#shrinkingspace — Public Fediverse posts
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(2/2) Die nötige gerichtsfeste Begründung unterscheidet das #Vereinsverbot vom Entzug der #Gemeinnützigkeit, insbesondere aufgrund Behauptung #Verfassungsschutz: Da muss der Verein beweisen, dass er demokratisch ist - geht am Ende fast nur durch einen Schwur, wie bei #VVNBDA: https://zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/vvn-bda-wieder-gemeinnuetzig/
Fazit: Es geht um den Rechtsrahmen für #zivilgesellschaft|liche Freiräume. Jeder Rahmen hat Grenzen. Was sind die? Wodurch werden die gezogen - #Strafrecht, Sonderrecht (#NGOgesetze), #Gemeinnützigkeitsrecht? Welchen politischen Impulsen folgen Grenzen und Durchsetzung?
Was unterscheidet dabei in den Mitteln autoritäre Staaten und freiheitliche Demokratien - und wie kann ein Land bei allen Herausforderungen freiheitlich und rechtsstaatlich bleiben?
#toBeDiscussed
#CivicSpace #ShrinkingSpace
#Hausdurchsuchung