#richtlinienkompetenz — Public Fediverse posts
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#Richtlinienkompetenz / Wer ist #Regierungschef?
#Kanzler #Scholz lädt die #IndustrieLobby zum Gipfeltreffen
#Finanzminister #Lindner organisiert zeitgleich einen #Gegengipfel.#Industrietreffen in #Berlin
Lindner plant eigenen #Wirtschaftsgipfel in Konkurrenz zu Scholz
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-plant-eigenen-wirtschaftsgipfel-in-konkurrenz-zu-olaf-scholz-a-05b1789e-0cd3-4de5-865f-2ddfff340bef -
#Richtlinienkompetenz / Wer ist #Regierungschef?
#Kanzler #Scholz lädt die #IndustrieLobby zum Gipfeltreffen
#Finanzminister #Lindner organisiert zeitgleich einen #Gegengipfel.#Industrietreffen in #Berlin
Lindner plant eigenen #Wirtschaftsgipfel in Konkurrenz zu Scholz
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-plant-eigenen-wirtschaftsgipfel-in-konkurrenz-zu-olaf-scholz-a-05b1789e-0cd3-4de5-865f-2ddfff340bef -
#Richtlinienkompetenz / Wer ist #Regierungschef?
#Kanzler #Scholz lädt die #IndustrieLobby zum Gipfeltreffen
#Finanzminister #Lindner organisiert zeitgleich einen #Gegengipfel.#Industrietreffen in #Berlin
Lindner plant eigenen #Wirtschaftsgipfel in Konkurrenz zu Scholz
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-plant-eigenen-wirtschaftsgipfel-in-konkurrenz-zu-olaf-scholz-a-05b1789e-0cd3-4de5-865f-2ddfff340bef -
Blick in die Zukunft:
In keinem #kabinett wird die Fluktuation je so groß gewesen sein, wie im Kabinett #Merz1.
Das Kabinett #Merz2 wird wesentlich kleiner sein, und er wird von der #Richtlinienkompetenz umfassend Gebrauch machen.
Unter #Merz3 wird die Legislaturperiode verlängert - mit absoluter Mehrheit im Bundestag.
Na? Kommt euch das bekannt vor. #Merz ist unser #Putin - und er wird nächstes Jahr kommen um zu bleiben.
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Herr #Bundeskanzler #Scholz, es ist nun an der #Zeit für zwei entscheidende #Maßnahmen im Rahmen Ihrer #Richtlinienkompetenz:
1. Die #Ukraine muss mit allen verfügbaren Mitteln unterstützt werden, um den Aggressor #Russland von ihrem Territorium zu vertreiben.
2. Die #FDP und Herr #Wissing müssen erkennen, dass #Deutschland nicht von einer kleinen #Partei in #Geiselhaft genommen werden darf. #Demokratie umfasst auch das #Modell einer #Minderheitsregierung.
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Die #FDP bockt mal wieder und findet durch ihre Blockade des EU-Lieferkettengesetzes #Menschenrechtsverletzungen, #Kinderarbeit und #Umweltzerstörung OK.
Das blockieren lange ausgehandelter Kompromisse in letzter Minute hat in der #EU schon den Namen "German vote"
Macht mit bei der Petition von @LieferkettenG und fordert von Olaf #Scholz von seiner #Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.
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Die #FDP bockt mal wieder und findet durch ihre Blockade des EU-Lieferkettengesetzes #Menschenrechtsverletzungen, #Kinderarbeit und #Umweltzerstörung OK.
Das blockieren lange ausgehandelter Kompromisse in letzter Minute hat in der #EU schon den Namen "German vote"
Macht mit bei der Petition von @LieferkettenG und fordert von Olaf #Scholz von seiner #Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.
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Versorgungssicherheit - Merz (CDU): Ampel hat keine Vorschläge zur Hilfe privater Haushalte
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte die Krisenpolitik der Ampelkoalition. Sie habe bis heute keinen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie sie die Menschen angesichts hoher Energiepreise und steigender Inflation finanziell entlasten wolle.
Versorgungssicherheit - Merz (CDU): Ampel hat keine Vorschläge zur Hilfe privater Haushalte -
Die #Richtlinienkompetenz ist übrigens eine Karte, die man nicht oft ziehen kann. #Atomstreit