#rotgrunrot — Public Fediverse posts

Das Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD für Berlin ist da – und zur Überwachung schweigt es fast völlig. Kein Wort zum verschärften Polizeigesetz, zur KI-Videoüberwachung, zum biometrischen Abgleich, zu Staatstrojanern oder automatisierter Datenanalyse. Nur eine Evaluierung der Videoüberwachung 2028.

Linke und Grüne klagen selbst gegen genau diese Befugnisse. Ich erwarte, dass sie im Koalitionsvertrag klar im Sinne der Bürger:innen entscheiden werden! Gegen faschistoide Tendenzen und den Ausbau des Überwachungsstaats.

Bürgerrechte sind nicht verhandelbar. Liefert!

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Hendrik Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ein AfD-Verbot prüfen soll. Richtig so. Doch derselbe Mann verlangt vor der Jungen Union, dass SPD und Grüne in Berlin ihre Sondierungen mit der Linken beenden. Eine „Schande für die Hauptstadt“.

Kritik an der Linken? Gern, auch hart. Aber Demokraten vorzuschreiben, mit wem sie nach einer Wahl reden dürfen, ist unredlich.

Für mich hat Wüst nicht nur Maß und Mitte, sondern auch jeden Anstand verloren. Maximal unglaubwürdig.

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Es macht derzeit immer mehr Spaß auf Wahlumfragen zu schauen. Denn der von mir und anderen vorhergesagte Trend zu Grün-Rot-Rot bestätigt sich so langsam und es fehlt nicht mehr viel.

Merz befeuert den Trend zur Zukunftskoalition zusätzlich, die Regierungsbildungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geben Rückenwind und die peinlichen Auftritte der Braunen in Sachsen-Anhalt tragen ihr Übriges dazu bei.

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