#schwarz_rote — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #schwarz_rote, aggregated by home.social.
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#Bundesregierung plant #Energiesteuer-Senkung und 1000 Euro Prämie:
Angesichts hoher #Spritpreise beschließt die #Koalition eine befristete Energiesteuer-Senkung und steuerfreie Krisen-Boni.
Die #schwarz_rote #Koalition hat angesichts der #Preissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher beschlossen. Um die Spritpreise zu senken, soll es befristet für zwei Monate eine Senkung der #Energiesteuer geben...
https://www.heise.de/news/Spritpreise-Koalition-beschliesst-Entlastungen-und-Boni-11254307.html
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Ein #Datentrog wächst weiter.
Fast jedes Jahr erweitert die Regierung das #Ausländerzentralregister, eine der größten #Datensammlungen des #Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur #Identitätsklärung beitragen könnten – egal ob #Heiratsurkunde oder #Arbeitsvertrag. Außerdem will die #schwarz_rote #Regierung #Fingerabdrücke länger speichern.
https://netzpolitik.org/2025/auslaenderzentralregister-ein-datentrog-waechst-weiter/#netzpolitik-pw
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Neues #Polizeigesetz in #Berlin: „Abkehr von der #grundrechtsfreundlichen #Politik“
Die #schwarz_rote #Berliner #Landesregierung bastelt an einem neuen #Polizeigesetz, das mehr #Videoüberwachung, #Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik – sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.
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Gefährliche #Reflexpolitik:
Wer die #Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der #AfD
Die #schwarz_rote #Koalition will das #liberale #Versammlungsgesetz des Landes #Berlin verschärfen. Wer heute #Grundrechte schleift, macht die #Protesträume enger, wenn irgendwann die #Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.
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#Schwarz_rote #Koalitionsgespräche:
Daten vernetzen, Datenschutz schleifen
#Union und #SPD wollen #Bürgerkonten und #Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von #Fusionsreaktoren und #KI - #Gigafactorys. Unsere erste Analyse der #netzpolitischen Pläne aus 13 #Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die #Wirtschaft, die #Forschung und das #Militär.