#senatsinnenverwaltung — Public Fediverse posts
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https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/proteste-berlin-ausweisung/ Da allerdings niemand von ihnen bisher wegen einer Straftat verurteilt wurde, weigerte sich eine Beamtin des Landesamts zunächst, die #Ausweisung der Personen vorzubereiten. Zunächst hatte The Intercept darüber berichtet.
Ungewöhnliches Vorgehen
E-Mails zwischen der #Senatsinnenverwaltung und der zuständigen Abteilungsleiterin im #LEA zeigen den Konflikt. #Berlin #SPD #Innensenatorin #rechtsstaat