#sachlichkeitsgebot — Public Fediverse posts
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#Tagesschau:
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Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht weiter als "politische Extremisten" bezeichnen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
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"Gericht: keine Belege von Weimer für seine Aussagen"https://www.tagesschau.de/kultur/verwaltungsgericht-weimer-buchhandlung-100.html
30.4.2026
Gut so. Aber das reicht nicht ...
#Buchhandel #Buchhandlung #Kultur #Persönlichkeitsrecht #Sachlichkeitsgebot #Verleumdung #ZurSchwankendenWeltkugel
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https://www.mopo.de/hamburg/eilantrag-des-volksbegehrens-hamburg-werbefrei-unzulaessig/
Keine Sorge, gescheitert ist nur der Eilantrag.
Die Sache wird jetzt einfach im Nachgang verhandelt werden - sodass das #Gericht genug Zeit für die Entscheidung hat.
#Gegenkampagne #Einflussnahme #Sachlichkeitsgebot #Senat #STROER #WallDecaux #Rechtsstreit