#schwarz_rote — Public Fediverse posts

#Bundesregierung plant #Energiesteuer-Senkung und 1000 Euro Prämie:

Angesichts hoher #Spritpreise beschließt die #Koalition eine befristete Energiesteuer-Senkung und steuerfreie Krisen-Boni.

Die #schwarz_rote #Koalition hat angesichts der #Preissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher beschlossen. Um die Spritpreise zu senken, soll es befristet für zwei Monate eine Senkung der #Energiesteuer geben...

https://www.heise.de/news/Spritpreise-Koalition-beschliesst-Entlastungen-und-Boni-11254307.html

#Ausländerzentralregister:

Ein #Datentrog wächst weiter.

Fast jedes Jahr erweitert die Regierung das #Ausländerzentralregister, eine der größten #Datensammlungen des #Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur #Identitätsklärung beitragen könnten – egal ob #Heiratsurkunde oder #Arbeitsvertrag. Außerdem will die #schwarz_rote #Regierung #Fingerabdrücke länger speichern.

https://netzpolitik.org/2025/auslaenderzentralregister-ein-datentrog-waechst-weiter/#netzpolitik-pw

Neues #Polizeigesetz in #Berlin: „Abkehr von der #grundrechtsfreundlichen #Politik“

Die #schwarz_rote #Berliner #Landesregierung bastelt an einem neuen #Polizeigesetz, das mehr #Videoüberwachung, #Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik – sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.

https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-in-berlin-abkehr-von-der-grundrechtsfreundlichen-politik/#netzpolitik-pw

Gefährliche #Reflexpolitik:

Wer die #Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der #AfD

Die #schwarz_rote #Koalition will das #liberale #Versammlungsgesetz des Landes #Berlin verschärfen. Wer heute #Grundrechte schleift, macht die #Protesträume enger, wenn irgendwann die #Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.

https://netzpolitik.org/2025/gefaehrliche-reflexpolitik-wer-die-versammlungsfreiheit-einschraenkt-hilft-der-afd/#netzpolitik-pw

#Schwarz_rote #Koalitionsgespräche:

Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

#Union und #SPD wollen #Bürgerkonten und #Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von #Fusionsreaktoren und #KI - #Gigafactorys. Unsere erste Analyse der #netzpolitischen Pläne aus 13 #Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die #Wirtschaft, die #Forschung und das #Militär.

https://netzpolitik.org/2025/schwarz-rote-koalitionsgespraeche-daten-vernetzen-datenschutz-schleifen/#netzpolitik-pw