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#schranken — Public Fediverse posts

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  1. Der einzige Ort, wo ich als #Autofahrer drücken muss sind die #Schranken beim #Parkhaus.

    Davon sollten wir eine an jeder Zufahrt und Ausfahrt von #Wohngebieten aufstellen.

    Wer kürzer als 30 Minuten drin ist, muss viel bezahlen oder an der gleichen Stelle wieder raus, wo er rein ist (#Durchgangsverkehr verhindern).

    Wer „zu Besuch“ ist zahlt normale Parkgebühren. Anwohner können einen #Anwohnerausweis für die #Schranke bekommen.

    2/2

    @DoK

    #Hamburg #Parken

  2. Sofern man eine #Gewährleistung von #Handlungsfreiheit durch das #Grundgesetz in Art. 2 Abs 1 GG #umfassend sieht, so besteht diese nur, soweit sie nicht #Recht​e #andere​r verletzt, gegen #verfassungsmäßig​e #Ordnung oder das #Sittengesetz verstößt.

    Der #Einzeln​e muss sich #Schranken gefallen lassen, die der #Gesetzgeber zur #Pflege und #Förderung des #soziale​n #Zusammenleben​s ... zieht.

    #BVerfGE 4, 7, Rn. 32