#richtervorlagen — Public Fediverse posts
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WO SIND DIE BILLIONEN? 😃
#Bundesverfassungsgericht lehnt #Richtervorlagen div. Amtsgerichte zu #Cannabis ab.
Nachdem das Gericht sich außergewöhnlich lange vor einer Entscheidung gedrückt hat, nun der Verweis auf die alte Rechtslage von 1994. Alle Richtervorlagen werden als unzulässig abgelehnt. #Drogen #Legalisierung2023 #Weedmob #richtermueller
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-065.html#CSC #CSCinitiative #fff #Politik #Legalisierung #Hanf #hemp #solution? #peoplenotprofit #System #finCEN #gotocourt?
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#Bundesverfassungsgericht lehnt #Richtervorlagen div. Amtsgerichte zu #Cannabis ab.
Nachdem das Gericht sich außergewöhnlich lange vor einer Entscheidung gedrückt hat, nun der Verweis auf die alte Rechtslage von 1994. Alle Richtervorlagen werden als unzulässig abgelehnt. #Drogen #Legalisierung2023 #Weedmob #richtermueller
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-065.html#CSC #CSCinitiative #fff #Politik #Legalisierung #Hanf #hemp #solution? #peoplenotprofit #System #finCEN #gotocourt?
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WO SIND DIE BILLIONEN? 😃
#Bundesverfassungsgericht lehnt #Richtervorlagen div. Amtsgerichte zu #Cannabis ab.
Nachdem das Gericht sich außergewöhnlich lange vor einer Entscheidung gedrückt hat, nun der Verweis auf die alte Rechtslage von 1994. Alle Richtervorlagen werden als unzulässig abgelehnt. #Drogen #Legalisierung2023 #Weedmob #richtermueller
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-065.html#CSC #CSCinitiative #fff #Politik #Legalisierung #Hanf #hemp #solution? #peoplenotprofit #System #finCEN #gotocourt?
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WO SIND DIE BILLIONEN? 😃
#Bundesverfassungsgericht lehnt #Richtervorlagen div. Amtsgerichte zu #Cannabis ab.
Nachdem das Gericht sich außergewöhnlich lange vor einer Entscheidung gedrückt hat, nun der Verweis auf die alte Rechtslage von 1994. Alle Richtervorlagen werden als unzulässig abgelehnt. #Drogen #Legalisierung2023 #Weedmob #richtermueller
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-065.html#CSC #CSCinitiative #fff #Politik #Legalisierung #Hanf #hemp #solution? #peoplenotprofit #System #finCEN #gotocourt?
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DANKE!!! :mastolove: :mastolove: :mastolove:
#Niema
https://twitter.com/NiemaMovassat/status/1633409720605081601
Hasso Suliak🇪🇺🇺🇦 👍
https://twitter.com/HassoSuliak
#HassoSuliak
Bis Frühsommer wird das #BVerfG über die #Entkriminalisierung von #Cannabis entscheiden. In der jetzt vorgelegten Jahresvorschau des Gerichts ist von zehn #Richtervorlagen von vier (!) Amtsgerichten die Rede: (1/2) #Legalisierung2023 #Weedmob #Legalisierung #fff #antipro #lto #hartaberfair #AnneWillGanz lieben Dank. 😍
Der #Tobi: https://troet.cafe/@Lost_Paradise/109983606153402749 👍 😃