#schnellverfahren — Public Fediverse posts

Migrationspolitik: Dobrindt will schnellere Abschiebungen in Ausnahmesituationen erlauben

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich beim sogenannten Munich Migration Meeting für ein Schnellverfahren von Abschiebungen in Ausnahmesituationen…
#EuropeSays #EU #Europa #Abschiebung #AlexanderDobrindt #Ausnahmesituation #Ceuta #CSU #EuropäischeUnion #Massenansturm #Migrationspolitik #Politik #Schnellverfahren
https://www.europesays.com/europa/104819/

Mehrheit der Asylanträge in Deutschland kommen ins Schnellverfahren

Seit Juni gelten neue EU-Asylregeln. In Deutschland dominieren seither Schnellverfahren, auch Abschiebungen trotz laufender Klagen sind möglich. Seitdem…
#EuropeSays #EU #Europa #Abschiebung #Asylverfahren #EU-Asylsystem #Europäisch #Europäische #Grenzverfahren #Schnellverfahren
https://www.europesays.com/europa/101298/

EU-Asylreform: Deutschland entscheidet Mehrheit der Asylanträge im Schnellverfahren

Die Mehrheit der Anträge auf Asyl in Deutschland wird inzwischen im Schnellverfahren entschieden. Das zeigen Daten der Bundesregierung…
#EuropeSays #EU #Europa #Asylantrag #Asylregel #Bundesregierung #EU-Asylreform #EuropäischeUnion #Linksfraktion #Politik #Schnellverfahren
https://www.europesays.com/europa/101057/

Neues EU-Asylrecht: Asylrechtsreform: Mehrheit kommt jetzt ins Schnellverfahren

Seitdem die neuen Asylregeln der Europäischen Union gelten, wird über die Mehrheit der Anträge auf Schutz in Deutschland…
#EuropeSays #EU #Europa #Abschiebung #asyl #Asylrechtsreform #Asylregel #Bundesregierung #EuropäischeUnion #Linksfraktion #NeuesEU-Asylrecht #News #Schnellverfahren
https://www.europesays.com/europa/101048/

Fortuna Düsseldorf: Transfer von Mainz-Profi im Schnellverfahren

In Bad Leonfelden genießt er das neue Umfeld sichtlich, Lasse Rieß versprüht im Trainingslager in Oberösterreich eine gute…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #eins #erfahren #Germany #Kastenmeier #Leihe #Nordrhein-Westfalen #Nummer #Rieß #Saison #SamirArabi #Schnellverfahren #Wechsel
https://www.europesays.com/de/1177019/

#Urteil schon am Tag nach der Tat?

Gibt es. Aber selten. Und mit Grund.

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Diesen Sonntag ab 9.30h auf all unseren Kanäle abrufbar (s. Antwort-Tröt).

In der Politik hört man immer wieder von Bestrebungen, Verfahren zu beschleunigen, ganz gleich, ob es im Zivil- oder Strafprozesse geht. Klar, Verfahren sollten nicht zu lange dauern, aber abkürzen um jeden Preis ist so ne Sache, wenn dabei Rechte eingeschränkt werden.

Übrigens gibt es tatsächlich ein sog. beschleunigtes Verfahren im Strafrecht. Da kann alles ganz fix gehen. Diese Express-Verfahren eignen sich aber längst nicht für alle Fälle und sie binden - auf Kosten anderer Verfahren - ziemlich viele Ressourcen. Mit ein Grund, warum so selten davon Gebrauch gemacht wird.

FunFact: Schneller ist nicht immer besser.

FunFact 2: In Berlin wurden die eigens eingerichteten Spezial-Abteilungen beim Amtsgericht Tiergarten für die beschleunigten Verfahren wieder abgeschafft.

FunFact 3: Warum kann eigentlich jeder neue Justizminister eine Stärkung des beschleunigten Verfahren ankündigen und dann auch erreichen - obwohl alle Vorgänger das auch gemacht haben?

https://taz.de/Schnellverfahren-gegen-Klimaaktivisten/!5982300/
https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-klimakleber-berlin-justiz-lux.MQMUBSUj4L2qtWhDQisCsi

#Eilverfahren #KurzerProzess #Justiz #Gericht #Schnellverfahren #BeschleunigtesVerfahren #Richter*in #Rechtsanwalt*in #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal

Chat Control: EU-Parlament stimmt über Überwachung privater Nachrichten ab

Die Abgeordneten stimmten für ein Dringlichkeitsverfahren, das die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung privater Nachrichten nach Missbrauchsmaterial wiederherstellen…
#EuropeSays #EU #Europa #Chat #Chatkontrolle #Control #Entscheidung #EU-Parlament #EuropäischeUnion #Nachrichten #Schnellverfahren #Wiederbelebung
https://www.europesays.com/europa/64471/

https://www.europesays.com/de/1083677/ Abschreckung gegen Russland: EU-Einigung: Schnellverfahren für Aufrüstungsprojekte kommt #Abschreckung #AbschreckungGegenRussland #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Aufrüstung #Aufrüstungsprojekt #EU #Europa #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #Europe #EuropeanUnion #Genehmigungsverfahren #Headlines #Höchstdauer #Nachrichten #News #Schlagzeilen #Schnellverfahren #Verteidigungsprojekt

📬 US-Berufungsgericht lehnt Schnellverfahren zur Enttarnung von Online-Piraten ab
#Filesharing #Rechtssachen #CapstoneStudios #CoxCommunications #MillenniumFunding #NinthCircuitCourtofAppeals #Schnellverfahren #VoltageHoldings https://sc.tarnkappe.info/f46c1e

2/ #Schnellverfahren können verführen, einen Fall nicht gründl. aus zu ermitteln.

Folgen:
- #Fehlurteile gegen Unschuldige
- #Strafhöhe zu niedrig oder zu hoch
- #Hinterleute entkommen #straffrei

#Linnemann vergleicht bei #ntv solche #Straftaten mit Ordnungswidrigkeiten: Ein Knöllchen spüre man schneller, #Gerichtsverfahren dauerten zu lange.
Dieser Vergleich hinkt nicht nur, er ist auch #Populismus.

Ja, es sollte bei den #Gerichte|n schneller gehen, aber die Qualität muss stimmen.

1/ #Angriffe auf #Wahlkampf-Helfer*innen & #Wahlkämpfer*innen
#Ecke, #Giffey

Wieder werden Forderungen nach #Schnellverfahren laut.

ABER: Es sind teilweise schwere #Straftaten.
Der #Rechtsstaat setzt auf #Anklage nach gründlichen #Ermittlungen. Das darf gerade hier nicht zu kurz kommen, wenn es um #Körperverletzungen oder #Mordanschlag geht (#Reker).

Das reaktionäre Sprech wird im Bezug zur #LetztenGeneration schon übernommen, zumindestens vom inhaltlichen.

Wenn das unbelehrbare Straftäter*innen sind, die im #Schnellverfahren vor allen anderen abgeurteilt und in Haft gesteckt werden.
Welche die von SEK gestürmt werden und in #Präventivhaft genommen werden. Welchen wogegen (polizeiliche) Gewalt anzuwenden OK ist.

Ja dann fühlen sich viele bestätigt, esmit #Terror*istinnen zu tun zu haben.

„Höhere Gewalt“, „Massenankünfte“ und „Instrumentalisierung“ sind die Fälle, in denen die EU künftig die Rechte #Geflüchtete|r einschränkt. Unter anderem können sich Staaten im Fall einer „Krise“ mehr Zeit mit der Registrierung Geflüchteter lassen, Menschen für längere Zeit internieren und Hürden für #Asyl-#Schnellverfahren direkt an den Grenzen absenken. Berlin setzt sich für humanere Aufnahmebedingungen sowie für eine Ausnahme von Familien bei der geplanten #Internierung in Auffanglagern ein.

https://www.tagesspiegel.de/politik/verdacht-auf-bestechlichkeit-ermittler-knacken-handy-von-cdu-politiker-mario-voigt-10215043.html Hat Herr #Linnemann schon #Schnellverfahren gegen seinen #CDU Parteifreund verlangt? #Korruption #niemehrcdu

Nazi(BAZI)flüsterer machen was Naziflüsterer halt so machen: Friedrich #MERZ hat es mal wieder geschafft wie #Rente70+ #Sozialtourismus #Schnellverfahren gegen rückläufige Schwimmbadtaten usw. usf. ENTEIGNET SPRINGER! Derweil tobt der SA-Terror der #FreienSachsen an allen öffentlichen Orten
Kooperation auf kommunaler Ebene: Kretschmer wirbt für "pragmatischen Umgang" mit AfD https://www.n-tv.de/politik/Kretschmer-wirbt-fuer-pragmatischen-Umgang-mit-AfD-article24285049.html?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it&utm_content=n-tv.de%20-%20Startseite&utm_term=%40ntv%40mstdn.social

@claasgefroi
//Sarkasmus On
ich fordere #Schnellverfahren mit sofortigem #Erschiessungskommando. Man darf Freibadschlägern keine Chance auf Wiederholung geben!
//Sarkasmus Off

Frei nach Carsten #Linnemann braucht es ganz dringend #Schnellverfahren für Konsument:innen von #PizzaHawaii. Wer mittags in der Pizzeria bestellt, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende.

Schwarz-Rot, insbesondere der Bürgermeister, haben politischen Druck auf die Justiz ausgeübt, um Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten zu ermöglichen.
Schön zu sehen, dass unser Rechtsstaat aber noch funktioniert, zumindest in Berlin:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/erste-gerichtsverhandlung-dieser-art-beschleunigtes-verfahren-gegen-klimaaktivisten-in-berlin-gescheitert-10129459.html

@AufstandLastGen #berlin #klimawandel #letztegeneration #gericht #schnellverfahren