#reparaturgesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #reparaturgesetz, aggregated by home.social.
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Anhörung des #Innenausschusses des Deutschen #Bundestages zu #Bestandsdaten und dem #Reparaturgesetz. Stream unter https://bundestag.de/inneres alle Infos & Stellungnahmen gleich auf
@gruen_digital https://www.bundestag.de/inneres -
Hier das Video meiner heutigen Rede zum #Reparaturgesetz der #GroKo, zu #Bestandsdaten, zum Gesetz gegen #Rechtsextremismus & Hasskriminalität und zum #NetzDG https://webtv.bundestag.de/pservices/player/embed/c4gnm4_1mo9hnb https://dbtg.tv/fvid/7495564
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Die große Koalition hat sich auf ein "Reparaturgesetz" geeinigt, mit dem sie die Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen will.
Bestandsdaten: Regierungskoalition will mit IP-Adressen Schwarzarbeit bekämpfen