#schutzrecht — Public Fediverse posts

Abschiebung kurdische Familie BAMF lehnt Schutz und Einspruch ab

Leipheim Untergetauchte kurdische Familie wird abgeschoben, sobald sie wieder in Deutschland ist Einspruch, ärztliche Stellungnahmen und eine mögliche…
#Nuernberg #Nuremberg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Nürnberg #Augsburg #Bamf #Bayerisch-Schwaben #Bayern #Germany #HDP #Leipheim #PKK #Schutzrecht #SidarM. #Türkei
https://www.europesays.com/de/1190160/

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Oder: Gibt es da eine #Schutzrecht #Urheberrecht Regelung, bei dem Transkribieren von Podcasts grundsätzlich eine Rechtsverletzung darstellen soll und Regelungen zur #Barrierefreiheit aushebelt?

#Podcast
#Hörbehinderung #Gehörlos

#Medienrecht #DigitaleBarrierefreiheit

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Oder: Gibt es da eine #Schutzrecht #Urheberrecht Regelung, bei dem Transkribieren von Podcasts grundsätzlich eine Rechtsverletzung darstellen soll und Regelungen zur #Barrierefreiheit aushebelt?

#Podcast
#Hörbehinderung #Gehörlos

#Medienrecht #DigitaleBarrierefreiheit

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Oder: Gibt es da eine #Schutzrecht #Urheberrecht Regelung, bei dem Transkribieren von Podcasts grundsätzlich eine Rechtsverletzung darstellen soll und Regelungen zur #Barrierefreiheit aushebelt?

#Podcast
#Hörbehinderung #Gehörlos

#Medienrecht #DigitaleBarrierefreiheit

2|2

Oder: Gibt es da eine #Schutzrecht #Urheberrecht Regelung, bei dem Transkribieren von Podcasts grundsätzlich eine Rechtsverletzung darstellen soll und Regelungen zur #Barrierefreiheit aushebelt?

#Podcast
#Hörbehinderung #Gehörlos

#Medienrecht #DigitaleBarrierefreiheit

2|2

Oder: Gibt es da eine #Schutzrecht #Urheberrecht Regelung, bei dem Transkribieren von Podcasts grundsätzlich eine Rechtsverletzung darstellen soll und Regelungen zur #Barrierefreiheit aushebelt?

#Podcast
#Hörbehinderung #Gehörlos

#Medienrecht #DigitaleBarrierefreiheit

#Hinweis auf #Statuslehre nach #Jellinek

#status #negativus
#Grundrecht als #Abwehrrecht (= #Freiheitsrecht)

#status #positivus
#Grundrecht als #Schutzrecht, #Teilhaberecht #Leistungsrecht u. #Verfahrensrecht

#status #activus
#Grundrecht als #Mitwirkungsrecht

Hat sich durch #Staatsrechtslehre #durchgezogen aber #Wandel #Ausdifferenzierung und #Verwechslung.

#Vorlesung 3,1 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger

#Hinweis auf #Statuslehre nach #Jellinek

#status #negativus
#Grundrecht als #Abwehrrecht (= #Freiheitsrecht)

#status #positivus
#Grundrecht als #Schutzrecht, #Teilhaberecht #Leistungsrecht u. #Verfahrensrecht

#status #activus
#Grundrecht als #Mitwirkungsrecht

Hat sich durch #Staatsrechtslehre #durchgezogen aber #Wandel #Ausdifferenzierung und #Verwechslung.

#Vorlesung 3,1 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger

#Eigentumsgarantie
Art. 14 #GG

3 #Dimensionen des #Grundrecht:

#Institutsgarantie: #Schutz von #Eigentum als #solches

#Abwehrrecht: #Niemand darf in #Eigentum eines #anderen #eingreifen

#Schutzrecht: #Staat muss #Maßnahmen #ergreifen, um #Eigentum zu #schützen

#Hinweis auf #BVerfGE 58, 300 #Nassauskiesungsbeschluss;
#Begriff der #Enteignung, #Ausbuchstabieren des #Verständnis von Art. 14 #GG

#Institut, #Institution

#Vorlesung 14,1
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie
Art. 14 #GG

3 #Dimensionen des #Grundrecht:

#Institutsgarantie: #Schutz von #Eigentum als #solches

#Abwehrrecht: #Niemand darf in #Eigentum eines #anderen #eingreifen

#Schutzrecht: #Staat muss #Maßnahmen #ergreifen, um #Eigentum zu #schützen

#Hinweis auf #BVerfGE 58, 300 #Nassauskiesungsbeschluss;
#Begriff der #Enteignung, #Ausbuchstabieren des #Verständnis von Art. 14 #GG

#Institut, #Institution

#Vorlesung 14,1
#Grundrechte #Nußberger

#Entscheidung #Bundesverfassungsgericht
#BVerfGE #Klimaschutzgesetz

#Argumentation für #Schutzpflicht des #Staates / #Schutzrecht gegenüber #Staat aus #Art. 2 Abs. 2 S. 1 auf #körperliche #Unversehrtheit und #Art 14 auf #Schutz des #Eigentums im #Sinn #intertemporaler #Freiheitssicherung i.V.m. #Art. 20a GG: #Schutz #natürlicher #Lebensgrundlagen

#zukünftige #Freiheitssrechte

vgl. #Folgenorientierung

#BVerfG, #Beschluss des Ersten #Senats vom 24.03.21 - 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270

#Entscheidung #Bundesverfassungsgericht
#BVerfGE #Klimaschutzgesetz

#Argumentation für #Schutzpflicht des #Staates / #Schutzrecht gegenüber #Staat aus #Art. 2 Abs. 2 S. 1 auf #körperliche #Unversehrtheit und #Art 14 auf #Schutz des #Eigentums im #Sinn #intertemporaler #Freiheitssicherung i.V.m. #Art. 20a GG: #Schutz #natürlicher #Lebensgrundlagen

#zukünftige #Freiheitssrechte

vgl. #Folgenorientierung

#BVerfG, #Beschluss des Ersten #Senats vom 24.03.21 - 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270

#Grundgesetzlich​e #Dogmatik

#Unterscheidung von #Abwehrrecht, #Schutzpflicht / #Schutzrecht und #Gleichheitsrecht am #Beispiel des #Art 2 Abs. 2 #GG.

#Formulierung​en als #Hinweis​e:

#gegen #staatlich​e #Eingriff​e: #Hinweis auf #Abwehrrechtlich​e #Dimension;

zu #schützen: #Hinweis auf #Schutzpflicht

#gleich #wertvoll: #Gleichheitsrechtlich​e #Dimension

#Verfassungsrecht #Jurisprudenz #Systematik

#Vorlesung 8,1
11.5.21 #Grundrechte #Nußberger

#Grundgesetzlich​e #Dogmatik

#Unterscheidung von #Abwehrrecht, #Schutzpflicht / #Schutzrecht und #Gleichheitsrecht am #Beispiel des #Art 2 Abs. 2 #GG.

#Formulierung​en als #Hinweis​e:

#gegen #staatlich​e #Eingriff​e: #Hinweis auf #Abwehrrechtlich​e #Dimension;

zu #schützen: #Hinweis auf #Schutzpflicht

#gleich #wertvoll: #Gleichheitsrechtlich​e #Dimension

#Verfassungsrecht #Jurisprudenz #Systematik

#Vorlesung 8,1
11.5.21 #Grundrechte #Nußberger

#Schutzbereich des iSv #zentral​er #Fragestellung​en zu #Art. 2 Abs. 1 #GG

#Schutz der #biologisch​en #physisch​en #Existenz #jede​s #Mensch​en vom #Zeitpunkt ihres #Entstehen​s bis zum #Eintritt des #Tod​es #unabhängig von den #Lebensumstände​n des #Einzelne​n, seiner #körperlich​en und #seelisch​en #Befindlichkeit, #gegen #staatlich​e #Eingriff​e #geschützt.

#Bio #Biologie #Jedermann #Schutzrecht

#Vorlesung 8,1
11.5.21 #Grundrechte #Nußberger

#Schutzbereich des iSv #zentral​er #Fragestellung​en zu #Art. 2 Abs. 1 #GG

#Schutz der #biologisch​en #physisch​en #Existenz #jede​s #Mensch​en vom #Zeitpunkt ihres #Entstehen​s bis zum #Eintritt des #Tod​es #unabhängig von den #Lebensumstände​n des #Einzelne​n, seiner #körperlich​en und #seelisch​en #Befindlichkeit, #gegen #staatlich​e #Eingriff​e #geschützt.

#Bio #Biologie #Jedermann #Schutzrecht

#Vorlesung 8,1
11.5.21 #Grundrechte #Nußberger

#Hinweis auf #Statuslehre nach #Jellinek

#status #negativ(us)
#Grundrecht als #Abwehrrecht,
vor #Corona eher #status #activ(us) i.F.v. #Freiheitsrecht

#status #positiv(us)
#Grundrecht als #Schutzrecht, #Teilhaberecht #Leistungsrecht u. #Verfahrensrecht

#status #activ(us)
#Grundrecht als #Mitwirkungsrecht

Hat sich durch #Staatsrechtslehre #durchgezogen aber #Wandel und #Ausdifferenzierung.

#Vorlesung 3,1 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger