#richterinnenwahl — Public Fediverse posts
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Ein paar Gedanken zu #blackrot:
Die jüngsten Konflikte der #GroKo – von #Richterinnenwahl, über #wehrpflichtdebatte bis zur #rentenform – zeigen vor allem eines:
Diese Regierung hat bereits MIT Mehrheit Mühe, sich zu einigen, klare Linien zu ziehen, verlässliche Entscheidungen zu treffen und zu kommunizieren, weil sie im #dualismus gefangen ist und nur an den eigenen #machterhalt denkt. Dabei wird das #vertrauen der Bevölkerung in #Politik und #Demokratie erschüttert.
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CW: Politik, BVerfG, Frauke Brosius-Gersdorf
Ich habe gerade die #Petition “Frauke #BrosiusGersdorf gehört ins #Verfassungsgericht #BVerfG! #BrosiusGersdorfBleibt" unterschrieben. Auf innn.it kannst auch du die Kampagne mit wenigen Klicks unterstützen: https://innn.it/frauke-brosius-gersdorf-gehort
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CW: Politik, BVerfG, Frauke Brosius-Gersdorf
Ich habe gerade die #Petition “Frauke #BrosiusGersdorf gehört ins #Verfassungsgericht #BVerfG! #BrosiusGersdorfBleibt" unterschrieben. Auf innn.it kannst auch du die Kampagne mit wenigen Klicks unterstützen: https://innn.it/frauke-brosius-gersdorf-gehort
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CW: Politik, BVerfG, Frauke Brosius-Gersdorf
Ich habe gerade die #Petition “Frauke #BrosiusGersdorf gehört ins #Verfassungsgericht #BVerfG! #BrosiusGersdorfBleibt" unterschrieben. Auf innn.it kannst auch du die Kampagne mit wenigen Klicks unterstützen: https://innn.it/frauke-brosius-gersdorf-gehort
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CW: Politik, BVerfG, Frauke Brosius-Gersdorf
Ich habe gerade die #Petition “Frauke #BrosiusGersdorf gehört ins #Verfassungsgericht #BVerfG! #BrosiusGersdorfBleibt" unterschrieben. Auf innn.it kannst auch du die Kampagne mit wenigen Klicks unterstützen: https://innn.it/frauke-brosius-gersdorf-gehort
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CW: Politik, BVerfG, Frauke Brosius-Gersdorf
Ich habe gerade die #Petition “Frauke #BrosiusGersdorf gehört ins #Verfassungsgericht #BVerfG! #BrosiusGersdorfBleibt" unterschrieben. Auf innn.it kannst auch du die Kampagne mit wenigen Klicks unterstützen: https://innn.it/frauke-brosius-gersdorf-gehort
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Frauke Brosius-Gersdorf: Gutachten entlastet die SPD-Kandidatin
> Die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben. Dem zufolge ist ihr kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Die Bewertung ist allerdings nur vorläufig.
"Vorläufig". Erwartet man, dass ihr Zeitreisen nachgewiesen werden können?
Gibt es eigentlich inzwischen ein Rücktrittsgesuch von Spahn?
#BrosiusGersdorf #depol #Bundesverfassungsgericht #RichterinnenWahl #Plagiatsvorwürfe #Spahn
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#SchwarzRot hat eine Regierungskoalition gebildet, weil rechnerisch keine andere Koa ohne noafd möglich war. Sie wurde gegründet, um das Schlimmste zu verhindern. Hat die Union nicht mal ein Kurzzeitgedächtnis oder arbeiten gewichtige Teile der Union auf #SchwarzBlau hin? #WahlBundesverfassungsgericht #RichterInnenwahl