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#revisionsgrund — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #revisionsgrund, aggregated by home.social.

  1. Sozialwelten @[email protected] ·

    Die #Beilegung von #Streitigkeit​en vor #privat​en #Schiedsgericht​en kann gegen #Prinzipien #demokratisch​er #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlich​er #Ausübung #hoheitlich​er #Gewalt #verstoß​en.

    #EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Fair​es #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK

    #Völkerrecht; #Parastaatlichkeit

    #FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?

    #beilegung #streitigkeit #privat #schiedsgericht #prinzipien #demokratisch
  2. Sozialwelten @[email protected] ·

    #Prozessmaxime der #Öffentlichkeit von #Gerichtsverhandlungen, bzw. #Strafverfahren;

    Anselm von #Feuerbach (1775 bis 1833)

    Die #preußische #Kabinettsjustiz wurde nach der #französischen #Revolution #abgeschafft.

    Wenn die #Verhandlung der #Öffentlichkeit nicht #offen steht ist dies #absoluter #Revisionsgrund;

    #Öffentlichkeitsgrundsatz

    Ferdinand von #Schirach - Die #Würde ist #antastbar, S. 82 f.

    #prozessmaxime #gerichtsverhandlung #strafverfahren #feuerbach #preußisch #kabinettsjustiz