#schlapphüte — Public Fediverse posts
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#Bundesverfassungsgericht stärkt den #Datenschutz
#Nachrichtendienste dürfen nicht alles, was sie herausbekommen haben, an die #Sicherheitsbehörden weitergeben
Das garantiert das #Trennungsprinzip: #Schlapphüte und #Staatsanwaltschaft agieren getrennt und teilen ihr Wissen nur begrenzt
Erfolgreiche #Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener Daten 👍😊
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-085.html