#richterliche — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #richterliche, aggregated by home.social.
-
Die neue #US- #Administration
▫️ verbietet #Bücher,
▫️ behindert die #Presse,
▫️ säubert #Behörden von #Kritiker*innen,
▫️ schafft das #Bildungsministerium ab,
▫️ ignoriert #richterliche #Beschlüsse,
▫️ #deportiert #Menschen,
▫️ #droht #Ländern mit #Krieg.das alles in nur 2 Monaten
-
Die neue #US- #Administration
▫️ verbietet #Bücher,
▫️ behindert die #Presse,
▫️ säubert #Behörden von #Kritiker*innen,
▫️ schafft das #Bildungsministerium ab,
▫️ ignoriert #richterliche #Beschlüsse,
▫️ #deportiert #Menschen,
▫️ #droht #Ländern mit #Krieg.das alles in nur 2 Monaten
-
Man sollte immer bedenken, dass die #Infiltration eines #Smartphones wie eine #Hausdurchsuchung ist. Daher sollte die auch nie ohne #richterliche #Anordnung erfolgen, es sein denn, es ist #Gefahr im Verzug, dann reicht die Anordnung der Staatsanwaltschaft. Außerdem sollte nach Aussage des Bundesverfassungsgerichts aus 2005 dieses auf schwere Straftaten beschränkt sein.