#selbstverpflichtung — Public Fediverse posts on home.social

bundestäglich @[email protected] · 2026-01-17 · 05:26 UTC

15.01.26 | Debatte #2
„Streaming-Dienste: Freiwillig zahlen – oder Gesetz zwingen?“

🎬 #Grüne/DieLinke: „#Netflix & Co. müssen 20% ihrer #Umsätze in deutsche Filme stecken! #Frankreich macht’s vor – warum nicht wir?“

💰 #CDU/SPD: „#Selbstverpflichtung bringt 15,5 Mrd. € bis 2030! Keine #Planwirtschaft – #Markt entscheidet!“

„Ihre freiwilligen Deals sind Worthülsen – wir brauchen ein #Investitionsgesetz!“
— Sven Lehmann (Grüne)

auf bundestäglich nachlesen >

https://bundestaeglich.lovable.app/d/260115M

#grune #netflix #umsatze #frankreich #cdu #selbstverpflichtung

Parents For Future :verified: @[email protected] · 2026-01-02 · 08:53 UTC

🤡 "Wer zusätzlich mit Verboten hantiert, hat dieses System nicht verstanden oder führt einen Kulturkampf ohne Rücksicht auf Jobs und Wohlstand." 🤡

Alexander Neubacher im SPIEGEL am 2. Januar 2026

...es ist wieder 1997?!:

"Zur Erreichung eines Ziels muss man doch nicht unbedingt die größten Marterinstrumente ausgraben" - Merkel

Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode - 166. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. März 1997

PDF Seite 65: https://dserver.bundestag.de/btp/13/13166.pdf

#Selbstverpflichtung 🤡

#selbstverpflichtung

Georg Elser Institut @[email protected] · 2025-12-06 · 21:40 UTC

CW: EUpol, Musk, Bundestagspetition

Aufgrund aktueller Entwicklungen

https://goto.antifa.club/@inkorrupt/statuses/01KBTHY6SB90H97CHHQNS8YB5W

sehen wir uns genötigt doch nochmal ins Petitionsgame einzusteigen, und haben soeben die #Petition191663 beim #Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Bitte um Veröffentlichung eingereicht.

Wortlaut der Petition: (# ergänzt)

Der #Bundestag möge aufgrund der von #ElonMusk öffentlich geäußerten Ziele zur Zerschlagung der EU:

1. Auf EU-Ebene die Prüfung und Einleitung von Sanktionen gegen sein Firmenimperium nach dem GASP-Rahmen veranlassen.

2. Alle eigenen Geschäftsbeziehungen der Bundesorgane zu seinen Firmen beenden und eine entsprechende
#Selbstverpflichtung für Abgeordnete etablieren.

Begründung (kurz):
Systemische Bedrohungen der europäischen Integrität erfordern den den Einsatz aller
rechtsstaatlichen Abwehrmittel.

Begründung (lang):
Die #EuropäischeUnion ist :als Werte- und Rechtsgemeinschaft die zentrale Errungenschaft für Frieden, Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand in Europa nach den Katastrophen zweier Weltkriege.

Öffentlich geäußerte Drohungen oder koordinierte Aktionen, die auf die politische und wirtschaftliche Zerschlagung dieser Union abzielen, stellen daher nicht nur eine polemische Äußerung dar, sondern eine konkrete und systematische Bedrohung der deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen.

Wenn ein Einzelner mit dem weltweit größten Privatvermögen und einem entsprechenden, kaum regulierten globalen Firmen- und Medienimperium diese Ziele verfolgt, potenziert sich die Gefahr.

Ein solches Imperium verfügt über Hebel, die denen von Nationalstaaten gleichen: Es kann durch gezielte Kapitalströme Volkswirtschaften destabilisieren, durch Medienbesitz demokratische Debatten manipulieren und durch #Lobbying Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen.

Wer die EU zerschlagen will, zielt auf die Grundfesten des europäischen Binnenmarktes, der gemeinsamen Rechtsstaatlichkeit und der kollektiven Außenpolitik – allesamt essentielle Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Der Staat ist in der Pflicht, sich und seine verfassungsmäßige Ordnung gegen solche systemischen Bedrohungen zu verteidigen. Hierfür stehen rechtsstaatliche Instrumente bereit:

Auf europäischer Ebene bietet der Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (#GASP) die Möglichkeit, restriktive Maßnahmen (Sanktionen) gegen natürliche und juristische Personen zu verhängen, deren Handlungen die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Stabilität der EU gefährden.

Eine Prüfung, ob die dokumentierten Aktivitäten des Musk-Imperiums unter diese Kriterien fallen, ist ein gebotener erster Schritt.

Parallel muss der Staat seine eigene Integrität und Handlungsfähigkeit schützen.

Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn deutsche Bundesbehörden, staatsnahe Unternehmen oder sogar Parlamentarier durch Verträge, Investitionen oder Beratertätigkeiten in finanzielle Abhängigkeiten zu einem Imperium geraten, dessen erklärte Ziele der Zerstörung denen der europäischen Staatengemeinschaft widersprechen.

Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit der #Außenpolitik und schafft gefährliche Interessenkonflikte. Eine ethische Selbstverpflichtung für Abgeordnete und die Überprüfung aller Geschäftsbeziehungen der Bundesorgane sind daher essentielle Maßnahmen der wehrhaften #Demokratie.

Diese #Petition fordert den Deutschen Bundestag konsequent auf, seiner Schutz- und Kontrollfunktion nachzukommen.

Es geht darum, die existenzielle Bedrohung der europäischen Idee ernst zu nehmen und ihr mit den vollumfänglichen, aber stets rechtsstaatlichen Mitteln des demokratischen Gemeinwesens zu begegnen.

(mit der Bitte um Veröffentlichung)

#Petition191663 - 06. Dezember 2025

#petition191663 #petitionsausschuss #bundestag #elonmusk #selbstverpflichtung #europaischeunion