#richtervereinigung — Public Fediverse posts

@cyberfelidae

Das haben wir in #Täuschland auch schon lange: Das #EUGH mahnte unabhängige Strukturen der #Justiz an, aber es ist alles #Politik- gesteuert, wie #Staatsanwaltschaft und #Polizei. #richtervereinigung ist kein ernsthaftes Organ, #Rav wird nicht genug ernst genommen... Alles aus dem #Faschismus einfach weitergeführt? #nachnazizeit sagte Hildegard #HammBrücher, zum #Postfaschismus mancher Struktur bis heute

EINE REGIERUNG, DIE KLIMAAKTIVISTI ZU STAATSFEINDEN ERKLÄRT = BANKROTTERKLÄRUNG POLITISCHEN HANDELNS - Transparent auf dem Weg nach Stadelheim, wo die bayrische Polizei zur Zeit 17 Klima-Aktivisti im Präventivhaft hält, bis zu 30 Tage ohne Anwalt und Richter, ohne öffentliches Verfahren, wie die Mullahs, und sie können noch mal 30 Tage verlängern: Beugehaft im bayrischen #PAG ist UNDEMOKRATISCH #Richtervereinigung? #Geschmiert? #Prantl #sz?

Gut 100 Leute bei der Demo im schönen Sonnenschein, bis zum Knast, vor dem es laut wurde: Polizeihaft mit #PAG in Bayern ist eigentlich ein Skandal der Justiz, die sich nicht wehrte, ausgehebelt zu werden: Ohne Anwalt, Anklage, öffentliches Verfahren wie die Mullahs, wo war da eine #Richtervereinigung? #Geschmiert? #Prantl #SZ