#sichererherkunftsstaat — Public Fediverse posts

https://www.tagesspiegel.de/internationales/turkei-halt-mehr-als-140-deutsche-fest-das-sind-die-grunde-fur-die-rekordzahl-14143973.html?cx_testId=5&cx_testVariant=cx_1&cx_artPos=1&cx_experienceId=EXYVGSN7VGD8&cx_experienceActionId=showRecommendationsIOMFERR1D93D6#cxrecs_s (€) Es drohen „willkürliche“ #Festnahmen Neun #Bundesbürger sind inhaftiert, weil sie gegen die #Antiterrorgesetze verstoßen haben sollen; diese stellen auch #Meinungsäußerungen unter Strafe, die in #Deutschland und der #EU erlaubt sind. #sichereHerkunftslander #SichererHerkunftsstaat #Türkei

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https://www.tagesspiegel.de/internationales/turkei-halt-mehr-als-140-deutsche-fest-das-sind-die-grunde-fur-die-rekordzahl-14143973.html?cx_testId=5&cx_testVariant=cx_1&cx_artPos=1&cx_experienceId=EXYVGSN7VGD8&cx_experienceActionId=showRecommendationsIOMFERR1D93D6#cxrecs_s (€) Es drohen „willkürliche“ #Festnahmen Neun #Bundesbürger sind inhaftiert, weil sie gegen die #Antiterrorgesetze verstoßen haben sollen; diese stellen auch #Meinungsäußerungen unter Strafe, die in #Deutschland und der #EU erlaubt sind. #sichereHerkunftslander #SichererHerkunftsstaat #Türkei

https://www.tagesspiegel.de/internationales/turkei-halt-mehr-als-140-deutsche-fest-das-sind-die-grunde-fur-die-rekordzahl-14143973.html?cx_testId=5&cx_testVariant=cx_1&cx_artPos=1&cx_experienceId=EXYVGSN7VGD8&cx_experienceActionId=showRecommendationsIOMFERR1D93D6#cxrecs_s (€) Es drohen „willkürliche“ #Festnahmen Neun #Bundesbürger sind inhaftiert, weil sie gegen die #Antiterrorgesetze verstoßen haben sollen; diese stellen auch #Meinungsäußerungen unter Strafe, die in #Deutschland und der #EU erlaubt sind. #sichereHerkunftslander #SichererHerkunftsstaat #Türkei

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/berlin-verwaltungsgericht-georgien-kein-sicheres-herkunftsland.html #Berlin #Verwaltungsgericht: "erhebliche Zweifel" an der Einstufung #Georgiens als #sichererHerkunftsstaat schon weil mit #Abchasien und #Südossetien völkerrechtlich zwei Gebiete zu #Georgien gehören, welche nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen.... Es könne zudem offenbleiben, ob die Einstufung Georgiens auch wegen der möglichen Verfolgung von Personen aus der #queeren Community mit Unionsrecht unvereinbar ist. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. #Asyl

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/berlin-verwaltungsgericht-georgien-kein-sicheres-herkunftsland.html #Berlin #Verwaltungsgericht: "erhebliche Zweifel" an der Einstufung #Georgiens als #sichererHerkunftsstaat schon weil mit #Abchasien und #Südossetien völkerrechtlich zwei Gebiete zu #Georgien gehören, welche nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen.... Es könne zudem offenbleiben, ob die Einstufung Georgiens auch wegen der möglichen Verfolgung von Personen aus der #queeren Community mit Unionsrecht unvereinbar ist. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. #Asyl

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/berlin-verwaltungsgericht-georgien-kein-sicheres-herkunftsland.html #Berlin #Verwaltungsgericht: "erhebliche Zweifel" an der Einstufung #Georgiens als #sichererHerkunftsstaat schon weil mit #Abchasien und #Südossetien völkerrechtlich zwei Gebiete zu #Georgien gehören, welche nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen.... Es könne zudem offenbleiben, ob die Einstufung Georgiens auch wegen der möglichen Verfolgung von Personen aus der #queeren Community mit Unionsrecht unvereinbar ist. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. #Asyl