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#schuldenuhr — Public Fediverse posts

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  1. @zdfheute Da eine Notsituation wie im #Grundgesetz festgelegt nicht vorliegt, konnte Lindner den #Haushalt2025 ablehnen wenn die Finanzmittel für die Ministerien zu hoch sind und die Kreditaufnahme nicht durch Einnahmen entsprechend getilgt werden kann. Die Schuldenbremse soll vereinfacht geschrieben verhindern das der Staat immer mehr Kredite aufnimmt aber mit der Rückzahlung in Verzug gerät. Es gibt die #Schuldenuhr nicht ohne Grund.

    steuerzahler.de/aktion-positio

    Artikel 115 GG noch lesen. 2/2