#rotgrunrot — Public Fediverse posts
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Der SPD-Landesvorstand in Bremen hat entschieden, in der bisherigen Koalition weiterregieren zu wollen. Grüne und Linke müssen darüber nun abstimmen.
Bremer SPD für Koalition mit Grünen und Linken: Neuauflage für Rot-Grün-Rot? -
Der rot-grün-rote Senat stellt in seiner letzten Sitzung Weichen für Flüchtlingsunterkunft. Sechseinhalb Jahre gemeinsamer Regierung sind vorbei.
Abschied vom Roten Rathaus: So wird’s (erstmal) nie wieder -
Berliner Zeitung:
"Laut [eigenen] Informationen der Berliner Zeitung haben die SPD-Mitglieder für die Koalition mit der Berliner CDU gestimmt. So soll laut einem aktuellen Zwischenstand rund 54 Prozent für Ja gestimmt haben.Die SPD-Basis hat sich damit auf den Koalitionsvertrag mit der CDU geeinigt. Bis 23.59 Uhr konnten am Freitag noch Stimmumschläge im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des SPD-Landesverbands im Stadtteil Wedding, abgegeben werden."
Also keine #SPD-Koalition in #Berlin mit den #Grünen und der #Linke|n sondern mit der #CDU! Das hat auch Auswirkungen auf den Bundesrat, wo es dann eine Mehrheit für die CDU geben wird. Noch schlechter geht's kaum für den #Klimaschutz!
#GroßeKoalition
#GroKo
#RGR
#RotGrünRot/Xumut
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Berliner Zeitung: "#SPD Berlin fiebert #GroKo-Entscheidung entgegen: 11.450 Mitglieder haben abgestimmt. (....) Die Auszählung soll am Sonntagmorgen im Kurt-Schumacher-Haus, der Berliner SPD-Zentrale, beginnen. An der Auszählung beteiligen sich nach Angaben der Partei rund 60 Mitglieder. Vorsitzende der Zählkommission ist Ina Czyborra, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist. Das Ergebnis soll am Nachmittag mitgeteilt werden."
Wichtig:
Stimmabgabeschlus war Freitag, 21.4.23. Da es sich um den SPD-LANDES-Verband Berlin handelt, ist die Stimmzählung im Kurt-Schumacher-Haus,
Müllerstraße, Wedding und nicht im Willy-Brandt-Haus, Kreuzberg:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kurt-Schumacher-Haus_(Berlin)#GroßeKoalition
#RGR
#RotGrünRot/Xumut
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Franziska Giffey setzt auf Rot-Grün-Rot. Ein Bündnis, das wichtig ist für ihr politisches Überleben. Ein Selbstläufer ist es nicht.
SPD nach Berlinwahl: Verdammt zum Regieren