#rentenrecht — Public Fediverse posts
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Eine einfache Frage zum Versorgungsausgleich:
Wenn nach einer Scheidung Rentenpunkte übertragen werden und die ausgleichsberechtigte Person verstirbt –
warum bleibt die Rentenkürzung beim Ausgleichspflichtigen trotzdem bestehen?Wer profitiert dann noch davon?
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Eine einfache Frage zum Versorgungsausgleich:
Wenn nach einer Scheidung Rentenpunkte übertragen werden und die ausgleichsberechtigte Person verstirbt –
warum bleibt die Rentenkürzung beim Ausgleichspflichtigen trotzdem bestehen?Wer profitiert dann noch davon?
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Eine einfache Frage zum Versorgungsausgleich:
Wenn nach einer Scheidung Rentenpunkte übertragen werden und die ausgleichsberechtigte Person verstirbt –
warum bleibt die Rentenkürzung beim Ausgleichspflichtigen trotzdem bestehen?Wer profitiert dann noch davon?
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Eine einfache Frage zum Versorgungsausgleich:
Wenn nach einer Scheidung Rentenpunkte übertragen werden und die ausgleichsberechtigte Person verstirbt –
warum bleibt die Rentenkürzung beim Ausgleichspflichtigen trotzdem bestehen?Wer profitiert dann noch davon?
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Eine einfache Frage zum Versorgungsausgleich:
Wenn nach einer Scheidung Rentenpunkte übertragen werden und die ausgleichsberechtigte Person verstirbt –
warum bleibt die Rentenkürzung beim Ausgleichspflichtigen trotzdem bestehen?Wer profitiert dann noch davon?
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📌 Betriebsrente: Mathematisch begrenzt
Das LAG Hamm bestätigt: Auch ohne „höchstens“ ist durch die Prozentrechnung ein fester Ratenhöchstbetrag (300 €) vereinbart. Arbeitgeber können die Rentensteigerung rechtssicher deckeln. #Arbeitsrecht #Betriebsrente #Rentenrecht -
📌 Betriebsrente: Mathematisch begrenzt
Das LAG Hamm bestätigt: Auch ohne „höchstens“ ist durch die Prozentrechnung ein fester Ratenhöchstbetrag (300 €) vereinbart. Arbeitgeber können die Rentensteigerung rechtssicher deckeln. #Arbeitsrecht #Betriebsrente #Rentenrecht -
📌 Kein Rentenanspruch trotz Schmerzen
Das Landessozialgericht Hamburg wies den Rentenantrag ab, da trotz chronischer Leiden mindestens 6 Std. täglich leichte Arbeit möglich sind.
#Sozialrecht #Rentenrecht #Arbeitsmarkt -
📌 Kein Rentenanspruch trotz Schmerzen
Das Landessozialgericht Hamburg wies den Rentenantrag ab, da trotz chronischer Leiden mindestens 6 Std. täglich leichte Arbeit möglich sind.
#Sozialrecht #Rentenrecht #Arbeitsmarkt -
§ 37 Abs. 2 Versorgungsausgleich führt zu unbilligen Ergebnissen.
Renten werden weiter gekürzt, obwohl der ausgleichsberechtigte Ex-Partner verstorben ist.
Der Zweck des Versorgungsausgleichs besteht dann nicht mehr – die Kürzung bleibt trotzdem.
#Versorgungsausgleich #Rentenrecht #Gerechtigkeit #Sozialpolitik -
§ 37 Abs. 2 Versorgungsausgleich führt zu unbilligen Ergebnissen.
Renten werden weiter gekürzt, obwohl der ausgleichsberechtigte Ex-Partner verstorben ist.
Der Zweck des Versorgungsausgleichs besteht dann nicht mehr – die Kürzung bleibt trotzdem.
#Versorgungsausgleich #Rentenrecht #Gerechtigkeit #Sozialpolitik -
§ 37 Abs. 2 Versorgungsausgleich führt zu unbilligen Ergebnissen.
Renten werden weiter gekürzt, obwohl der ausgleichsberechtigte Ex-Partner verstorben ist.
Der Zweck des Versorgungsausgleichs besteht dann nicht mehr – die Kürzung bleibt trotzdem.
#Versorgungsausgleich #Rentenrecht #Gerechtigkeit #Sozialpolitik -
§ 37 Abs. 2 Versorgungsausgleich führt dazu,
dass Renten weiter gekürzt werden –
selbst wenn der Ex-Partner längst verstorben ist.Der Zweck entfällt – die Kürzung bleibt.
➡ Das ist unbillig und ungerecht.#Versorgungsausgleich #Rente #Unbilligkeit #Gerechtigkeit #Sozialpolitik #Rentenrecht
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§ 37 Abs. 2 Versorgungsausgleich führt dazu,
dass Renten weiter gekürzt werden –
selbst wenn der Ex-Partner längst verstorben ist.Der Zweck entfällt – die Kürzung bleibt.
➡ Das ist unbillig und ungerecht.#Versorgungsausgleich #Rente #Unbilligkeit #Gerechtigkeit #Sozialpolitik #Rentenrecht
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§ 37 Abs. 2 Versorgungsausgleich führt dazu,
dass Renten weiter gekürzt werden –
selbst wenn der Ex-Partner längst verstorben ist.Der Zweck entfällt – die Kürzung bleibt.
➡ Das ist unbillig und ungerecht.#Versorgungsausgleich #Rente #Unbilligkeit #Gerechtigkeit #Sozialpolitik #Rentenrecht
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§ 37 Abs. 2 Versorgungsausgleich führt dazu,
dass Renten weiter gekürzt werden –
selbst wenn der Ex-Partner längst verstorben ist.Der Zweck entfällt – die Kürzung bleibt.
➡ Das ist unbillig und ungerecht.#Versorgungsausgleich #Rente #Unbilligkeit #Gerechtigkeit #Sozialpolitik #Rentenrecht
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📌 IT-Berufsunfähigkeit gesichert!
Das Sozialgericht Karlsruhe stellte klar, dass langjährig tätige Senior Software Engineers nicht auf ihren alten Ausbildungsberuf verwiesen werden dürfen – eine konkrete Ersatztätigkeit muss benannt werden.
#Sozialrecht #Rentenrecht #Berufsunfähigkeit -
📌 IT-Berufsunfähigkeit gesichert!
Das Sozialgericht Karlsruhe stellte klar, dass langjährig tätige Senior Software Engineers nicht auf ihren alten Ausbildungsberuf verwiesen werden dürfen – eine konkrete Ersatztätigkeit muss benannt werden.
#Sozialrecht #Rentenrecht #Berufsunfähigkeit -
Die Rechtsprechung ist inzwischen widersprüchlich:
• AG Emden → Kürzung bleibt
• OLG Oldenburg → Kürzung bleibt
• AG Bergheim → Kürzung aufgehoben (Unbilligkeit)Identische Fälle – unterschiedliche Urteile.
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Die Rechtsprechung ist inzwischen widersprüchlich:
• AG Emden → Kürzung bleibt
• OLG Oldenburg → Kürzung bleibt
• AG Bergheim → Kürzung aufgehoben (Unbilligkeit)Identische Fälle – unterschiedliche Urteile.
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Die Rechtsprechung ist inzwischen widersprüchlich:
• AG Emden → Kürzung bleibt
• OLG Oldenburg → Kürzung bleibt
• AG Bergheim → Kürzung aufgehoben (Unbilligkeit)Identische Fälle – unterschiedliche Urteile.
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Die Rechtsprechung ist inzwischen widersprüchlich:
• AG Emden → Kürzung bleibt
• OLG Oldenburg → Kürzung bleibt
• AG Bergheim → Kürzung aufgehoben (Unbilligkeit)Identische Fälle – unterschiedliche Urteile.
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📌 Rente abgelehnt: Kein Nachweis unter 6 Std.
Das Landessozialgericht Hamburg stellt klar, dass mehrere chronische Leiden nicht automatisch volle Erwerbsminderung begründen, wenn 6 Std. tägliche Arbeitsfähigkeit nachgewiesen werden. Eine fachliche Erstberatung kann Ihnen bei weiteren Schritten helfen.
#Sozialrecht #Rentenrecht #Erwerbsminderung -
📌 Rente abgelehnt: Kein Nachweis unter 6 Std.
Das Landessozialgericht Hamburg stellt klar, dass mehrere chronische Leiden nicht automatisch volle Erwerbsminderung begründen, wenn 6 Std. tägliche Arbeitsfähigkeit nachgewiesen werden. Eine fachliche Erstberatung kann Ihnen bei weiteren Schritten helfen.
#Sozialrecht #Rentenrecht #Erwerbsminderung -
Seit dem 1. Januar 2002 gilt ein neues Hinterbliebenenrentenrecht.
Die alte Witwenrente gibt es nur, wenn
➡️ die Ehe vor 2002 geschlossen wurde
➡️ und ein Partner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.Trifft das nicht zu, gilt das neue Recht.
Das Geburtsjahr ist also entscheidend! -
Seit dem 1. Januar 2002 gilt ein neues Hinterbliebenenrentenrecht.
Die alte Witwenrente gibt es nur, wenn
➡️ die Ehe vor 2002 geschlossen wurde
➡️ und ein Partner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.Trifft das nicht zu, gilt das neue Recht.
Das Geburtsjahr ist also entscheidend! -
Seit dem 1. Januar 2002 gilt ein neues Hinterbliebenenrentenrecht.
Die alte Witwenrente gibt es nur, wenn
➡️ die Ehe vor 2002 geschlossen wurde
➡️ und ein Partner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.Trifft das nicht zu, gilt das neue Recht.
Das Geburtsjahr ist also entscheidend! -
📌 Sechs-Stunden-Grenze bestätigt! Das Gericht entschied, dass trotz chronischer Schmerzen ein nachgewiesenes Restleistungsvermögen von sechs Stunden täglicher leichter Tätigkeit kein Anrecht auf volle Erwerbsminderungsrente begründet. #Sozialrecht #Rentenrecht #Urteil
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📌 Sechs-Stunden-Grenze bestätigt! Das Gericht entschied, dass trotz chronischer Schmerzen ein nachgewiesenes Restleistungsvermögen von sechs Stunden täglicher leichter Tätigkeit kein Anrecht auf volle Erwerbsminderungsrente begründet. #Sozialrecht #Rentenrecht #Urteil
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📌 Erfüllungsfiktion bei Rentennachzahlung
Wird der Nachzahlungsbetrag direkt ans Jobcenter überwiesen, gilt der Anspruch als erfüllt – auch wenn bestimmte Abzüge umstritten sind. Damit entfällt eine Doppelzahlung und der Verwaltungsaufwand wird reduziert. #Sozialrecht #Rentenrecht #Jobcenterhttps://www.sozialrechtsiegen.de/rentennachzahlung-geht-das-geld-direkt-ans-jobcenter/
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📌 Erfüllungsfiktion bei Rentennachzahlung
Wird der Nachzahlungsbetrag direkt ans Jobcenter überwiesen, gilt der Anspruch als erfüllt – auch wenn bestimmte Abzüge umstritten sind. Damit entfällt eine Doppelzahlung und der Verwaltungsaufwand wird reduziert. #Sozialrecht #Rentenrecht #Jobcenterhttps://www.sozialrechtsiegen.de/rentennachzahlung-geht-das-geld-direkt-ans-jobcenter/
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📌 Rentenanspruch gesichert – Beweislast muss stichhaltig sein
Das Sozialgericht Münster entschied, dass die Rentenversicherung den Nachweis einer wesentlichen Gesundheitsverbesserung erbringen muss – nicht der Rentner. Das Urteil stärkt dauerhaft den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. #Sozialrecht #Rentenrecht #Beweislasthttps://www.sozialrechtsiegen.de/beweislast-rentenversicherung-muss-besserung-beweisen/
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📌 Rentenanspruch gesichert – Beweislast muss stichhaltig sein
Das Sozialgericht Münster entschied, dass die Rentenversicherung den Nachweis einer wesentlichen Gesundheitsverbesserung erbringen muss – nicht der Rentner. Das Urteil stärkt dauerhaft den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. #Sozialrecht #Rentenrecht #Beweislasthttps://www.sozialrechtsiegen.de/beweislast-rentenversicherung-muss-besserung-beweisen/
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📌 Klare Maßstäbe bei Erwerbsminderungsrente
Das Gericht stellte fest, dass selbst bei vielen Erkrankungen ausschlaggebend ist, ob objektiv mindestens sechs Stunden tägliche Arbeitsfähigkeit vorliegt – Diagnosen allein genügen nicht. #Sozialrecht #Rentenrecht #Gutachtenhttps://www.sozialrechtsiegen.de/erwerbsminderung-gutachten-rentenscheiterung/
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📌 Klare Maßstäbe bei Erwerbsminderungsrente
Das Gericht stellte fest, dass selbst bei vielen Erkrankungen ausschlaggebend ist, ob objektiv mindestens sechs Stunden tägliche Arbeitsfähigkeit vorliegt – Diagnosen allein genügen nicht. #Sozialrecht #Rentenrecht #Gutachtenhttps://www.sozialrechtsiegen.de/erwerbsminderung-gutachten-rentenscheiterung/
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📌 Erwerbsminderung: Rentenanspruch verwehrt
Das Sozialgericht stellte fest, dass trotz gesundheitlicher Beschwerden eine mindestens sechs Stunden tägliche Arbeitsfähigkeit besteht – ein GdB von 100 führt somit nicht automatisch zur Rente.
#Sozialrecht #Rentenrecht #Gutachtenhttps://www.sozialrechtsiegen.de/erwerbsminderungsrente-depression-klage-abgewiesen/
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📌 Erwerbsminderung: Rentenanspruch verwehrt
Das Sozialgericht stellte fest, dass trotz gesundheitlicher Beschwerden eine mindestens sechs Stunden tägliche Arbeitsfähigkeit besteht – ein GdB von 100 führt somit nicht automatisch zur Rente.
#Sozialrecht #Rentenrecht #Gutachtenhttps://www.sozialrechtsiegen.de/erwerbsminderungsrente-depression-klage-abgewiesen/
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📌 Kein Rentenanspruch trotz Einschränkung
Das Landessozialgericht Hamburg entschied, dass Wer trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung mindestens 6 Stunden täglich arbeiten kann, nicht als erwerbsgemindert gilt – auch bei qualitativen Einschränkungen.
#Sozialrecht #Rentenrecht #Erwerbsminderung -
📌 Kein Rentenanspruch trotz Einschränkung
Das Landessozialgericht Hamburg entschied, dass Wer trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung mindestens 6 Stunden täglich arbeiten kann, nicht als erwerbsgemindert gilt – auch bei qualitativen Einschränkungen.
#Sozialrecht #Rentenrecht #Erwerbsminderung -
📌 Urteil: Willkürrüge abgelehnt. Der Verfassungsgerichtshof München wies die Klage einer geschiedenen Frau ab, da die Rüge der willkürlichen Entscheidung unzureichend begründet war. Das Urteil zeigt, dass nachträgliche Änderungen im Versorgungsausgleich nur in eindeutig unzumutbaren Fällen möglich sind. #Versorgungsausgleich #Rentenrecht #Willkür
https://www.ra-kotz.de/willkuerruege-anforderungen-darlegung.htm
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📌 Urteil: Willkürrüge abgelehnt. Der Verfassungsgerichtshof München wies die Klage einer geschiedenen Frau ab, da die Rüge der willkürlichen Entscheidung unzureichend begründet war. Das Urteil zeigt, dass nachträgliche Änderungen im Versorgungsausgleich nur in eindeutig unzumutbaren Fällen möglich sind. #Versorgungsausgleich #Rentenrecht #Willkür
https://www.ra-kotz.de/willkuerruege-anforderungen-darlegung.htm
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📌 Rente abgelehnt – Klage bestätigt
Das Gericht wies den Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente zurück, da objektive Gutachten eine tägliche Arbeitsfähigkeit von mindestens 6 Stunden belegen. Entscheidend sind fundierte medizinische Nachweise im Rentenverfahren. #Sozialrecht #Erwerbsminderung #Rentenrechthttps://www.sozialrechtsiegen.de/rente-wegen-voller-erwerbsminderung-voraussetzungen-11/
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DIE LINKE:
Positiv: Soziale Berücksichtigung und Anpassung an Berufssituationen.
Negativ: Finanzielle Tragfähigkeit könnte fraglich sein.
#SozialeGerechtigkeitSPD:
Positiv: Schutz für langjährig Beschäftigte und Stabilisierung des Rentenniveaus.
Negativ: Könnte flexiblere Lösungen anbieten.
#Rentenrecht