#sicherheitsgesetzen — Public Fediverse posts

#Überwachungsgesamtrechnung:

„Mehr #Transparenz wäre auch im Sinne der #Behörden selbst“

Die #Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: #Misstrauische #Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu #Überwachungsmaßnahmen und skeptische #Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr #Transparenz bei #Sicherheitsgesetzen auch #Behörden nützt.

https://netzpolitik.org/2025/ueberwachungsgesamtrechnung-mehr-transparenz-waere-auch-im-sinne-der-behoerden-selbst/#netzpolitik-pw

Fasse noch mal fix zusammen was bisher geschah:

- #Regierung in #Deutschland zerbricht

- #FDP kündigt an, den verschärften #Sicherheitsgesetzen des #BMI NICHT zuzustimmen

- #Palantir & Co. machen sich große Sorgen um ihre (also unsere) #Steuermilliarden

- "#Sicherheitsdienste" sorgen sich um ihre neuen Spielzeuge

- zufällig geht ein bekannter #Gefährder "vom Radar verloren"

- zufällig wird das #Sicherheitskonzept bei seinem Anschlagsziel nicht korrekt umgesetzt

https://www.freiheit.org/de/deutschland/gefahr-im-verzug-warum-die-ueberwachungsideen-aus-dem-innenministerium-zu-weit-gehen

.