#slappklage — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #slappklage, aggregated by home.social.
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@BlumeEvolution @Volksverpetzer
Es ist 24 Jahre her, da klagte (erfolgreich) Bundeskanzler Schröder vor Gericht gegen die Behauptung, sein Haupthaar sei getönt!
Jetzt, zweieinhalb Jahrzehnte später, verliert die Wochenzeitung kontext gegen einen Neonazi vor OLG und BGH, weil sie den Quellenschutz ernst nimmt.
https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/792/investigatives-wird-riskanter-10931.html
So erfreulich der erste Erfolg des Volksverpetzers auch ist, in einer Vielzahl der Fälle obsiegen Rechte und Mächtige vor Gericht. Jetzt kann man einwenden, so funktioniere eben der Rechtsstaat: niemand müsse dulden, dass Unwahrheiten verbreitet werden.
Aber der einschüchternde Effekt greift um sich (dazu gehört auch eine Justiz, die mit allen Mitteln von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht gegen Menschen vorgeht, die den Bundeskanzler mit Pinocchio vergleichen oder ähnlichem).
#meinungsfreiheit #slapp #SLAPPklage #schroder #GerhardSchroeder #kontext #kontextwochenzeitung
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@BlumeEvolution @Volksverpetzer
Es ist 24 Jahre her, da klagte (erfolgreich) Bundeskanzler Schröder vor Gericht gegen die Behauptung, sein Haupthaar sei getönt!
Jetzt, zweieinhalb Jahrzehnte später, verliert die Wochenzeitung kontext gegen einen Neonazi vor OLG und BGH, weil sie den Quellenschutz ernst nimmt.
https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/792/investigatives-wird-riskanter-10931.html
So erfreulich der erste Erfolg des Volksverpetzers auch ist, in einer Vielzahl der Fälle obsiegen Rechte und Mächtige vor Gericht. Jetzt kann man einwenden, so funktioniere eben der Rechtsstaat: niemand müsse dulden, dass Unwahrheiten verbreitet werden.
Aber der einschüchternde Effekt greift um sich (dazu gehört auch eine Justiz, die mit allen Mitteln von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht gegen Menschen vorgeht, die den Bundeskanzler mit Pinocchio vergleichen oder ähnlichem).
#meinungsfreiheit #slapp #SLAPPklage #schroder #GerhardSchroeder #kontext #kontextwochenzeitung
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Das qualvolle Betäuben der Schweine mit #CO2 ist nicht "umstritten", wie es in den Medien oft behauptet wird, es verstösst ganz klar gegen deutsches #Tierschutzrecht, nur anscheinend nicht gegen EU Recht.
Tierschützer kämpfen gegen CO2-Betäubung bei #Schweinen - darum geht es: Hier kurze Zusammenfassung, mit Statement von #AnnaSchubert und einer Rechtsanwältin. #ARIWA
https://www.ardmediathek.de/video/ndr-info/tierschuetzer-kaempfen-gegen-co2-betaeubung-bei-schweinen/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9hZDZkZjFhMy04ZmMzLTQ4MjUtYTdkYS01NzVjNDU1NDA0MGQ
#SLAPP #SLAPPKLAGE #Pressefreihheit #Solidarität #Tierquälerei #Tierschutz #Ernährung -
Das qualvolle Betäuben der Schweine mit #CO2 ist nicht "umstritten", wie es in den Medien oft behauptet wird, es verstösst ganz klar gegen deutsches #Tierschutzrecht, nur anscheinend nicht gegen EU Recht.
Tierschützer kämpfen gegen CO2-Betäubung bei #Schweinen - darum geht es: Hier kurze Zusammenfassung, mit Statement von #AnnaSchubert und einer Rechtsanwältin. #ARIWA
https://www.ardmediathek.de/video/ndr-info/tierschuetzer-kaempfen-gegen-co2-betaeubung-bei-schweinen/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9hZDZkZjFhMy04ZmMzLTQ4MjUtYTdkYS01NzVjNDU1NDA0MGQ
#SLAPP #SLAPPKLAGE #Pressefreihheit #Solidarität #Tierquälerei #Tierschutz #Ernährung -
Im Jahr 2016 gab es in den #USA indigene Proteste gegen eine Ölpipeline. #Greenpeace und andere Orgas standen zur Seite und verfassten einen öffentlichen Brief gegen die Pipeline. Der Ölkonzern sprach von Mobbing, reagierte mit einer #SlappKlage und forderte 666 MILLIONEN DOLLAR. Dem absurden Vorwurf und der astronomischen existenzbedrohende Forderung wurde tatsächlich so von einem US-Gericht stattgegeben. #standingRock #usPol
Bitte unterstützt mit mir die #Petition.
https://act.greenpeace.de/mobbing-klagen-stoppen -
Die #SLAPPklage von Beate P., ist endgültig vom Tisch.
Ich darf die Bea “tragende intellektuelle Vordenkerin der Südbadischen #Coronaleugner- und #Querdenker-Szenen” nennen.
Gerade kam die Abweisung ihrer Beschwerde gegen die Einstellung der Klage vom Landgericht.
Danke 🙏 an alle die mich unterstützt haben.
Details: https://sbamueller.com/2024/03/02/querdenker-slapp-klage-schlaegt-fehl-man-darf-bea-p-eine-tragende-intellektuelle-vordenkerin-der-suedbadischen-coronaleugner-und-querdenker-szenen-nennen/ und https://sbamueller.com/2022/07/03/in-suedbaden-auf-coronaleugner-demos-gehen-in-schleswig-sich-fuer-minderheitenrechte-einsetzen-geht-nicht-zusammen/
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Die #SLAPPklage von Beate P., ist endgültig vom Tisch.
Ich darf die Bea “tragende intellektuelle Vordenkerin der Südbadischen #Coronaleugner- und #Querdenker-Szenen” nennen.
Gerade kam die Abweisung ihrer Beschwerde gegen die Einstellung der Klage vom Landgericht.
Danke 🙏 an alle die mich unterstützt haben.
Details: https://sbamueller.com/2024/03/02/querdenker-slapp-klage-schlaegt-fehl-man-darf-bea-p-eine-tragende-intellektuelle-vordenkerin-der-suedbadischen-coronaleugner-und-querdenker-szenen-nennen/ und https://sbamueller.com/2022/07/03/in-suedbaden-auf-coronaleugner-demos-gehen-in-schleswig-sich-fuer-minderheitenrechte-einsetzen-geht-nicht-zusammen/
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Man darf Beate P. “als tragende intellektuelle Vordenkerin der südbadischen #Querdenker Szene” bezeichnen - hat das #Amtsgericht #Freiburg entschieden.
Den es gibt einen “strafausschließende Wahrheitsbeweis” dafür & überwiegt ein berechtigter Interesse!
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Man darf Beate P. “als tragende intellektuelle Vordenkerin der südbadischen #Querdenker Szene” bezeichnen - hat das #Amtsgericht #Freiburg entschieden.
Den es gibt einen “strafausschließende Wahrheitsbeweis” dafür & überwiegt ein berechtigter Interesse!
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@fragdenstaat Super Sache! 👍
Zwecks Auffindbarkeit für alle Hilfesuchenden: #SLAPP #SLAPPklage -
Neuster Twist um eine #Freiburg|er #Homöopathie|n, die mit einer #SLAPP Klage droht: Sie will auch gegen die Bezeichnung #SLAPPklage klagen und bezahlt ihren Anwalt um mich zu beleidigen…
https://sbamueller.com/2023/01/24/pressefreiheit-nur-in-homoeopathischen-dosen/
@MatthiasMeisner @ver_jorg @djuverdi @RDL_Aktuell @AnthroBlogger
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Neuster Twist um eine #Freiburg|er #Homöopathie|n, die mit einer #SLAPP Klage droht: Sie will auch gegen die Bezeichnung #SLAPPklage klagen und bezahlt ihren Anwalt um mich zu beleidigen…
https://sbamueller.com/2023/01/24/pressefreiheit-nur-in-homoeopathischen-dosen/
@MatthiasMeisner @ver_jorg @djuverdi @RDL_Aktuell @AnthroBlogger