKlagen zu wehren.

https://www.journalist.de/werkstatt/werkstatt-detail/klagen-als-waffen/

Der Mainzer Kommunalpolitiker und Klimaaktivist Maurice Konrad hat von einem Anwalt in Potsdam, der die JA vertritt, eine "strafbewehrte Unterlassungserklärung" und eine Rechnung von knapp 1000 Euro für "Rechtsverfolgungskosten" erhalten.

Als Grund für die Klageandrohung wird in dem anwaltlichen Schreiben eine Äußerung des Stadtverordneten auf dem Kurzmitteilungsdienst X, früher Twitter, genannt. Dort habe er mit Bezug auf Medienberichte fälschlich behauptet, auf einer Veranstaltung in Sachsen hätten Mitglieder der AfD-Jugendorganisation davon gesprochen, „Arbeitslager für Mi­granten und Juden“ einrichten zu wollen. Das sei eine falsche Tatsachenbehauptung, denn bei der Veranstaltung habe es sich nicht um eine geschlossene JA-Veranstaltung gehandelt, vielmehr seien auch Nichtmitglieder anwesend gewesen, hält ihm der Anwalt vor.

Ist schon bezeichnend WAS dort die falsche Tatsachenbehauptung ist.

#slappklagen #slapp

MDR: Journalisten: Freund oder Feind?

Drohungen, Klagen und "Feindeslisten": Investigativer Journalismus ist nicht ungefährlich. Immer öfter gibt es Klagen gegen Berichterstattungen sowie Drohungen und gezielte Angriffe auf einzelne Journalisten.
Journalisten: Freund oder Feind?

Einschüchterungs­klagen rechtsextremer Akteure gegen Jour­na­lis­t*in­nen nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen:
➡️ https://taz.de/Pressefonds-gegen-Klage-von-Rechts/!5939864/
#Gegenrechtsschutz
#FragDenStaat
#SLAPPKlagen