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Hei­zungs­ge­setz: EU-Recht ver­bietet Rüc­k­ab­wick­lung

» Das viel und heftig diskutierte #Heizungsgesetz steht einmal mehr im Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen.
Aber: Von einer umfassenden Rückabwicklung des Heizungsgesetzes sollte niemand ausgehen. Deutschland ist durch das #Unionsrecht fest an die #Klimaschutz|ziele und die Vorgaben zur Reduktion von #Treibhausgas|#emissionen im #Gebäude|sektor gebunden.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/streit-heizungsgesetz-eu-richtlinie-geg-epbd-fossile-energien-klimaschutz?r=rss

Die Debatte scheint also nicht nur unter klimapolitischen, sondern auch rechtsstaatlichen Gesichtspunkten dumm. Und nützt im Zweifelsfall wem?

#demokratie #rechtsstaat #scheinpolitik

@blaetter
> "Auch sie fordert: Löst die Alltagsprobleme!"
Aber unsere "Regierenden" ziehen es vor, die "Probleme" zu "lösen", die durch #Gendersternchen entstehen.
Oder die der AfD durch ein Verbotsverfahren entstehen würden.
Oder die der fossilen Industrie durch #Klimaschutz entstehen würden.
Oder die den Faschisten durch den funktionierenden Rechtsstaat entstehen.
Oder die Netanjahu durch ein Kriegsende in Gaza enstehen würden.
#Symbolpolitik
#Scheinpolitik
#Ideologie
#Politikverweigerung