#sicherheitsgesetze — Public Fediverse posts

Der ADBPodcast #37 – #Verfassungswidrige #Sicherheitsgesetze (biom. #KI-Abgleich im Internet), neue #BfDI, Haushalt 2025: BMG u BMBF - Anke Domscheit-Berg

"Ein Showdown, bei dem die #BMI #Staatssekretärin Federn ließ, war der Auftakt nach der Sommer-“Pause“ im Digitalausschuss vom 25.09.2024. Anlass: die erschütternd schlechten und glasklar verfassungswidrigen Sicherheitsgesetze, die außerdem gegen die KI-Verordnung verstoßen würden..."
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/09/deradbpodcast-37/

#DerADBPodcast #37 zum #Digitalausschuss im Bundestag mit diesen Themen 🔥:
- #Sicherheitsgesetze mit Verstoß gg Grundgesetz + KI-Verordnung + biometr. Überwachung 👀 im Internet! 🤮🚨
- Q&A mit neuer #BfDI👩‍⚖️
- Haushalts-Herbst 🍂 (#BMG, #BMBF), dazu:
- Parla Inis (u.a. Anfragen zu #Microsoft, #SAP u #Deloscloud (krasser Lobbyismus!), #Cybersicherheit -sagenda, #Reparaturbonus u Förderung von #repaircafes u
- große #5vor1933 Ansage 🚩

🎙️https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/09/deradbpodcast-37/

https://www.tagesspiegel.de/politik/sicherheitspaket-droht-durchzufallen-ampel-politiker-provozieren-innenministerium-12438089.html Unklar ist auch, wie die automatisierte #Datenanalyse ablaufen soll: Mit einer eigenen #Datenbank für #BKA, Bundesamt für #Migration und Flüchtlinge #BAMF sowie #Polizeibehörden, oder müssen die Ermittler jedes Mal einen Echtzeitabgleich mit dem #Internet durchführen, oder lagert man das Problem an #Privatunternehmen aus?
.... So, als würden die #Sicherheitsgesetze den rechtlichen Rahmen bilden für eine Technologie, die erst noch gesucht oder entwickelt werden muss.