#scheinbasisdemokratie — Public Fediverse posts
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Dann zeig mir ein Beispiel, in dem eine Petition die Änderung des darin geforderten Sachverhalts im Sinne der Petition bewirkt hat.
#Petitionen sind - zumindest in #Deutschland - ein Instrument der #Scheindemokratie / #Scheinbasisdemokratie. Andernfalls wäre löngst die mehr als berechtigte Forderung - übrigens auch in einer / mehreren Petitionen - nach basisdemokratischen #Volksabstimmungen in zentralen politischen Entscheidungen umgesetzt worden, wie sie etliche andere Länder, z.B. #Schweiz, schon immer / längst haben. Und bitte nicht Theorie und Praxis vermischen mit dem Argument, es gäbe in D doch das Mittel des Volksentscheid. Ich kann mich an keinen solchen erinnern.
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