#repressionsmaßnahmen — Public Fediverse posts
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Das #SchwarzGrün|e #Hessen plant ein sog. Versammlungs”Freiheits”Gesetz mit zahlreichen neuen #Repressionsmaßnahmen. Am Samstag wird (solange es noch erlaubt ist) dagegen demonstriert. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren an die Landesregierung, dieses neue #Versammlungsgesetz nicht zu erlassen.
http://hessen-versammlungsgesetz-stoppen.de/