#sichereherkunftslander — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #sichereherkunftslander, aggregated by home.social.
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"Das schließt Anerkennung des #Schutzstatus im #Einzelfall nicht aus"
Stimmt, aber es macht die ohnehin verheerend hohe Fehlerquote beim #BAMF noch höher. Ratsuchende haben EINE WOCHE, um gegen diese Ablehnungsbescheide vorzugehen.
Unter anderem deshalb behalten wir über die Feiertage wieder einen Notbetrieb für Fristangelegenheiten offen.
Und wir sind weiter dringend auf finanzielle Unterstützung unserer Arbeit angewiesen (Infos in Bio).
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verschaerfung-asylrecht-100.html
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https://www.tagesspiegel.de/internationales/turkei-halt-mehr-als-140-deutsche-fest-das-sind-die-grunde-fur-die-rekordzahl-14143973.html?cx_testId=5&cx_testVariant=cx_1&cx_artPos=1&cx_experienceId=EXYVGSN7VGD8&cx_experienceActionId=showRecommendationsIOMFERR1D93D6#cxrecs_s (€) Es drohen „willkürliche“ #Festnahmen Neun #Bundesbürger sind inhaftiert, weil sie gegen die #Antiterrorgesetze verstoßen haben sollen; diese stellen auch #Meinungsäußerungen unter Strafe, die in #Deutschland und der #EU erlaubt sind. #sichereHerkunftslander #SichererHerkunftsstaat #Türkei
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#SvenLehmann erklärt, warum er die Einstufung von #Moldau und #Georgien als "#SichereHerkunftsländer" für falsch hält
»Diesem Gesetzentwurf habe ich nicht zugestimmt, da dieses Vorhaben weder mit meinem Gewissen noch mit meinem Amt als Queer-Beauftragter der Bundesregierung vereinbar ist. Länder, in denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen (LSBTIQ*) nicht ausreichend geschützt werden, dürfen nicht als sicher gelten.« https://www.sven-lehmann.eu/2023/11/16/erklaerung/