#schutzauftrag — Public Fediverse posts
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Polizei: Mehr Schutzaufträge: Berliner Polizei am Limit
Nach einer deutlichen Zunahme von Schusswaffenkriminalität gehen Polizei und Justiz in Berlin verstärkt …
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https://www.europesays.com/de/1119796/ -
#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG-> #Abwehrrecht
in #Bezug auf #Erhebung von #Daten-> #Schutzpflicht
#Staatlicher #Schutzauftrag; #Weiter #Entscheidungsspielraum des #Gesetzgebers, aber #Untermaßverbot: u.a. #Schutz gegen #Schmähkritik; #immaterieller #Schadensersatz: #Wunderwurzel #BGHZ 35,363-> #Leistungsrecht
#Auskunftsanspruch: #Einsicht in #Unterlagen zur #eigenen #Abstammung -
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