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Kurioser Streit vor Gericht endet mit Schadensersatz
Schadensersatz Vorfall an Karneval endet mit kuriosem Rechtsstreit 13.01.2026 – 15:08 UhrLesedauer: 1 Min. Konfett…
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https://www.europesays.com/de/715260/ -
Übersehn haben sie in der Eile allerdings, dass damit auch nicht strafrechtlich verurteilte #Altnazis betroffen waren, denen grad erst #Wahlrecht und #Wählbarkeit wieder zurückgegeben worden war. Bald nach der #Wahl haben sie deshalb »durch #Richterspruch« eingefügt. Erledigt hat sich das schließlich dadurch, dass die Wählbarkeit bundesrechtlich im #StGB ausgeschlossen worden ist. Vor 1969 war das nur bei individuellen #Nebenstrafen der Fall; … [3/5]